Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der AfD vor, der mit falschen Behauptungen arbeitet und einen gefährlichen Rückschritt für unser Land bedeuten würde – ökonomisch, ökologisch und auch moralisch.
Das ist aber eine falsche Behauptung!
Dieses Mal geht es um nichts Geringeres als um die Forderung, das Lieferkettengesetz ersatzlos abzuschaffen. Doch wer den Antrag genau liest, erkennt: Hier wird nicht argumentiert, hier wird Stimmung gemacht. Ich stelle immer wieder fest, dass das größte Problem dieses Gesetzes anscheinend ist, dass es so viel Unwissen darüber gibt. So stellt die AfD das Lieferkettengesetz als bürokratisches Monster dar,
als Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
– Regen Sie sich nicht so auf. – Was sie unterschlägt, ist: Dieses Gesetz ist kein Schikanewerkzeug, sondern ein Schutzinstrument für Menschenrechte, Umweltstandards und einen fairen Wettbewerb.
Denn eines ist doch klar: Ohne verbindliche Regeln sind es die Anständigen, die das Nachsehen haben. Die Unternehmen, die faire Löhne zahlen, Kinderarbeit ausschließen und auf umweltfreundliche Produktion achten, geraten unter Druck von denen, die billig um jeden Preis produzieren lassen.
Das ist kein fairer Markt. Das ist ein Wettlauf nach unten. Und ja, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer das abschaffen will, stellt sich gegen Grundprinzipien unserer Demokratie.
Dass sich die AfD dafür hergibt, überrascht nicht. Wir als Bundesregierung tun das nicht, und wir werden es auch nicht tun.
Schauen wir mal!
Wir wollen und müssen Bürokratie abbauen,
Sie bauen aber Jobs ab!
aber nicht blind mit der Kettensäge. Wir wollen durchdachte, praktikable Regeln.
Die Regel ist recht erfolgreich in Argentinien!
Denn Unternehmen brauchen keine ideologische Abrissbirne. Das, was sie wirklich brauchen, sind Planungssicherheit, Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen.
Und genau deshalb war und ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein wichtiger Schritt. Es zwingt Unternehmen nicht in die Knie. Es hebt sie auf ein gemeinsames ethisches Fundament.
Vielmehr noch: Es zeigt Wirkung. Gewerkschaften aus Ländern wie Kenia und Indien berichten, dass das Gesetz ihnen Rückhalt gibt, dass Arbeiter/-innen ihre Rechte einfordern können, dass weniger Pestizide auf den Feldern landen, weniger Gift in den Flüssen. Das ist konkret, das ist sichtbar, und das ist wirksam.
Und ganz nebenbei: Auch Unternehmen profitieren. Viele haben längst in Nachhaltigkeit investiert. Wer das Gesetz nun kippt, bestraft genau diejenigen, die Verantwortung übernommen haben; und das können wir nicht zulassen.
Aber das will die CDU doch! Das steht doch in Ihrem Koalitionsvertrag!
Na, was denn jetzt?
– Darauf komme ich. Hören Sie mir doch mehr zu, und reden Sie weniger dazwischen; dann verstehen Sie auch mehr.
Wie wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, wird das nationale Lieferkettengesetz durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung im Rahmen der europäischen Richtlinie ersetzt.
So ist es!
Also abgeschafft!
Ersetzen, nicht abschaffen! Die von der Bundesregierung angestrebte Umsetzung mit einer Klimaplanerstellung durch die Unternehmen,
„Klimaplanerstellung“ hört sich gut an! Überhaupt nicht bürokratisch!
einer gestuften Verantwortung und einem spürbaren Bußgeld bei Pflichtverletzungen ist ein gelungener Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD. Damit können wir gut arbeiten.
Planwirtschaft!
Darüber hinaus – das will ich hier noch kurz sagen – setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein – in Deutschland und weltweit.
Bis es keine mehr gibt!
In diesem Sinne: Glück auf!