Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich das Thema des Antrags gestern gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, erstaunt.
Da finden letzte Woche in mehreren Bundesländern unter Beteiligung mehrerer Tausend Polizisten Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern statt, die in weiten Teilen auch antisemitischen Ideologien anhängen, und mitten unter diesen Personen findet sich eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD.
Und Sie von der AfD-Fraktion erlauben es sich, hier nur eine Woche danach einen Antrag zu importiertem Antisemitismus zu stellen.
Reden wir doch mal über den Antisemitismus, den Sie aus Ihrer Fraktion exportieren! Räumen Sie doch erst mal den eigenen Laden auf, bevor Sie hier mit dem Finger auf andere zeigen!
Immer dann, wenn es bei der AfD gerade schlecht läuft, wird dasselbe Schema abgespult: Der ursprünglich von Ihnen aufgesetzte Tagesordnungspunkt wird hektisch durch einen Punkt zum Thema Migration ersetzt. Wieder einmal ist die AfD in negative Schlagzeilen geraten, diesmal im Zusammenhang mit den bundesweiten Razzien vom 22. Dezember 2022.
Nun ziehen Sie schnell diesen Antrag mit dem sperrigen Titel „Umgehend bundesweite Transparenz bei Straftaten mit dem Tatmittel Messer sowie bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung herstellen“ aus der Tasche und hoffen, dass Sie mit Ihrem Leib-und-Magen-Thema bzw. mit dem einzigen Thema, das Sie bearbeiten, hier punkten bzw. ablenken können.
– Ich sage etwas zu Ihrem Antrag.
Wenn man zu Ihrem Antrag ein bisschen recherchiert, dann sieht man, dass dieser Antrag im Wesentlichen im Jahr 2018 von Ihnen schon mal gestellt wurde. Was Sie dabei völlig vergessen oder vielleicht auch einfach bewusst ignorieren, ist, dass wesentliche Teile Ihrer Forderungen im Bereich Messerkriminalität bereits umgesetzt wurden,
und zwar auf Drängen zahlreicher Unionsinnenminister in der Innenministerkonferenz.
– Hören Sie zu! – Auf Initiative des Landes Baden-Württemberg und des dortigen CDU-Innenministers hat die Ständige Konferenz der Innenminister und ‑senatoren der Länder bereits in ihrer 208. Sitzung – im Juni 2018 wohlgemerkt – sich dafür ausgesprochen, sogenannte Messerangriffe bundeseinheitlich statistisch zu erfassen.
In den Ländern werden diese Fälle mittlerweile gesondert erfasst, und auch im Bund wird das ab 2023 umgesetzt werden.
Sie fordern also in Ihrem Antrag wieder einmal Dinge, die längst umgesetzt wurden. Diese Art von Copy-and-paste-Parlamentarismus ist des Deutschen Bundestages unwürdig.
Wie seriöse Sicherheitspolitik funktioniert, das können Sie in den Ländern sehen, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Sachsen und Baden-Württemberg, wo tatkräftige Innenminister längst das machen, was Sie hier so innovativ fordern. Aus diesen Ländern nehmen Sie im Übrigen ja auch Ihre Zahlen. In NRW gibt es beispielsweise schon seit 2019 eine detaillierte Aufschlüsselung der Gewaltdelikte mit Messern, die differenziert aufzeigt, um welche Art von Stichwaffe es sich gehandelt hat.
Kollege Oppelt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hess?
Ach nein, das muss jetzt nicht sein. Lassen Sie mich zum Ende kommen; dann kann er etwas sagen.
Na, dann geht es nicht mehr.
Wieder einmal zeigt sich: Die AfD versucht, aus der Kriminalität, aus schrecklichen Einzelfällen politisch Kapital zu schlagen, und zwar dort, wo wir, die Union, handeln und wo wir in Verantwortung sind.
Sie reden über die Probleme. Wir unternehmen alles, um diese Probleme zu lösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer detaillierten statistischen Erfassung von Messerkriminalität ist es allerdings nicht getan. Und ja, es gibt einen signifikanten Anstieg der Gewalttaten mit Messern. Und ja, bei einem erheblichen Teil der Tatverdächtigen handelt es sich um Nichtdeutsche oder Asylbewerber. Klar ist aber auch: Die große, die weit überwiegende Menge der Migranten in unserem Land ist rechtstreu. Das fehlt in Ihrem Antrag komplett.
Gerade deshalb ist es aber wichtig, dass wir diese wenigen schlimmen Straftaten streng verfolgen, ahnden und dass wir auch die nötigen Konsequenzen ziehen. Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt und hier eine schwere Straftat bis hin zu Mord oder Totschlag begeht – ob mit einem Messer oder ohne spielt überhaupt keine Rolle –, der verwirkt hier sein Bleiberecht.
