Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der iranische Innenminister Ahmad Vahidi hat die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran kürzlich als „Krawallmacher“ bezeichnet. Er will die Ursachen der Proteste untersuchen lassen, ohne die Protestierenden zu beteiligen. Das zeigt, dass die Mullahs den Kontakt zu der eigenen Bevölkerung völlig verloren haben.
Das Mullah-Regime ist reformunwillig, es ist reformunfähig, es ist gewalttätig und menschenverachtend. Deswegen wollen die Iranerinnen und Iraner das Mullah-Regime beseitigen. Die iranischen Frauen und Männer demonstrieren seit drei Monaten für die Freiheit, für die Demokratie und für Menschenrechte. Dabei müssen wir sie so weit wie möglich unterstützen.
Hunderte von Demonstranten wurden bereits getötet, darunter viele Jugendliche und Kinder. Mehr als 18 000 Demonstranten wurden verhaftet. Diese Woche wurden die ersten Gefangenen gehängt – ohne ein faires Gerichtsverfahren.
Viele Abgeordnete hier im Hause – nicht nur hier, sondern auch in vielen deutschen Landtagen – übernehmen derzeit politische Patenschaften für Inhaftierte im Iran. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Die EU hat am Montag weitere Sanktionen verhängt – gegen 20 führende Vertreter des Regimes und gegen den iranischen Sender IRIB. Das ist gut, reicht aber nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen, ist richtig. Aber in Ihrem Antrag fordern Sie überwiegend das, was wir als Koalition bereits im November in unserem Antrag vorgelegt haben. Dem hätten Sie hier gerne zustimmen können. Eine Ihrer Forderungen ist, die Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Ja, das fordern wir Freie Demokraten auch. Bereits im April 2021 haben die USA die gesamte Iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation eingestuft. Einer der Gründe war, dass zehn Agenten der Revolutionsgarde an der Planung eines Terroranschlags in Deutschland beteiligt waren. Im Januar 2018 wurden sie vom Bundeskriminalamt enttarnt. Ich frage mich, warum die damalige unionsgeführte Bundesregierung daraus nicht sofort dieselben Konsequenzen gezogen hat wie die Amerikaner.
Warum haben Sie damals nicht gehandelt? Heute kommt Ihre Forderung ziemlich verspätet. Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, beinhaltet aber wenig Neues.
In diesem Sinne unterstützen wir Freien Demokraten die Arbeit der Bundesregierung. Deutschland muss jedoch schneller handeln, damit nicht noch mehr Gefangene hingerichtet werden. Ein politischer Wandel und die langersehnte Freiheit für alle im Iran müssen endlich Wirklichkeit werden.
Nächster Redner ist Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.