Herr Präsident! Meine Damen und Herren! First in, last out! Für die Veranstaltungswirtschaft wirkte Corona wie ein Tsunami – atemberaubend. Von einem Moment auf den anderen gab es faktisch nichts mehr; denn die Lockdowns führten für alle, die auf, hinter oder vor der Bühne standen – Künstler, Veranstalter, Hallenbetreiber, Beleuchter, Toningenieure, Sicherheitsleute, Barpersonal und, und, und – zu einem Berufsverbot über zwei Jahre hinweg.
Vor Corona handelte es sich um eine starke Branche mit 1,1 Millionen Erwerbstätigen, 240 000 mittelständischen Betrieben, 81 Milliarden Euro Kernumsatz. Aber während Corona brachen die Umsätze weg, wurden die Rücklagen verzehrt; Insolvenzen drohten. Deshalb richteten wir als Große Koalition gemeinsam den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen ein. Ab Juli 2021 standen 2,5 Milliarden Euro als Ausfallsicherung zur Verfügung,
um das Risiko coronabedingter Absagen abzupuffern und Kapazitätsbegrenzungen aufzufangen. Das Instrument wirkte. Insoweit auch an dieser Stelle noch einmal Dank an die frühere Staatsministerin Monika Grütters.
Davon profitierten auch Verbraucherinnen und Verbraucher; denn im Fall der Insolvenz von Veranstaltern wird das Ticket wertlos. Unsere heutige Kulturstaatsministerin weiß das als ehemalige Bandmanagerin. Liebe Claudia Roth, Sie sprechen gerne über Ihre Zeit mit der Band „Ton Steine Scherben“. Sie zeigen sich gern in der Branche. Küsschen hier, Küsschen da, Foto und weg!
Aber die Krise kann man nicht weglächeln.
Aus der Pandemie ist zwar inzwischen eine Endemie geworden, aber die Branche leidet immer noch unter Long Covid. Noch immer müssen Veranstaltungen coronabedingt ins kommende Jahr geschoben werden. Neu hinzu kommen Preisexplosionen, Arbeitskräftemangel, Schockinflation und Kaufzurückhaltung. Die Branche setzte im vergangenen Jahr 11 Milliarden Euro weniger um als im Vor-Corona-Jahr 2019.
Eigentlich könnte es wieder losgehen, doch die Geldentwertung zwingt die Menschen zum Sparen, und die Unsicherheit lähmt die Nachfrage nach Kulturveranstaltungen. Die Maßnahme dagegen ist eine Fortführung des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen.
Vielen, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel! Seit März wissen wir, dass selbst bekanntere Bands ihre Tourneen absagen, da nicht genug Tickets verkauft worden waren – Bands und Künstler, die vor der Pandemie ausverkaufte Häuser hatten.
Zwar gab es im Sommer ausverkaufte Festivals, und es entstand der Eindruck, dass die Branche wieder auf dem Weg zum Vorkrisenniveau wäre; aber der schöne Schein trügt. Dennoch gab es rote Zahlen. Die meisten Karten waren nämlich bereits 2019, vor der Pandemie, verkauft worden, zu den niedrigeren Kosten von 2019.
– Können Sie mal zuhören?
Es gibt einen wunderbaren Satz von Chanel: „Es ist besonders schwer, zu schweigen, wenn man nichts zu sagen hat.“ In diesem Fall ist das bei Ihnen der Fall. Oder: Hohle Töpfe tönen am lautesten. Seien Sie doch einfach mal still!
Personal musste zum Teil eingeflogen werden; denn während der Pandemie wanderten Fach- und Arbeitskräfte in andere Branchen ab. Über 54 Prozent der Erwerbstätigen sind gegangen. Die Veranstalter haben deshalb selbst bei ausverkauften Veranstaltungen draufgezahlt. Deshalb braucht die Kultur auch jetzt unsere Hilfe.
Die Nachwehen von Corona haben es ihr unmöglich gemacht, die aktuelle Wirtschaftskrise allein zu überstehen.
Was wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Es gibt den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen; die Mittel sind nach wie vor da. Es wäre ein Leichtes, ihn weiterlaufen zu lassen; denn von Normalität sind wir weit entfernt. Aber Sie tun es nicht.
Was ich bemerkenswert finde: Es gab unterschiedliche Veranstaltungen mit den Kulturveranstalterinnen und ‑veranstaltern, erst Ende November. Die Veranstalterinnen und Veranstalter bitten die Ampel innigst, das zu tun, was fair wäre, nämlich die Mittel, die für Kulturveranstaltungen bereitgestellt worden sind, auch für diese Kulturveranstaltungen zu verwenden – nicht mehr und nicht weniger.
Es geht nicht um neues Geld. Es geht darum, das Geld, das für die Kulturveranstalter zur Verfügung gestellt wurde, bei den Kulturveranstalterinnen und ‑veranstaltern zu lassen, in tiefster Not. Das ist erforderlich, und darauf haben Sie keine Antwort.
Deshalb haben wir einen Antrag gemacht, der nur diese eine Forderung beinhaltet: Lassen Sie diesen Fonds weiterlaufen!
Wenn Sie mit Nein stimmen, ist das ein Schlag ins Gesicht aller Veranstalterinnen und Veranstalter, und dann brauchen Sie auch nicht mehr zu bestimmten Foren zu gehen und so tun, als ob Sie ein Herz für diese hätten.
Dann gilt der Satz, den es jetzt auch in der Einjahresbilanz der Staatsministerin gab: Reine Symbolpolitik, nicht mehr und nicht weniger.
Deshalb: Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es am Ende für die Betroffenen zum Ende eines harten Jahres im Sinne des Weihnachtsoratoriums heißt: „Jauchzet, frohlocket … preiset die Tage …“.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Frohe Weihnachten!
Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.