Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kennen Sie das jüdische Sprichwort: „Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge“? Wissen Sie, wozu das ganz besonders passt? Zu dem hier unter anderem aufgesetzten Antrag der AfD zu Transparenz bei Antisemitismus im Kontext von Zuwanderung.
Dort wird die Wahrheit bis zur Unkenntlichkeit zusammengestutzt, bis nur noch Rassismus übrig bleibt. Das ist so was von schäbig.
Die AfD gibt vor, sich um jüdisches Leben zu sorgen, doch es ist eine leicht durchschaubare Strategie. Die AfD will sich einen bürgerlichen Anstrich verpassen. Es soll verborgen werden, um was für eine Partei es sich da eigentlich handelt: eine antidemokratische, menschenverachtende und in Teilen faschistische.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich bei der AfD um eine Partei, zu deren programmatischen Kern sowohl der Antisemitismus als auch die Relativierung und die Leugnung der Shoah gehören,
eine Partei, deren Politiker/-innen gemeinsam mit bekannten Verschwörungsideologinnen und Verschwörungsideologen, Neonazis und Reichsbürgern marschieren, eine Partei, in deren Wahlprogramm nicht nur Verschwörungsideologien verbreitet werden, sondern auch ein Verbot der Beschneidung und des koscheren Schächtens gefordert wird. Der bayerische Landesvorsitzende der AfD, Stephan Protschka, Ihr Kollege, meinte vor zwei Wochen, diese Forderung wäre nicht antisemitisch, denn er habe ja jüdische Freunde.
Der Antrag, den Sie hier vorlegen, spricht dieselbe Sprache. Diese schäbigen Immunisierungsversuche, diese billigen Ablenkungsmanöver, die nimmt Ihnen keiner ab.
Würden Sie es ernst meinen, dann würden Sie in Ihrem Antrag die Studie des American Jewish Committee vollständig zitieren. Sie lesen nur das, was Ihnen in den Kram passt. In dieser Studie findet sich nämlich auch der Befund, dass antisemitische Einstellungen unter den Wählerinnen und Wählern der AfD besonders weit verbreitet sind.
Im Antisemitismus werden Fakten entweder nur selektiv wahrgenommen oder so lange gedreht und gewendet, bis sie zur eigenen Weltsicht passen. Das passiert auch in diesem Antrag. Die AfD gibt nur dann vor, Antisemitismus zu bekämpfen, wenn sie dadurch Rassismus schüren kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Antisemitismus wirklich bekämpfen will, tut das gesamtgesellschaftlich. Wer ihn instrumentalisieren will, sieht ihn immer nur bei den anderen. Der Antisemitismus in den eigenen Reihen, der Rechtsterrorismus, die derzeit größte Bedrohung für jüdisches Leben, das alles ist der AfD herzlich egal. In Ihrem Antrag stellen Sie wieder einmal unter Beweis: Das, was Sie als Kampf gegen Antisemitismus bezeichnen, ist nur eines: eine ganze Lüge.