Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern gehört, unter anderem von Frau Dröge und Herrn Dürr, Sie wünschen sich eine konstruktive Opposition – und die kriegen Sie, seit Monaten.
Die Union als konstruktive Opposition hat seit März die wirksamste aller Preisbremsen gefordert: eine Ausweitung des Angebotes.
Umso mehr Strom produziert wird, desto niedriger der Preis.
Sie haben den Menschen monatelang erzählt, morgens im Radio, abends in der „Tagesschau“, wir hätten kein Stromproblem. Sie haben erst gelacht, als wir gesagt haben: Mehr Kohle ans Netz. – Sie haben unsere Anträge für mehr Biogas und Windenergie abgelehnt. Sie haben sich bei der Kernenergie unseren Vorschlägen ideologisch verweigert.
Aktuell übrigens, Frau Lang, wird fast zwei Drittel unseres Stroms wochenweise aus fossilen Brennstoffen, Kohle und Gas, produziert.
Wie stellen Sie sich das eigentlich vor, wenn dann die drei Kernkraftwerke abgeschaltet werden für nächsten Winter? Dass wir noch mehr Gas verbrennen? Lassen Sie die drei Kernkraftwerke in dieser Krise in den nächsten zwei Wintern am Netz!
Die Union als konstruktive Opposition sagt Ihnen seit dem Sommer, dass Sie Haushalte und Wirtschaft schnell und wirksam entlasten sollten – schnell durch eine Senkung der Mehrwert- und Energiesteuern. Das haben Sie bisher nur beim Gas gemacht. Das sollte jetzt auch vor allem beim Öl passieren, um Millionen Haushalte zu entlasten. Sie machen es nicht schnell und wirksam für Millionen Haushalte in Deutschland, die mit Öl heizen, vor allem im ländlichen Raum. Sie machen irgendeinen Fonds, von dem bis heute keiner weiß, ob überhaupt irgendwo eine Hilfe ankommt. Sie machen Millionen Haushalte zu Antragstellern,
anstatt es unbürokratisch und einfach zu machen.
Sie haben stattdessen monatelang Zeit mit einer Gasumlage vergeudet, die in der Krise den Preis noch erhöht hätte. Dann haben Sie eine Gaskommission eingesetzt – spät, aber immerhin –; die Ergebnisse haben Sie zelebriert. Nun setzen Sie die Ergebnisse der Kommission so um, dass weite Teile der Wirtschaft sie gar nicht werden in Anspruch nehmen können oder wollen. Dass Sie entlasten wollen, ist richtig, und ja, das haben wir immer gefordert; aber Sie machen es bürokratisch, halbherzig, spät und hektisch.
Der BDI-Präsident Russwurm, der Mitglied der Gaskommission war, sagte gestern, er sei tief enttäuscht, die Politik lege mit ihrer Ignoranz gegenüber den betrieblichen Realitäten die Axt an die Grundpfeiler des Standortes Deutschland. Verbraucherschützer sind enttäuscht, die Gewerkschaften alarmiert. Eine konstruktive Opposition kann solchen Befunden nicht zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wer eine konstruktive Opposition will, Herr Kollege Gremmels, der sollte sie einbinden. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten trotz mehrfacher Angebote nicht das ernsthafte Gespräch mit uns gesucht. Sie haben uns – im Gegenteil – Dienstagnacht über 400 Seiten Änderungsanträge geschickt, die Mittwochmorgen im Ausschuss beschlossen werden sollten. Im Ausschuss konnten Sie zum Beispiel Ihre Regelung für Öl und Pellets teilweise selbst nicht nachvollziehbar erläutern.
– Ich war digital zugeschaltet, Herr Kollege Kruse – das Schöne an hybriden Sitzungen ist: man kann digital teilnehmen –, und dabei habe ich gemerkt: Der zuständige Energieminister war im Energieausschuss einmal mehr nicht da.
Herr Habeck, es ist schon bezeichnend, dass Sie heute in dieser Debatte nicht zu diesem Thema reden. Wer von seinem eigenen Gesetz überzeugt ist, der kann es auch hier vor dem Deutschen Bundestag vertreten und muss nicht den Gesundheitsminister schicken, um die Energiepolitik der Regierung zu erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Statt die konstruktive Opposition zu beschimpfen, statt dieses teilweise aggressiven Mimimi, das wir vor allem gestern in der Debatte erlebt haben, sollten Sie lieber schauen, wie wir zu einer konstruktiven Regierung kommen. Sie können das für sich entscheiden, Sie haben die Mehrheit. Sie ziehen das hier durch, das ist völlig okay. Das ist Ihr gutes Recht. Aber erwarten Sie dann nicht, dass wir da in Mithaftung gehen; denn die einzige Bremse, die seit Monaten wirklich wirkt, ist leider die Ampel selbst. Sie bremsen mehr Angebot beim Strom und damit niedrige Preise politisch aus.
Sie bremsen wirklich wirksame Hilfen für Handwerk, Mittelstand und Industrie und damit für Millionen Arbeitsplätze aus.
Sie bremsen ein ordentliches parlamentarisches Verfahren, eine gute Debatte und notwendige Transparenz aus. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das gut gemeint, aber nicht gut gemacht ist.
Für so viel Halbherzigkeit, Bürokratie und Hektik sollten Sie uns nicht in Verantwortung nehmen wollen. Die müssen Sie schon selber tragen.
Eine konstruktive Opposition kann da nicht zustimmen.