Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren weise ich darauf hin, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, völlig falsch ausgerichtet ist. Noch immer privatisiert die BImA nämlich Wohnungen. In den letzten zehn Jahren verkaufte sie 12 000 Wohnungen, die Hälfte davon an Private. Das ist völlig aus der Zeit gefallen.
Was baut der Bund selbst? In der letzten Legislaturperiode wurden gerade einmal 56 Wohnungen gebaut. Im letzten Jahr waren es 6 Wohnungen, die der Bund selbst gebaut hat.
Also, ich finde, angesichts der immer wieder an die Länder und an die Kommunen herangetragenen Erwartung „Bauen, bauen, bauen“ ist das ziemlich lächerlich.
Über 6 000 Wohnungen der BImA stehen leer, Instandhaltung und Sanierung wurden sträflich vernachlässigt. Das ist einfach nur peinlich.
Ein wenig daran herumflicken, eine kleine Modernisierung, das wird nicht reichen.
Zuallererst muss der Grundsatz fallen, dass die BImA nichtgebrauchtes Bundesvermögen veräußern muss.
Hier liegt das Hauptproblem. Wir sagen, es braucht eine grundsätzliche Neuaufstellung des Bundesbaus. Wir legen als Linke heute einen eigenen Vorschlag für eine Bundeswohnungsbaugesellschaft vor. Statt weiterer Privatisierung muss der Bund endlich selbst bauen.
Ich will daran erinnern: Der Bund hat 440 000 Wohnungen privatisiert – ein Riesenfehler. Deswegen ist es doch nur folgerichtig, dass der Bund jetzt anfängt, auch Wohnungen wieder zurückzukaufen.
Es wäre richtig, wenn der Bund auch Baugrundstücke aufkaufen und günstig zur Verfügung stellen würde. Eine Bundeswohnungsbaugesellschaft könnte auch die Länder und die Kommunen unterstützen.
Zu guter Letzt muss die BImA auch endlich wieder eine gute Vermieterin werden. Der Bund sollte sich ein Vorbild an Berlin nehmen.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Dort wurde ein Mietenstopp verhängt. Daran sollte sich die BImA endlich ein Beispiel nehmen!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.