Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Eltern auf der Besuchertribüne und alle anderen Gäste vor Ort!
Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine Koalition in so kurzer Zeit so große Aufgaben zu bewältigen wie in diesem Jahr.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat massive Folgen, und das wirkt sich auch auf die europäischen Nachbarn aus. Die Folgen der Energiekrise, die der Krieg ausgelöst hat, bekommen wir in Deutschland täglich zu spüren. Infolgedessen gefährden eine hohe Inflation und eine drohende Rezession die Prosperität unseres Landes.
Diese historischen Herausforderungen nehmen wir an. Die Ampelkoalition übernimmt Verantwortung in schwierigen Zeiten.
Wir gewährleisten Energiesicherheit und machen uns gleichzeitig unabhängig von fossilen Energien. Wir schützen die Substanz der deutschen Wirtschaft und treiben gleichzeitig die Transformation zum klimaneutralen Wirtschaften voran.
PCK Schwedt ist ein Brennglas für die vielen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir übernehmen daher auch hier Verantwortung für die Beschäftigten und für den Standort. Wir geben Sicherheit, jetzt und morgen. Das tun wir zum Beispiel, indem der Bund die Treuhandschaft über PCK übernommen hat. Diese Maßnahme war für den Fortbestand der Raffinerie von großer Bedeutung. Nicht nur die Erdölversorgung wird dadurch langfristig weiter gesichert; jetzt können auch die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft des Standortes stattfinden. Darüber hinaus sorgt die zweijährige Beschäftigungsgarantie des Bundes für Sicherheit bei den Beschäftigten. Mit den Beschlüssen der PCK-Gesellschafter zum Betriebskostenbudget können betriebsbedingte Kündigungen für 2023 ausgeschlossen werden.
Damit sind alle 1 200 Arbeitsplätze für das nächste Jahr gesichert. Wir halten, was wir versprechen.
Vordringliches Ziel ist es jetzt, dass wir den Durchsatz der Pipeline in Schwedt weiter erhöhen. Wir werden daher für die Rohölbelieferung die Pipeline Rostock–Schwedt ausbauen. Die Pipeline soll so ertüchtigt werden, dass zügig eine stabile jährliche Maximalkapazität von rund 9 Millionen Tonnen gewährleistet ist.
Der Bund stellt die nötigen 400 Millionen Euro in einem Zukunftspaket zur Verfügung. Mit diesem Zukunftspaket sichern wir die Raffineriestandorte Schwedt und Leuna und investieren gleichzeitig in die Transformation Ostdeutschlands.
Ende November haben wir mit dem Haushalt 2023 die Weichen dafür richtig gestellt. Darüber hinaus – ich danke Ihnen, Staatssekretär Kellner, für die guten Nachrichten – haben wir mit Polen die Versorgung gesichert.
– Herr Müller, wenn Bürgermeisterin Hoppe aus Schwedt in die SPD eintritt mit den Worten – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die SPD ist die Partei, die sich maßgeblich für Arbeitnehmer einsetzt,
und Arbeitsplatzsicherung ist jetzt das wichtigste Thema in der Stadt“, dann kann die Arbeit der Bundesregierung und der SPD-Fraktion nicht die schlechteste sein.
Hieran hat auch Stefan Zierke, der Kollege vor Ort, einen erheblichen Anteil. Natürlich ist auch die Arbeit der Landesregierung von überaus wichtiger Bedeutung. Danke, Jörg Steinbach.
Für die Sicherheit von morgen wird es maßgeblich auch auf Investitionen in Zukunftstechnologien ankommen. Das Zukunftspaket setzt hier genau das richtige Signal; denn es nimmt die Transformation und Modernisierung in den Fokus, nicht nur in Schwedt, sondern in ganz Ostdeutschland. Es geht um die Transformation weg von fossilen Brennstoffen. Deshalb sind der Ausbau der erneuerbaren Energien, der rasche Ausbau und Betrieb von Elektrolyseanlagen und der zügige Hochlauf einer wettbewerbsfähigen Wasserstoffwirtschaft von großer Wichtigkeit. Daran arbeiten wir hier in Ostdeutschland schon lange mit Hochdruck.
Auch in Zukunft kommt es darauf an, Tempo zu machen und den Anschluss nicht zu verpassen. Sicherheit der Arbeitsplätze, Ertüchtigung und Modernisierung der Pipeline Rostock–Schwedt, aber auch ausreichend Mittel für eine klimafreundliche und zukunftsweisende Transformation in Schwedt, Rostock und Leuna sind Punkte, auf die es ankommt.
Ich komme zum Ende. – Unsere Botschaft lautet: Wir übernehmen Verantwortung. Wir sichern unsere ostdeutschen Raffineriestandorte. Wir lassen beim Strukturwandel niemanden zurück.
Vielen Dank und Glück auf!
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jens Koeppen.