Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Noch im Mai dieses Jahres gab der Wirtschaftszerstörungsminister, vormals Kinderbuchautor, der erstaunten deutschen Öffentlichkeit bekannt, dass sich Deutschland dem Ölembargo gegen Russland zum 31. Dezember 2022 anschließen werde und auch per Pipeline kein Öl mehr beziehen werde, aus rein ideologischen Gründen; denn der Bezug von Öl per Pipeline war bei den EU-Sanktionen für alle ausdrücklich ausgenommen.
Als ihm klargemacht wurde, dass die ostdeutschen Raffinerien, voran das PCK Schwedt, dann die Produktion einstellen müssten, was die Versorgung mit Kraft- und Schmierstoffen und chemischen Vorprodukten in ganz Ostdeutschland zusammenbrechen lassen würde, schickte er seinen nicht minder begabten Kellner vor, der den entsetzten Schwedtern das Blaue oder eher das Grüne vom Himmel versprach: Rohöl käme auch weiterhin nach Schwedt, wenn auch vorerst in geringerer Menge; die Jobs der rund 2 000 Beschäftigten würden per Jobgarantie gesichert. Er krönte das Ganze dann mit dem Satz – Zitat –: „Die Lichter gehen hier nicht sofort aus“, was nichts anderes heißt, als dass sie dann eben später ausgehen.
Dieser Zeitpunkt scheint jetzt gekommen; denn keine der gemachten Versprechungen wurde erfüllt. Weder wurden die Ersatzöllieferungen per Vertrag mit Polen gesichert noch die entsprechenden Transportwege für die benötigten Mengen gebaut. Eine vergleichbare Rohölqualität für Schwedt ist momentan nicht lieferbar. Lediglich die Jobgarantie – also Geld für Nichtstun – wurde wohl auf den Weg gebracht. Aber sicher ist auch das nicht.
Mit anderen Worten: Die grüne Bundesregierung hat das Gleiche geplant und durchgeführt, wofür die Staatsanwaltschaft Neuruppin jetzt die Klimaterroristen der „Letzten Generation“ als kriminelle Vereinigung einstuft,
diese unter Anklage stellt und Hausdurchsuchungen bei den Klimaterroristen durchführt. Begründet wird das vorrangig mit den wiederholten Versuchen, die Rohölversorgung des PCK Schwedt zu stoppen, also exakt dasselbe, was die Bundesregierung tut.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin begründet ihr Vorgehen damit, es gehe auch um die Bildung und Unterstützung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch und die Gruppe weise eine „klare Rollenverteilung und eine kontinuierliche Struktur“ auf.
Auch hier sind die Ähnlichkeiten nicht rein zufällig. Der einzige Unterschied ist, dass die Bundesregierung die Exekutive eines Rechtsstaates ist, dieses Recht aber mehr und mehr umdeutet, ja missbraucht.
In diesem Zusammenhang sei an Papst Benedikt erinnert, der den Abgeordneten vor gut elf Jahren hier im Bundestag, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, die Worte des heiligen Augustinus ins Stammbuch schrieb – Zitat –:
Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande …
Und recht hat er.
Aber es gibt auch etwas Positives. Offensichtlich haben die Mahnungen an die konservativen Kräfte in der Union für ein teilweises Umdenken gesorgt; denn in Ihrem Antrag, der heute hier zum PCK Schwedt eingebracht wird, bemängeln Sie nicht nur das Fehlen von Ersatzmengen in geeigneter Qualität und zu fairen Preisen, sondern vor allem auch den Mangel jeglicher Rechtsgrundlage für das Embargo. Das Embargo und alle Sanktionen müssen also weg. Dass dies mit dieser Regierung möglich ist, halten viele Bürger für ausgeschlossen. Sie halten diese Regierung, eben weil sie auf Recht und Gesetz pfeift, für eine – Zitat – „große Räuberbande“.
Der einzige Weg, vernünftige Politik für Deutschland zu machen, ist, wenn sich endlich die konservativen Kräfte, wie im meinem Heimatkreis Bautzen in dieser Woche geschehen, zusammenschließen. Im Kreistag stimmte fast die gesamte CDU-Fraktion für einen Antrag der AfD, freiwillige Integrationsleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen
und damit erstens den Haushalt zu entlasten und zweitens den Magneten für Asylforderer herunterzudrehen.
Dieses Beispiel macht hoffentlich Schule, in ganz Deutschland für Deutschland.
Vielen Dank.
Herr Hilse, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Titelbezeichnung des Bundeswirtschaftsministers „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz“ lautet und nicht „Wirtschaftszerstörungsminister“. Das ist ein unparlamentarischer Begriff. Darum bitte ich Sie, in Zukunft darauf zu verzichten.
Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist Konrad Stockmeier.