Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwarzes Gold! Nicht umsonst wird Erdöl so genannt. Wahrscheinlich hat keine Ressource die Industriegesellschaften des 20. und 21. Jahrhunderts so sehr geprägt wie Erdöl. Es war das zentrale Lebenselixier der auf fossilen Rohstoffen basierenden Industriegesellschaft. Wenngleich seine Bedeutung heute zum Glück abnimmt, ist und bleibt es weiterhin eine unglaublich wichtige Ressource für unsere Gesellschaft.
Egal ob Benzin, Diesel, Kerosin, Flüssiggas, Bitumen oder Fernwärme – unsere Gesellschaft ist nach wie vor auf das schwarze Gold und die Produkte daraus angewiesen.
In Deutschland wird Erdöl in 18 Raffinerien verarbeitet. Die brauchen ständig neues Öl: per Schiff, per Zug, per Pipeline. Weil Deutschland selbst über kaum Erdöl verfügt, müssen wir den Großteil importieren, zum Beispiel aus den USA, aus Kasachstan, aus Norwegen und bis Ende dieses Jahres auch aus Russland. Dazu muss man wissen, dass dieses Öl unterschiedliche Qualitäten besitzt. Deswegen ist es so schwer, einfach mal eben von einem Öl aufs andere umzustellen. Das Erdöl aus Russland ist zum Beispiel besonders schwefelhaltig. Die Raffinerie PCK Schwedt ist auf dieses schwefelhaltige Erdöl eingestellt. Es gibt aber noch eine andere Besonderheit in Schwedt: Die Raffinerie bekommt nicht nur russisches Erdöl, nein, sie ist auch auf direktem Wege mit Russland verbunden: zum einen über eine Pipeline und zum anderen über den Mehrheitseigner. Das ist nämlich nach wie vor der russische Konzern Rosneft. Dessen Anteile sind zwar unter Treuhandverwaltung gestellt, aber – das wissen wir alle – das ist nur eine vorübergehende Lösung. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland und insbesondere für die neuen Bundesländer. Und deshalb gehört sie in europäische Hände.
Deswegen verhandeln wir intensiv mit dem zweiten großen Eigentümer Shell sowie der polnischen Regierung, dem wichtigsten Partnerland in dieser Frage.
Die Eigentumsverhältnisse von Schwedt sind alles andere als eine Provinzposse, sondern von zentraler Bedeutung für die Energiesicherheit in unserem Land.
Erdöl ist das schwarze Gold der Vergangenheit. Es ist aber nicht das Gold der Zukunft. Der Goldstandard der Zukunft ist klimaneutral und grün, und er wird aus Schwedt kommen.
Wir wollen die Raffinerie nicht nur sichern, sondern sie auch transformieren und die Arbeitsplätze sichern – das, was Sie nicht wollen!
In der Zukunft nutzen wir diesen Hochtechnologiestandort nicht mehr, um fossiles Erdöl zu verarbeiten – nein, die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort werden Teil einer Lebensader einer klimaneutralen und sicheren Energieversorgung in unserem Land.
Ich denke dabei vor allem an die Produktion von Wasserstoff, die Abscheidung und Speicherung von CO2 und die Produktion grüner synthetischer Kraftstoffe. All das brauchen wir in der Zukunft; all das kann Schwedt in der Zukunft liefern. Ich glaube, vielen unter uns ist gar nicht klar: Schwedt ist kein nerviges Anhängsel der Vergangenheit, Schwedt ist der Herzschrittmacher unserer industriellen Zukunft!
Mit Blick auf die Anträge der Union, der Linken und der AfD kann ich daher sagen: Herr Görke, all das, was Sie fordern, nämlich Entlassungen verhindern, die Transformation begleiten, die Belange der neuen Bundesländer berücksichtigen, die Erdölversorgung sicherstellen, wird bereits umgesetzt. Wir sind sogar schon einen Schritt weiter,
und deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen.
Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Sepp Müller.