Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnungsnot entwickelt sich immer mehr zum Markenzeichen dieser Koalition. Statt der vollmundig versprochenen 400 000 neu gebauten Wohnungen wird es dieses Jahr laut Fachleuten nur 250 000 geben. Gleichzeitig lockt diese Regierung Millionen illegaler Migranten an.
Da freut man sich doch, zu lesen, dass durch eine Reform des Bundesbaus künftig schneller mehr bundeseigene Wohnungen entstehen sollen.
Die BImA, also die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, soll dafür mehr Befugnisse bekommen. Nach dem zweiten Blick legt sich die Stirn des Lesers aber wieder in Falten. Es gibt eine Doppelstruktur mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das ebenfalls Bundesbauvorhaben betreut.
Effizienz, meine Damen und Herren, geht anders.
Der Einbruch im Wohnungsbau hat mehrere Ursachen, und die haben alle mit der Politik zu tun. Hohe Energiepreise sind nicht zuletzt Folge der grünen Abschaltpolitik.
Hohe Zinsen sind Folge der unsoliden Haushaltspolitik in der Eurozone. Steigende Baukosten gehen auf immer strengere Energieauflagen und gleichzeitig immer weniger Förderung zurück. Und genau das, immer strengere Energieauflagen, schreiben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, auch in Ihrem Gesetzentwurf für den Bundesbau fest.
Auch das führt nicht zu mehr Effizienz. Die nächste Kostenexplosion ist schon vorprogrammiert.
Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Koalition den politisch abgewürgten privaten Wohnungsbau durch mehr staatlichen Wohnungsbau zu immer höheren Preisen ersetzen will.
Getoppt wird das nur noch durch den Antrag der Fraktion Die Linke. Mit einem öffentlichen Ankaufprogramm für privaten Wohnraum
würden Steuergelder in Milliardenhöhe verheizt. Am Ende stünde mit verstaubtem DDR-Gefühl eine Art VEB Wohnungsbau.
Wenn die Koalition der BImA dieselben ideologischen Fesseln anlegt wie dem privaten Wohnungsbau, wird sich also nicht viel bewegen. Wer all denen helfen will, die von Wohnungsnot und explodierenden Mietpreisen geplagt werden, der muss mit eisernem Besen die Kataloge der Bauauflagen auskehren und bei der Massenmigration endlich die Notbremse ziehen.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Der Gesetzentwurf zum Bundesbau geht am Problem vorbei. Die AfD-Fraktion lehnt ihn daher ab.
Vielen Dank, Herr Kollege Wiehle. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.