Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein weiteres Kapitel aus der Rubrik „Die Politik als dasjenige Übel, für dessen Behebung sie sich ausgibt“: Die von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Anträge zur finanziellen Hilfe für Kulturveranstalter sind ein klassisches Beispiel für ein wortreiches und kostspieliges Sich-Kümmern um Probleme, die man selbst überhaupt erst verursacht hat.
Die Unternehmen leiden nicht unter den Nachwirkungen der Coronapandemie, wie es in Ihrem Antrag heißt, sie leiden unter den völlig verfehlten und schädlichen Maßnahmen Ihrer Lockdown-Politik, die Sie genauso wie die Ampelregierung zu verantworten haben.
Die knallharten Lockdowns in Europa und den USA, die so viele Kulturveranstalter in die Insolvenz getrieben und wahre Verwüstungen in Wirtschaft und Kulturleben angerichtet haben, haben die Anzahl der Coronatoten um sage und schreibe 0,2 Prozent gesenkt. Das hat eine große Metaanalyse ausgerechnet der Johns-Hopkins-Universität Anfang dieses Jahres ergeben. Die Lockdowns hätten dazu beigetragen, „die Wirtschaftstätigkeit zu verringern, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, die Schulbildung zu verringern, politische Unruhen zu verursachen, zu häuslicher Gewalt beizutragen und die liberale Demokratie zu untergraben“, so die Autoren. Für die Kultur- und Kreativwirtschaft haben sie eine tiefgreifende Entwöhnung des Publikums von der Livekultur mit sich gebracht, die sich existenzbedrohend für viele Veranstalter auswirkt. Dagegen hilft auch kein Sonderfonds mehr.
Jetzt, wo der Schaden eingetreten ist, dürfen die Geschädigten natürlich nicht alleingelassen werden; das sehen auch wir so. Aber dieser Umgang mit Steuermilliarden ist insgesamt verantwortungslos. Das muss klar gesagt werden.
Und was macht die Ampelregierung? Sie widmet die Restmittel des Sonderfonds um für die Bewältigung gestiegener Energiekosten. Also wieder das gleiche Schema: Die verheerenden Konsequenzen der eigenen, grundsätzlich verfehlten Energie- und Sanktionspolitik werden mit Steuermitteln zugeschüttet. Der Staat übernimmt im Zuge dieser selbstgeschaffenen Krisen immer mehr Kontrolle über Wirtschaft und Kulturleben. – Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet!
Der erste Preis im Schönreden haarsträubender Missstände gebührt Ihnen, Frau Staatsministerin Claudia Roth.
Sie haben bei der letzten EU-Ratstagung allen Ernstes lobend hervorgehoben – das haben Sie dort gesagt –, dass Museen und Bibliotheken den Menschen wegen der hohen Energiekosten im Winter zum Aufwärmen, im Sommer zum Abkühlen dienten, ihnen also Zuflucht, Schutz und Geborgenheit böten. – Dies, mit Verlaub, ist Realsatire, ein unfreiwilliges Eingeständnis des eigenen totalen Scheiterns. Aber das Lachen dürfte den Bürgern unseres Landes im Halse stecken bleiben; denn sie haben mit ihren Steuergeldern dieses Fiasko auszubaden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.