Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Mörseburg, Sie waren, glaube ich, letzte Legislatur noch nicht hier. Da gab es einen Entwicklungsminister, der von der CSU kam. Der hieß Müller und hat damals dieses Lieferkettengesetz mit eingeführt – das Lieferkettengesetz, das Ihre Fraktion unbedingt haben wollte. Wir als AfD haben damals schon gesagt, dass dieses Lieferkettengesetz insbesondere in Coronazeiten nicht sinnvoll ist.
Das muss man sich mal überlegen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Regelungen des Lieferkettengesetzes aufgrund der Coronasituation in den vergangenen Jahren pausieren sollen. Es gab auch schon 2021 Corona,
als Sie dieses Gesetz im Deutschen Bundestag mit verabschiedet haben. Jetzt wollen Sie es wieder abschaffen. Machen Sie sich doch mal ehrlich und sagen: Das war nichts. – Wir als AfD haben es damals schon getan.
Wir haben momentan das Problem, dass wir überall Lieferkettenschwierigkeiten haben. Wer heute Morgen mal Radio gehört, den Fernseher angeschaltet oder die Zeitung gelesen hat, der weiß, dass wir insbesondere im Bereich der Arzneimittel momentan schwer zu kämpfen haben: Apotheken fehlt es an Hustensäften, es fehlt an Schmerzmitteln, an allem. Und was macht diese Bundesregierung? Was hat die CDU/CSU in der letzten Legislatur gemacht? Sie haben dafür gesorgt, dass die Lieferketten noch stärker strapaziert werden, indem Sie dieses Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht haben.
Da sieht man mal, wie wenig vorausschauend Sie arbeiten.
Meine Damen und Herren, man muss sich das mal überlegen: Der Standort Deutschland ist jetzt schon kein attraktiver Standort aufgrund Ihrer Politik. Wir sind Steuer- und Abgabenweltmeister im OECD-Raum,
Bürokratie, Energiepreise, Mieten – all das belastet diesen Standort. Und dann lassen sich eine Bundesregierung und die CDU/CSU damals auch noch einfallen, dass man ein Lieferkettengesetz braucht.
Was ist dieses Lieferkettengesetz eigentlich? Mit diesem Lieferkettengesetz sollen ausschließlich deutsche Unternehmen weiter belastet werden. Was früher Staaten regeln mussten, nämlich innerhalb des eigenen Staatsgebietes Arbeitnehmerrecht, soziale Standards und anderes zu kodifizieren,
müssen jetzt plötzlich deutsche Unternehmen machen. Das ist also eine Verschiebung der Verantwortung weg vom Staat hin zu deutschen Unternehmen. Diese deutschen Unternehmen müssen im Übrigen in Zukunft auch mit Blick auf die Zulieferer dafür Sorge tragen, dass entlang der kompletten Wertschöpfungskette soziale und ökologische Standards eingehalten werden.
Meine Damen und Herren, das ist völliger Irrsinn.
Schauen Sie sich mal so ein Handy an. Vom ersten bis zum letzten Schritt soll ein Hersteller in Zukunft belegen können, dass ökologische und soziale Standards eingehalten werden können.
Da sage ich nur: Das wollen wir mal bei der Elektromobilität sehen. Zeigen Sie uns mal bis zum letzten Ion, dass hier ökologische und soziale Standards eingehalten worden sind.
Nebenbei belasten Sie auch noch kleine Unternehmen.
Sie brüsten sich damit, dass nur Unternehmen ab 3 000 Personen davon betroffen sein sollen. Aber was macht denn ein kleines und was ein großes Unternehmen?
Das kleine Unternehmen wird doch von dem Großunternehmen gar nicht mehr berücksichtigt; denn die großen Unternehmen, die unter das Lieferkettengesetz fallen, sagen zu Recht: Dann musst du in Zukunft auch belegen können, dass du diese Standards erfüllst. – Automatisch werden dadurch auch Kleinunternehmen aus dem Wettbewerb verdrängt. Die AfD sagt Stopp zu so einem wirklich asozialen Gesetz gegen deutsche Unternehmen, gegen den Mittelstand. Darum: Schluss damit, meine Damen und Herren!
Erlauben Sie mir noch ganz kurz eine Anmerkung zum Thema Menschenrechte.
Da tun Sie ganz besorgt. Der Dodd-Frank Act hat das auf amerikanischer Ebene geregelt. In diesem wurde mit kodifiziert, dass bei Seltenen Erden Standards einzuhalten sind. Das Ergebnis war, dass sich amerikanische Unternehmen aus dem Kongo zurückgezogen haben –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und dass chinesische Unternehmen diesen Platz eingenommen haben. Wer also Menschenrechte schützen will, der sorgt dafür, –
Herr Frohnmaier, Ihre Redezeit ist vorbei.
– dass deutsche Unternehmen auch weiterhin im Ausland investieren und dieses Risiko eingehen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Maik Außendorf.