Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Koeppen, ausgerechnet Sie fordern jetzt, dass wir eine staatliche Planwirtschaft einführen,
dass wir nichts mehr in die Hände der Betriebe legen, dass der Staat alles zu organisieren hat und alles selbst beschaffen muss. Das ist schon ein starkes Stück.
Und es ehrt Sie, dass Sie alle sich für den Standort Schwedt einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Einige Ihrer Forderungen sind diskussionswürdig, andere teile ich nicht. Ich hätte es besser gefunden, wenn Sie für Ihren Antrag nicht nur die alten Stereotype aus der Schublade geholt hätten, dass der Bund den Osten vergessen hätte oder den Westen nicht bevorzugen solle. Mit Verlaub: Das ist echt Quatsch.
Es ist normal, dass die Schwedterin sich anders fühlt als ein Schleswiger. Es ist normal, dass die Leute aus Nebra einen anderen Fokus haben als ein Norderstedter. Es gibt Regionen in Deutschland, das ist das Normalste der Welt. Die Menschen von Mecklenburg-Vorpommern bis Sachsen sind in dieser Frage längst viel weiter. Wir kümmern uns um die Menschen in Deutschland, egal wo sie leben, meine Damen und Herren.
Ich denke, ich kann das guten Gewissens sagen; denn ich bin selbst im sogenannten Osten geboren, in Luckenwalde, keine 50 Kilometer von hier, in Brandenburg. Das heißt, ich weiß um die Bedeutung des Raffineriestandortes in Schwedt für die Region. Mit 1 200 Arbeitsplätzen ist die Raffinerie der größte Arbeitgeber in den unendlichen Weiten der Uckermark. Hunderte Arbeitsplätze sichert die Raffinerie noch indirekt in der Umgebung; das haben wir heute alles schon gehört. Dieser Standort ist ein wichtiger Anker, der Tausende Menschen ernährt. Insofern hat das, was in Schwedt passiert, auch immer Auswirkungen in der Breite. Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD-Bundestagsfraktion und die gesamte Ampelkoalition alles dafür tun werden, dass Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit erhalten bleiben.
Durch die Versorgungsstrukturen der PCK in Schwedt sind Berlin, Brandenburg, Meck-Pomm, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen direkt oder indirekt betroffen, und das ist eine schwierige Situation. Das stimmt; da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Aber ich darf auch im Namen meines Fraktionskollegen und Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, der heute leider krankheitsbedingt passen muss, sagen: Wir kümmern uns darum. Wir sind dran.
Ich denke, in einer Frage sind wir uns hier im Hause weitestgehend einig: Wir müssen alle ausbleibenden Öllieferungen nach Schwedt ersetzen. Wir müssen die Wertschöpfung erhalten. Deswegen ist es sehr gut, dass die Liefervereinbarung mit Polen steht und ein Back-up aus Kasachstan in Arbeit ist.
Es zeigt sich, dass es richtig und wichtig war, dass die Bundesregierung schon vor Monaten Gespräche mit den anderen Regierungen eingeleitet hat.
Die 100-prozentige Auslastung eines Betriebes zu garantieren, ist übrigens nicht die Aufgabe des Staates. Natürlich müssen alle Weichen gestellt werden, um die Versorgung zu ermöglichen. Wirtschaften tut aber immer noch der Betrieb selbst.
Mit all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem Staat als Rückhalt werden die Betriebe das auch schaffen. Wir nehmen diese Rolle sehr ernst.
Was wir aber vor allem tun müssen, ist, Schwedt und der gesamten Region, den Menschen Perspektiven aufzuzeigen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es gut, dass wir nicht nur Anträge schreiben, sondern auch konkret handeln. Über 15 Jahre werden 374 Millionen Euro in die Uckermark fließen, Geld, das vom Bund und vom Land Brandenburg kommt. – Vielen Dank, lieber Jörg Steinbach, dass wir hier so gut zusammenarbeiten und dass du heute hier das Wort für die gesamte Region ergriffen hast.
Mit einem Gesamtpaket von insgesamt 825 Millionen Euro werden wir die Region fit machen für die Zukunft. Das ist ein Riesenkraftakt; das wissen wir. Hier werden Politik, Wirtschaft und vor allem die Menschen gemeinsam Ideen entwickeln und die Region voranbringen. Das kommt dem Raffineriestandort zugute, das kommt der Region zugute, und das kommt dem Land zugute.
Die Raffinerie von heute wird aber nicht derselbe Arbeitgeber von morgen sein. So ehrlich sollten wir uns machen. Es wird auch künftig Arbeit geben; aber die Arbeit wird sich wandeln. Der Wandel ist jedoch nichts, wovor man Angst haben muss. Im Gegenteil: Ich halte es für ein gutes und ermutigendes Signal, dass auf dem Gelände künftig Grüner Wasserstoff hergestellt werden soll, also Wasserstoff aus erneuerbaren Energien.
Als Bund schaffen wir die nötigen Voraussetzungen für einen funktionierenden Wasserstoffmarkt.
Beides zusammendenken, also die Gegenwart sichern und die Zukunft planen, das ist die richtige Antwort. Sie ist sogar so richtig, dass – der Kollege hat es erwähnt – die Bürgermeisterin von Schwedt in die SPD eingetreten ist.
Schauen wir uns den AfD-Antrag mal ein bisschen genauer an. Da ist von Zukunftsideen nichts zu finden; das ist klar. Im Gegenteil: Verunsicherung und Panikmache, das ist es, was Sie können. Sie reden von Blackouts, Preisschocks, Deindustrialisierung, und Sie reden einen heißen Herbst herbei.
Haben Sie sich in den letzten Tagen mal die Preise an den Tankstellen angesehen? Diesel 1,69 Euro, Benzin 1,61 Euro – vor drei Wochen waren wir noch bei 2 Euro.
Dabei haben wir schon ein Embargo für schiffsgestützte Importe aus Russland. Der Preisschock fällt also aus.
Und zu den Stromausfällen, die Sie herbeireden: Letzten Montag hat eine französische Überlast im System die Frequenz im deutschen Netz ans Maximum gebracht. Und, was ist passiert? Nichts. Ihr Blackout fällt aus.
Zu dem heißen Herbst, von dem Sie die ganze Zeit reden: Wir deckeln die Energiepreise für Verbraucher, Gewerbe und Industrie. Wir entlasten und springen ein, wenn die Leute in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Schauen Sie raus: Ihr heißer Herbst fällt aus.
Und nun zu der von Ihnen angeführten Deindustrialisierung – ich komme zum Schluss –:
Bleiben wir auch hier bei den Fakten. Wir haben sinkende Arbeitslosenquoten trotz multipler Krisen. Die Zahl der offenen Stellen in der Industrie ist auf einem Höchststand. Die Lieferkettensituation in den Betrieben entspannt sich derzeit. Die Kurzarbeit ist trotz der Energiepreise auf geringstem Niveau seit Langem. Ihre Deindustrialisierung fällt aus, genauso wie die Massenentlassungen für Schwedt ausfallen werden.
Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Bleiben wir bei den Fakten – und ich komme zum Schluss –:
Wir brauchen keine Schwarzmaler, wir brauchen keine Teufel an der Wand. Wir brauchen eine zupackende Haltung. Das werden wir tun, so wahr die Bundesregierung hier steht und wir als Ampel dafür etwas tun können.