Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir den recht spät eingebrachten Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Eilverfahren behandelt und diskutiert. Ich verstehe nicht, warum sich die Ampel selbst auf die Schulter klopft, weil sie nun die Regionalisierungsmittel erhöht. Natürlich erscheint es auf den ersten Blick gut, wenn die Länder für die Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs mehr Geld vom Bund erhalten.
Aber es ist auch ein Stück weit die Aufgabe des Bundes, dies zu tun.
Seit 1996 sind die Länder für die Gestaltung und Finanzierung des Nahverkehrs zuständig. Seither erhalten sie dafür vom Bund entsprechendes Geld. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, wissen genau, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel eben bei Weitem nicht ausreicht, um die Länder, Kommunen und Unternehmen so weit zu unterstützen, dass diese auch nur annähernd den Bestand des ÖPNVs sichern können. Für den Ausbau des Nahverkehrs, den Sie ja auch wollen – wir haben es gerade wieder gehört –, gibt es gar nichts. Von Verdi über den Gesamtbetriebsrat von DB Regio bis hin zu bdo, VDV und den kommunalen Spitzenverbänden waren sich alle bei der Anhörung einig, dass die Mittel nicht ausreichen, um die finanziellen Herausforderungen im ÖPNV wie steigende Materialkosten, hohe Strom- und Energiepreise oder steigende Personalkosten zu bewältigen.
Hinzu kommt das 49‑Euro-Ticket. Bei den Regionalisierungsmitteln verweisen Sie immer darauf, dass nach dem Grundgesetz doch eigentlich die Länder für den Nahverkehr zuständig seien und der Bund deshalb nicht so viel Geld dafür aufwenden könne. Und beim 49‑Euro-Ticket entscheidet dann der Bund, wie die Tarif- und Ticketstruktur im Nahverkehr in den Ländern aussieht.
Also, wenn das kein Widerspruch in der Argumentation ist!
Vor allem aber führt diese Verknüpfung zwischen 49‑Euro-Ticket und Regionalisierungsmitteln – um genau das geht es hier – dazu, dass das ÖPNV-Angebot abnehmen wird. Staatssekretär Theurer hat uns gesagt, dass der Bund der Erhöhung der Regionalisierungsmittel nur zugestimmt habe, damit die Länder das 49‑Euro-Ticket umsetzen. Kollegin Slawik hat uns gestern gesagt, dass die vorgesehene Dynamisierung der Regionalisierungsmittel bis 2031 nicht ausreichen wird. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, übrigens von den Grünen, hat eingeräumt, dass das Land Abstriche beim ÖPNV machen muss, weil es gezwungen sei, das 49‑Euro-Ticket mitzufinanzieren.
Das heißt ganz konkret: Das Land Baden-Württemberg hat kein Geld mehr für die eigentlich geplante Nahverkehrsoffensive.
Im ländlichen Raum wird es keinen Halbstundentakt geben und in den Ballungsräumen eben keinen Viertelstundentakt. Stattdessen fordern die Grünen im Land die Kommunen auf, dass sie doch jetzt einfach mal selbst Wege finden sollen, wie sie den vom Land gewünschten Ausbau bei Bussen und Bahnen finanzieren. Na dann, vielen Dank für nichts.
Ihre Politik führt dazu, dass die Tickets für manche zwar billiger werden – und die werden sich auch frenetisch bei Ihnen bedanken, Herr Minister –, aber Sie werden gleichzeitig dafür sorgen, dass es ein schlechteres Angebot gibt. Deshalb haben wir als Union für eine echte Verbesserung des Regionalisierungsgesetzes einen eigenen Antrag eingebracht. Wir fordern damit zusätzliche Regionalisierungsmittel für einen Ausbau des ÖPNV. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass die Mittel auch bei den Leistungserbringern ankommen, die sie benötigen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir fordern – letzter Satz – mehr Transparenz bei der Mittelverwendung für den ÖPNV, und wir fordern ein echtes Konzept für eine Attraktivitätssteigerung des Nahverkehrs. Das hilft und verbessert den ÖPNV in Stadt und Land.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Mathias Stein.