Tagesordnungspunkt 8 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Dezember 2022 · 76. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ricarda Lang · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar dieses Jahres begann Wladimir Putin seinen unmenschlichen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von Beginn an nutzte er nicht nur militärische Mittel, sondern auch Energiepre
2. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Andreas Jung CDU/CSU Andreas Jung (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, Frau Präsidentin, zunächst herzlich danken für Ihre Würdigung von Annemarie Renger und von Wolfgang Schäuble. Wir haben größten Respekt vor ihren Lebensleistungen. Und der stehende Applaus des ganzen Hauses
3. Rede · Matthias Miersch · SPD
Dr. Matthias Miersch SPD Dr. Matthias Miersch (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir nach dem Gedenken und den Ehrungen dieses Thema hier heute als ersten Punkt auf der Tagesordnung haben. Denn die Ampelkoalition beweist mit diesem Rettungsschirm, dass Po
4. Rede · Steffen Kotré · AfD
Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Abrissunternehmen Ampelkoalition marschiert weiter in Richtung energie- und sozialpolitischer Abgrund und in den haushalterischen Wahnsinn. Die Summen der Transferzahlungen sind nicht mehr real gedeckt. Wir haben de
5. Rede · Lukas Köhler · FDP
Dr. Lukas Köhler FDP Dr. Lukas Köhler (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns vor nicht einmal zehn Monaten, also vor nicht einmal einem Jahr, hier darüber unterhalten, welche Auswirkungen dieser Krieg haben wird, und haben damals festgestellt: Es wird nicht einfach. – Natürl
6. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Klaus Ernst DIE LINKE Klaus Ernst (DIE LINKE): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Lang, Sie haben gerade gesagt: Gas war bei uns eigentlich nie billig. – Das ist der erste grandiose Fehlschluss, den Sie da machen. Der niedrige Gaspreis war Mitursache des Wohlstands dieser Republik in den letzten 50 Jahren. (Be
7. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Herr Ernst, ich muss mit Ihnen anfangen. Es ist traurig, und ich hätte das gerne anders gemacht; aber es ist einfach nicht möglich, an dem vorbeizugehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie sind Vorsitzender des Ausschusse
8. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Jens Spahn CDU/CSU Jens Spahn (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern gehört, unter anderem von Frau Dröge und Herrn Dürr, Sie wünschen sich eine konstruktive Opposition – und die kriegen Sie, seit Monaten. (Christoph Meyer [FDP]: Das ist der Versuch seit einem Jahr!) Die Union al
9. Rede · Verena Hubertz · SPD
Verena Hubertz SPD Verena Hubertz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für ein Jahr! Heute, in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages in diesem Jahr, beschließen wir ein noch nie dagewesenes Paket mit Bremsen für Gas und Strom, damit die Wirtschaft, aber auch die Hausha
10. Rede · Marc Bernhard · AfD
Marc Bernhard AfD Marc Bernhard (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Konzept Ihrer Energiewende war es, alle Kohle- und Kernkraftwerke abzuschalten und diese durch Gaskraftwerke zu ersetzen, die hier überall im Land gebaut werden sollten. So wurden allein Anfang dieses Jahres Kern- und Kohlekraftwerke m
11. Rede · Michael Kruse · FDP
Michael Kruse FDP Michael Kruse (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Volkswirt, und ich bin Freidemokrat. Preisbremsen und Gewinnabschöpfungen sind exakt das Gegenteil von dem, wofür ich mich in dieses Parlament habe wählen lassen. (Karsten Hilse [AfD]: Warum machen Sie e
12. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Ralph Lenkert DIE LINKE Ralph Lenkert (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch in diesen Zeiten müssen Strom und Gas bezahlbar bleiben. Deshalb ist ein preiswertes Grundkontingent für Strom und Gas nach Haushaltsgröße notwendig. (Beifall bei der LINKEN) Bei Strom kostet die Kilowattstu
13. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen heute mit diesem Gesetz alle in diesem Land, die von den dramatischen Preissteigerungen bei fossilem Erdgas betroffen sind, sei es direkt oder indirekt durch
14. Rede · Mark Helfrich · CDU/CSU
Mark Helfrich CDU/CSU Mark Helfrich (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strompreisbremse, Gaspreisbremse – die Titel der Gesetze, über die wir heute reden, drücken das genaue Gegenteil dessen aus, was sie mit großer Wahrscheinlichkeit bewirken werden, näml
15. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine wichtige, auch zum Teil technische Debatte. Aber ich möchte zunächst auf den Hintergrund dieser Debatte zu sprec
16. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Dr. Gesine Lötzsch DIE LINKE Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben während der Plenardebatte von der Regierungsbank aus getwittert und haben Falschbehauptungen aufgestellt. Dazu hätte ich Sie gern befragt. Sie haben in Ihrem Tweet behauptet, Klaus Ernst
17. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit Bundesminister BMG Dr. Karl Lauterbach, Bundesminister für Gesundheit: Ganz kurz. – Zunächst einmal: Von Öl habe ich nicht getwittert, sondern von Gas. Zum Zweiten. Ich habe nicht gesagt, dass ich das gleichsetze, sondern darauf hingewiesen, dass der Kollege Ernst ausge
18. Rede · Konrad Stockmeier · FDP
Konrad Stockmeier FDP Konrad Stockmeier (FDP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als liberaler Energiepolitiker bin ich dezidiert der Meinung, dass auch der Energiemarkt funktionieren kann, wie ein Markt funktionieren sollte, nämlich als rechtssicherer und wettbewerblicher Rahmen, in dem sich Innovatione
19. Rede · Andreas Mehltretter · SPD
Andreas Mehltretter SPD Andreas Mehltretter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Preisbremsen kommen. Das, was wir versprochen haben, setzen wir heute um: Wir lassen niemanden allein. Wir schützen viele Betriebe und Bürgerinnen und Bürger vor den Kosten, die sie nicht tragen können, und wir
20. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Dr. Andreas Lenz CDU/CSU Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte lässt sich feststellen: Es ist immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen, wenn der Bundesgesundheitsminister über Energiepolitik spricht. (Beifall be
21. Rede · Zanda Grundberg · SPD
Dr. Zanda Martens SPD Dr. Zanda Martens (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Liebe Mieterinnen und Mieter! Deutschland ist das Mieterland Nummer eins in der EU. Nirgendwo ist die Eigentumsquote niedriger. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung kann sich Wohneige