Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im Jahr 2021 sind an einem Stichtag im Sommer in Nürnberg 162 274 Menschen in die Stadt zum Arbeiten gependelt. Das sind rund 160 000 Menschen, die jeden Tag den Weg in und durch die Stadt auf sich nehmen, rund 160 000 Menschen, die meist aus dem ländlichen Raum kommen, viele aus meinem Wahlkreis.
An diesem Stichtag im Juni des letzten Jahres war auch ich einer von diesen 162 274 Menschen, die beruflich in die Stadt gependelt sind. Zu der Zeit bin ich jeden Morgen in meiner Heimatstadt Altdorf in die S-Bahn gestiegen und am Abend aus Nürnberg zurück nach Altdorf gefahren. Als Standesbeamter war das für mich die mit Abstand gemütlichste Art, an den Schreibtisch zu kommen: eine 30-Minuten-Fahrt, kein Stehen im Stau, keine lästige und teure Parkplatzsuche in der Großstadt.
Dass ich auf meiner Pendelstrecke – zumindest meistens – entspannen konnte, lag vor allem an zwei Faktoren, die leider alles andere als selbstverständlich sind. Einerseits war es für mich im öffentlichen Dienst kein allzu großes Problem, für das Monatsticket stolze 128,40 Euro zu bezahlen; für viele Menschen ist das ein unfassbar hoher Betrag, der nur schwer zu stemmen ist. Andererseits hatte ich einen 20-Minuten-Takt. Auch dieses Privileg haben viele Menschen, die im ländlichen Raum leben und keinen oder nur stark veraltete Bahnanschlüsse ohne Elektrifizierung vor der Haustür haben, nicht.
Als Bund erhöhen wir jetzt also die Regionalisierungsmittel, die die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV massiv unterstützen. Wir haben es bereits gehört: Es sind 17,3 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031.
Das ist verdammt viel Geld, das wir vor allem darin investieren, dass mein bequemer Arbeitsweg von der Ausnahme zur Regel wird. Das ist Geld, das die Realisierung des Deutschlandtickets unterstützt, das dafür sorgt, dass das Monatsticket nicht mehr 129 Euro kostet, sondern 49 Euro.
Genauso unterstützen diese 17,3 Milliarden Euro den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Auch dafür gibt es gute Beispiele, auch in meinem eigenen Wahlkreis. Im Norden gibt es bei mir die Franken-Sachsen-Magistrale: alte Dieselzüge statt S-Bahn-Takt. Das ist, wenn ich ehrlich bin, peinlich.
Wir haben drei CSU-Verkehrsminister gehabt, die null vorangekommen sind in diesem Bereich. Wir müssen das jetzt richten.
Die Elektrifizierung muss kommen, bei der Franken-Sachsen-Magistrale und an vielen anderen Stellen in diesem Land. Dass wir die Regionalisierungsmittel, aber auch andere Investitionen in die Schiene stark erhöhen,
macht genau das möglich. Markus Söder jammert, pünktlich zum Wahlkampf in Bayern, wie immer über zu wenig Geld. Die Union hätte hier die Chance, ihm einen Gefallen zu tun. Stimmen Sie diesem Gesetz doch zu! Er wird sich sicher bei Ihnen bedanken.
Denn die Erhöhung der Regionalisierungsmittel hat jede Menge konkrete Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land, auf die 162 274 Menschen, die jeden Tag nach Nürnberg pendeln, und auf viele andere mehr. Auf dass sie sich alle irgendwann entscheiden können, mit der Bahn zu fahren!
Vielen Dank.