Nach Verbüßung der Haftstrafe müssen wir diese Schwerstkriminellen auch abschieben.
Ich erwarte hier von der Bundesregierung ehrlicherweise, dass sie künftig an der Stelle noch enger mit den Ländern zusammenarbeitet. Ich will hier gar nicht so tief darauf eingehen. Aber es kann nicht sein, dass Hilferufe aus den Ländern, wie beispielsweise aus meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg, einfach abgetan und ignoriert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das hören Sie hier jetzt auch nicht zum ersten Mal. Aber wenn seit mehr als einem Jahr nach Beginn Ihrer Regierungszeit immer noch kein Sonderbeauftragter für Migration ernannt wurde, dann ist das auch ein falsches Signal.
Am Freitag stellen wir als CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Bundespolizei. Ich will an der Stelle noch einmal werben: Bitte schauen Sie sich unsere guten Vorschläge an! Übernehmen Sie die in Ihren Gesetzentwurf! Die Bundespolizei zu stärken, heißt, etwas zur Problemlösung und zur Sicherheit in diesem Land beizutragen, und bedeutet umgekehrt, die Feinde der Demokratie, Hass und Hetze in Deutschland zu bekämpfen.
Kommen wir nun zum zweiten Teil des Antrags der AfD – vielleicht erübrigt sich dann auch Ihre Frage –, zur Bekämpfung von Antisemitismus. Lassen Sie mich hier eins voranstellen: Ja, selbstverständlich gehört zur Bekämpfung von Antisemitismus die Analyse, welche Teile der Bevölkerung aus unterschiedlichsten Gründen anfälliger für antisemitische Aussagen und Verhaltensweisen sind. Daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen – die Kollegin Koß hat schon viele gute Punkte genannt –, ist unsere Aufgabe, ist die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, ist die Aufgabe der Politik und der gesamten Gesellschaft.
Aber eine Partei wie die AfD, die immer wieder antisemitische Klischees bedient und fortdauernd auch Antisemiten in ihrer Partei und in ihren Fraktionen duldet,
ist hier nun wirklich nicht der richtige Ansprechpartner. Das zeigt auch Ihr liederlicher Antrag.
Wir – und da schließe ich die anderen Fraktionen hier im Haus mit ein – brauchen von der AfD-Fraktion ganz bestimmt keinen Nachhilfeunterricht,
wenn es um die Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus in diesem Land geht.
Viele von Ihnen hier im Haus kennen sicherlich die gemeinsame Erklärung der jüdischen Verbände und Organisationen aus dem Jahr 2018, in der die Motivation und das Gedankengut der AfD hinsichtlich des jüdischen Lebens in Deutschland dargestellt sind.
Ich will es mal bei den Überschriften belassen, weil die schon sehr aussagekräftig sind. Die Überschriften lauten – ich zitiere –:
Die AfD – keine Alternative für Juden!
Nein, die AfD ist keine Partei für Juden!
Nein, die AfD ist keine Partei für Demokraten!
Nein, die AfD ist eine Gefahr für jüdisches Leben in Deutschland!
Nein, die AfD ist eine rassistische und antisemitische Partei!
Weiter heißt es in dem Aufruf unter anderem – ich kann Ihnen den gerne geben, wenn Sie den nicht gelesen haben –:
Die AfD sät Hass und spaltet die Gesellschaft.
Sie hetzt gegen Menschen und greift unsere Demokratie tagtäglich an. Die AfD radikalisiert sich zunehmend und schreckt nicht davor zurück, Geschichte umzuschreiben. …
Die Partei ist ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Lassen Sie mich noch auf die erst kürzlich stattgefundene Vereinbarte Debatte vom 9. November 2022 hier im Plenum mit dem Titel „Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt Handeln“ hinweisen. Es waren beeindruckende und zugleich beklemmende Beiträge, die uns zusammengefasst eines mit auf den Weg geben: Nie wieder! Vor dem Hintergrund der Shoa und der Ermordung von über 6 Millionen Jüdinnen und Juden im Dritten Reich tragen wir in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung dafür, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in unserem Land zu gewährleisteten, zu fördern und zu schützen.
Dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Dr. Felix Klein, sind wir für seine Arbeit sehr dankbar. Wir begrüßen als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die im vergangenen Monat vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben ganz ausdrücklich.
Sie baut auf dem auf, was vorangegangene Bundesregierungen und Fraktionen in diesem Haus auf den Weg gebracht haben. Ausdrücklich möchte ich auch der Zivilgesellschaft und den Sicherheitskräften danken, die das jüdische Leben in Deutschland ermöglichen. Der Antrag der AfD ist überflüssig und deplatziert und deshalb abzulehnen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Hess das Wort.