Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Herr Bundeskanzler! Lieber Herr Spahn, ich möchte Ihnen danken, dass Sie Charlie Kirk hier erwähnt haben. Angesichts des ansonsten dröhnenden Schweigens in diesem Haus ist das ja keine Selbstverständlichkeit. Und ich würde mich freuen, Herr Spahn, wenn Sie das Diktum Ihres Bundeskanzlers aufnehmen und Gräben zuschütten, Spaltungen überwinden und aufeinander zugehen würden, wie er es gesagt hat. Gemeinsam könnten wir Deutschland zu wirtschaftlicher Größe zurückführen. Unsere Hand ist ausgestreckt; Tino Chrupalla hat das vorhin gesagt.
Meine Damen und Herren, ich werde mich im Weiteren auf den Kulturetat konzentrieren, den wir hier auch diskutieren. Gleich wird Staatsminister Dr. Weimer das Wort ergreifen, den ich hier auch begrüßen möchte. Leider zeigt dieser Haushaltsplan, dass Sie voll angekommen sind in einer SPD-geführten Schuldenregierung. Schade! Sie geben Geld aus für Dinge, die den Staat nichts angehen. Sie maßen sich Zuständigkeiten an, die Sie nicht haben. Und bei all dem erhöhen Sie natürlich die Verwaltungskosten. Diese Bundesregierung ist zu einem typischen schwarz-roten Steuergeldverschwender geworden. Sie fördern Dinge, die sich anfangs noch gut anhören. Aber wenn wir genauer hinsehen, dann sind es politische Sündenfälle in Serie.
Nehmen wir die Deutsche Welle, Ihren Sender; denn Sie bezahlen 100 Prozent der Kosten dieses Senders. Da wird jede Menge antiisraelische Propaganda verbreitet – jede Zeitung ist voll mit Beispielen davon –, und Sie unternehmen nichts. Sie zahlen brav weiter 425 Millionen Euro im Jahr. Das sollte es nicht geben, schon gar nicht nach der Abschaltung des deutschsprachigen Programms bei der Deutschen Welle. Das Einzige, was man hier tun kann, ist: Sparen, bis es quietscht.
Nehmen wir die Stiftung Oper in Berlin. Da geht es um 10 Millionen Euro für ein rein lokales Projekt. Das kann Berlin gefälligst selber zahlen. Es ist geradezu obszön, dafür die Steuerzahler in Gotha oder in Bad Reichenhall bluten zu lassen. Deswegen gilt auch hier: Sparen, bis es quietscht.
Nehmen wir den Hauptstadtkulturfonds. Da geht es um 15 Millionen Euro für Berlin. Wissen Sie eigentlich, wofür Sie das ausgeben, meine Damen und Herren von der CDU/CSU? Ich habe mal ein paar Auszüge aus aktuell geförderten Projekten herausgesucht: „Radikal jung“, eine „Theaterreise in eine neue rechtsextreme Generation“. Das Stück wurde unter Mithilfe des linken Journalisten Andreas Speit erarbeitet, der vor Kurzem noch das „Compact“-Verbot unterstützt hat, das inzwischen höchstrichterlich verworfen worden ist.
Oder „Lesbian Legacies“, eine Ausstellungsreihe, die angeblich verdrängte lesbische und nichtbinäre Arbeiten ins Zentrum rücken soll. Mein persönlicher Favorit: „Schroffenstein: In Grund und Boden“, eine Punkoper, die sich nach Auskunft des Hauptstadtkulturfonds mit dem – Zitat – letzten „Heiligtum der BRD“ beschäftigt. Darin heißt es weiter: „[…] das Erben. In ihm stabilisieren sich Familie und Besitz, die toxischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“
Ich fasse zusammen: Antifaschismus, Zensur, Angriffe auf die Opposition, auf die Familie und das Eigentum. Herr Hoffmann, ist das die CSU-Handschrift in der konservativen Kulturpolitik?
Ich glaube, ich habe da was falsch verstanden, meine Damen und Herren.
Fast überall werfen Sie das Geld des Steuerzahlers zum Fenster raus. Doch ein wichtiger Punkt fehlt, Herr Dr. Weimer, in Ihrem Etatentwurf. Was fehlt, ist die Gründung eines Bundesinstituts für Prognosekontrolle. Dann könnten wir im Jahr 2029 ergründen, warum die CDU bei Wahlen nur noch bei 9 Prozent liegt.
Schon heute kann ich Ihnen verraten, woran es unter anderem liegen wird: an Ihrer Kultur- und Medienpolitik.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Heike Heubach das Wort erteilen.