Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Strompreisbremse, Gaspreisbremse – die Titel der Gesetze, über die wir heute reden, drücken das genaue Gegenteil dessen aus, was sie mit großer Wahrscheinlichkeit bewirken werden, nämlich den Strom- und Gaspreis künstlich hochzuhalten. Viel treffender wäre es, das heutige Gesetzespaket wie die „FAZ“ als das große Geldverbrennen zu bezeichnen; denn das ist es auch. Warum? Die sogenannte Preisbremse beinhaltet einen Mechanismus, der die Preise für Strom und Gas künstlich hochhält, eine Art Booster also.
Am Beispiel Strom erklärt: Hier deckelt der Staat für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs die Strompreise auf 40 Cent je Kilowattstunde. Alles, was darüber liegt, übernimmt der Staat. So weit, so gut. Vollkommen schräg ist allerdings Ihr Belohnungssystem, Herr Bundeswirtschaftsminister, das einen Anreiz zum Energiesparen setzen soll. Hätten Sie mal lieber den Fünfziger rausgerückt; es wäre besser gewesen.
Ihr Anreizsystem sieht bei Einsparungen, die über 20 Prozent hinausgehen, eine Gutschrift zum aktuellen Vertragspreis vor: je höher der Tarif, desto größer die Entlastung. Versorger und Kunden profitieren, der Staat bezahlt. An eine Pflicht, den Preis zu senken, wenn es die Marktlage gebietet, hat die Ampel nicht gedacht.
Auch bei einem weiteren Blick in Ihr Gesetz wird deutlich: Die Ampel hat grundlegende Marktprinzipien immer noch nicht verstanden. Sie deckeln nämlich nur die Preise, ohne das Angebot auszuweiten. Lassen Sie mich Ihnen das noch mal ganz simpel erklären: Wenn alle Bundesländer beim Ausbau der Windkraft so weit wären wie das unionsgeführte Schleswig-Holstein, hätten wir mehr Strom zur Verfügung, und der Preis würde sinken.
Wenn das rot-grüne Hamburg den Betrieb des hochmodernen Kohlekraftwerkes in Moorburg nicht jahrelang torpediert hätte, könnte es heute vermutlich noch Strom produzieren, und der Preis würde sinken. Wenn die Ampel die Laufzeiten unserer Atomkraftwerke in der Krise bis 2024 verlängert hätte, gäbe es mehr Strom, und der Preis würde sinken.
Und anstatt auf mehr gesicherten Biostrom zu setzen, verunsichern Sie wochenlang eine ganze Branche mit maßlosen Abschöpfungsplänen. Das ist rot-grün-gelbe Verknappungspolitik.
Um es mit den Worten unserer Vizepräsidentin Göring-Eckardt zu sagen: Das ist „Wohlstand des Weniger“. Und ich prophezeie Ihnen: Danach kommt nur noch Wohlstand für Weniger.
Meine Damen und Herren, Kritik ist leider auch notwendig an der geplanten Entlastung für Heizöl-, Pellet- und Flüssiggaskunden. Die Union hat diese seit Monaten eingefordert, und es ist immer noch nicht klar, wann diese Entlastung für die Privathaushalte kommt. Und dann will die Ampel auch noch 13,5 Millionen Haushalte – in ihrer Logik Härtefälle – zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung zu ihrer Brennstoffrechnung nötigen.
Damit setzen Sie unsere Bürger auch noch dem Risiko aus, dass sie sich unbeabsichtigt einer falschen Versicherung an Eides statt strafbar machen. Es drohen im schlimmsten Fall Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Das alles müssen Menschen auf sich nehmen, um nicht zu frieren. Und für unsere kleinen und mittleren Betriebe ist immer noch unklar, wer, wie viel, wann, was bekommt. Ihnen fehlt nicht nur der wirtschaftliche Verstand, sondern auch das Herz für unseren Mittelstand.
Weil Weihnachten eine Zeit der Besinnung und des In-sich-Gehens ist, habe ich Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, etwas Weihnachtsgebäck aus einer mittelständischen Familienbäckerei mitgebracht.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen besinnliche Weihnachten.