Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle verbindet ja das große Ziel „mehr ÖPNV, mehr Fahrgäste in Bus und Bahn“. Ich habe mir die Reden von Minister Wissing, von Herrn Stein, von Herrn Gelbhaar angehört. Was ich in den Beiträgen der Ampel einfach vermisse, ist der Bus. Der Bus wird für 40 Prozent aller Fahrten im ÖPNV genutzt, der Bus macht die letzte Meile, da, wo keine Schienen sind in den Städten, zwischen den Dörfern, auf dem Land.
Nun gibt es ein wichtiges Detail, das die Ampel leider permanent vergisst: Die Regionalisierungsmittel sind per Gesetz vornehmlich Mittel für den Schienenpersonennahverkehr, also für Regionalexpress und Regionalbahn – für den Bus bleibt meist nichts übrig.
Die gesamte Branche hat aber massiv gestiegene Kosten für den Betrieb zu schultern: Sprit, Fahrstrom, Personal, Elektrofahrzeuge. Unternehmen geben mittlerweile Aufträge zurück, Fahrpläne werden gestrichen. Leider gibt es erste Insolvenzen und Betriebsaufgaben. Auch im Hinblick auf diese Branche liegt Minister Habeck falsch: Ein Busunternehmen, das einmal aufgehört hat, fängt nicht wieder an. Betroffen sind alle Busunternehmen, im Auftragsverkehr wie im eigenwirtschaftlichen Verkehr,
selbst die Kommunalbetriebe in den Großstädten und auf dem Land, alle sind in der Kostenfalle. Um es klar zu sagen: Der Bus, der den Löwenanteil im ÖPNV ausmacht, bekommt mit diesem Gesetz trotz immenser Kostensteigerungen keine müde Mark zusätzlich vom Bund. Klimaschutz geht anders!
Von der Busbranche haben wir in der Anhörung am Montag gehört – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Mit jedem gefahrenen Kilometer geht es weiter ins Minus. – Der private Busmittelstand leidet, und von der Ampel kommt nichts.
Für die kommunalen Busbetriebe müssen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den Räten und Kreistagen die Hand für millionenschwere Kredite heben; die wird man brauchen, um die Extraverluste zu decken. Fazit: Die Ampel lässt sich für ein 49‑Euro-Ticket feiern, und im Maschinenraum des ÖPNV brennt der Baum.
Liebe SPD, hören Sie bitte auch auf die Gewerkschaften; die merken doch zu Recht an, dass Sie bei dem Gesetzentwurf die anstehende Lohnsteigerung schlicht vergessen haben – und das nach dem 9-Euro-Chaos, wo unzählige Busfahrer, Triebfahrzeugführer und vor allem die Zugbegleiter vom Stress krank geworden sind. Auch deshalb lehnen wir das Gesetz ab.
Gerade nach diesem anstrengenden Jahr möchte ich für die Unionsfraktion allen Busfahrern, Zugbegleitern, Straßenbahn- und Triebfahrzeugführern Danke sagen – nicht die Ampel, sie sind die wahren Helden des ÖPNV.
Jetzt hat Nyke Slawik das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.