Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist für mich eine Herzensangelegenheit – nicht nur, weil ich zehn Jahre ein Busunternehmen mit 200 Mitarbeitern geführt habe und jahrelang selbst Bus gefahren bin, sondern auch, weil wir überzeugt sind, dass der Bus unschlagbar ist, wenn wir in der Stadt und auf dem Land schnell mehr ÖPNV haben wollen.
Neue Schienenstrecken zu bauen, ist richtig, dauert aber Jahrzehnte. Eine neue Buslinie fährt zum nächsten Fahrplanwechsel. Ich weiß aber auch, welche Herausforderungen die Busbranche aktuell hat. Das sind die drei zentralen Punkte:
Erstens: die Finanzierung. Die privaten und die kommunalen Busbetriebe brauchen dringend einen Ausgleich für die Verluste durch das 49-Euro-Ticket. Außerdem fehlt Geld wegen der hohen Treibstoff- und Lohnkosten. Richtig viel Geld brauchen wir für den Ausbau des Busangebots, insbesondere auf dem Land. Doch das geht jetzt fürs 49-Euro-Ticket drauf.
Zweitens: die Bekämpfung des Fahrermangels. Auch dazu gab es schon mehrere Initiativen der CDU/CSU-Fraktion; denn für den Fahrermangel gibt es Lösungen. Die sind sogar recht simpel, wie die Reform der Berufskraftfahrerausbildung, die vereinfachte Anerkennung von Fahrern aus Drittstaaten und eine schnellere Visabearbeitung durch das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock.
Die Ampel liefert einfach nicht. Dabei liegen die Lösungsbausteine längst auf dem Tisch. Wir hatten mehrere Anhörungen dazu mit ganz konkreten Vorschlägen der Branche. Stuhlkreise zum Fahrermangel hatten wir genug. Herr Wissing, Frau Baerbock, Herr Heil, fangen Sie endlich an!
Drittens: die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe. Das Unionsprogramm für die Anschaffung klimafreundlicher Busse muss ausgebaut werden. Mittelständler brauchen auch für die Umrüstung ihrer Betriebshöfe und Werkstätten mehr Unterstützung. Und zusätzlich fordern wir von der Bundesregierung: Machen Sie endlich den Weg frei für fortschrittliche Kraftstoffe, wie HVO 100 und synthetischen Diesel!
Die Ampel fixiert sich zu sehr auf das Mantra „Alles auf die Schiene“. Die Regierung Merkel hat die Mittel für die Bahn massiv erhöht, aber die Strukturen des Bahnkonzerns sind so träge und ineffizient, dass der Ausbau der Schiene einfach viel zu lange dauert.
Ich sage Ihnen: Schnelle Erfolge im ÖPNV kriegen wir nur, wenn der Bus in einer Liga mit der Bahn spielt.
Vielen Dank.