Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen.
Von wem denn? Von dem Märchengutachten von Frau Faeser!
Das ist genau mein Humor.
– Beruhigen Sie sich doch mal! Meine Güte!
Dass Sie sich selbst nicht peinlich sind, ist echt ein Wunder.
Sie wollen also über Messerkriminalität sprechen, einen Begriff, der bestens dafür geeignet ist, Menschen Angst zu machen. Und genau darum geht es der AfD: Angst statt Aufklärung. Die AfD tut hier so, als wolle sie über Sicherheit sprechen. In Wahrheit geht es ihr aber um etwas ganz anderes: Sie sucht sich irgendein Thema, das sich emotional aufladen lässt, und instrumentalisiert es dann, um Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten zu machen. Das kennen wir ja schon.
Ja, es gibt Gewalt in diesem Land, und es gibt auch Taten, bei denen Messer eine zentrale Rolle spielen.
Das ist ein vielschichtiges Phänomen. Wer ernsthaft über Gewalt sprechen will, der muss bereit sein, mehr als nur die Teile zu sehen, die ins eigene Weltbild passen.
Jetzt sind wir wieder bei dem Punkt „Verharmlosen und Relativieren“, Frau Kollegin!
Aber dazu sind Sie nicht bereit; das wissen wir.
Was die AfD tut, ist das genaue Gegenteil. Sie betreibt geistige Brandstiftung. Sie zielt auf Menschen, auf Menschen mit Migrationsgeschichte, auf Geflüchtete, auf alles, was nicht in ihr geschlossen völkisches Weltbild passt.
Die AfD tut immer so, als sei sie die letzte Verteidigerin der öffentlichen Ordnung.
Sind wir auch! Wissen Sie eigentlich, warum die SPD mal 40 Prozent hatte und heute nur noch 15?
– Meine Güte, ich habe noch nicht mal die Hälfte meiner Rede gehalten,
Reicht doch!
und Sie kriegen hier Schnappatmung. Kommen Sie doch mal runter!
Können Sie doch mit umgehen! Gewöhnen Sie sich dran! So geht es im Deutschen Bundestag zu!
Ernsthaft jetzt, es ist doch peinlich, was Sie hier machen.
– Ja, dann lassen Sie mich doch mal reden. Sie brüllen hier die ganze Zeit rein. Es ist total lächerlich, was Sie hier machen.
Während Rechtsextreme Netzwerke aufbauen, Polizistinnen und Polizisten sowie Journalisten bedroht werden und unsere Demokratie von innen unter Druck gerät, ruft die AfD: Das Problem sind die Ausländer. – So einfach ist das in Ihrer Welt. Sie verwechseln Ursache und Wirkung, Täter und Opfer, und das nennen Sie dann „Sicherheitskonzept“. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Konzept. Das ist ein Screenshot aus der Telegram-Verschwörungsgruppe.
Wenn wir hier schon über Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit reden, dann ist es doch längst an der Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie. Im März letzten Jahres erfuhren wir, dass die letzte AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigte, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft wurden.
Hört! Hört!
Bei dieser nun angewachsenen AfD-Fraktion, die Leute in ihren Reihen hat, die unter anderem Landesverrat begangen haben
Und wie viele sind das bei der Linken?
oder sich haben bestechen lassen oder die sich als „freundliches Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, können wir schon davon ausgehen, dass mittlerweile viel mehr Rechtsextreme hier im Hohen Haus unterwegs sind.
Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.
Die SPD ist ein Sicherheitsrisiko!
Sie hat kein Interesse an Lösungen, sondern nur an Eskalation. Man kann keine Politik für die innere Sicherheit machen, wenn man Polizei und Justiz verachtet, wie es die AfD regelmäßig tut.
Man kann keinen Rechtsstaat stärken, wenn man das Recht nur dann achtet, wenn es der eigenen Agenda dient. Die AfD hat keine Lösungen, aber dafür immer einen Sündenbock parat. Ihre Antwort auf komplexe gesellschaftliche Probleme ist immer dieselbe: Schuld sind immer die anderen, die Ausländer, die Arbeitslosen usw. Wir kennen das.
Und für Sie sind immer die Rechten schuld! Das ist Ihr Problem!
Das ist nicht konservativ. Das ist nicht kritisch. Das ist billig.
Wir lassen uns dieses Land nicht von Ihnen kaputtreden, einer Partei, die von einer autoritären Zukunft träumt, die lieber gegen Minderheiten hetzt, als sich für Sicherheit einzusetzen.
Wer Messergewalt wirklich bekämpfen will, der muss bereit sein, auf Ursachen zu schauen: auf Armut, auf Perspektivlosigkeit, auf mangelnde Prävention, auf patriarchale Strukturen. All das sind Herausforderungen, die sich eben nicht mit Fremdenfeindlichkeit lösen lassen.
Wenn Sie von der AfD behaupten, Sie wollten das Land sicherer machen, dann erinnere ich Sie gerne an folgenden Satz: Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut.
Das ist kein Ausrutscher. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Wir sagen: Nicht mit uns! Nicht mit denen, die dieses Land zusammenhalten, statt es auseinanderzureißen, nicht mit denen, die Verantwortung übernehmen.
Sie haben noch 15 Prozent! Wovon sprechen Sie denn?
Sie handeln verantwortungslos!
Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat, der für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land sorgt, und nicht für den Klamauk, den Sie hier veranstalten.
Vielen Dank.
Sie haben unser Land in ein sicherheitspolitisches Desaster geführt!
Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.