Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Ihnen kann man wirklich nur gratulieren. Auch wir wünschen Ihnen eine gute Hand bei der Führung des Amtes. Und ich muss sagen: Nach der Durststrecke der letzten Legislaturperiode kann man es auch wirklich nur besser machen.
Der Mietenanstieg ist auf einem historischen Höchststand, die Anzahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefstand. Das ist das Vermächtnis einer lahmen und zu zahmen Wohnungspolitik; und das muss sich endlich ändern.
Aber leider wurde die Chance verpasst, die Grundlage für eine wirkliche soziale Wohnungswende zu legen. Union und SPD haben im Hauruckverfahren erst kürzlich ein milliardenschweres Investitionsprogramm beschlossen. Panzer, Brücken, Straßen – plötzlich ist Geld da. Aber wo bleibt denn ein Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen? Fehlanzeige! Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen!
Der Koalitionsvertrag setzt auf ein Weiter-so. Das taugt leider nicht, um die Wohnungsfrage wirklich sozial zu lösen. Der Zuschnitt des Wohnungsministeriums bleibt leider schwach: Mieten bleibt bei Justiz, Wärme bei Wirtschaft, Bundesbau bei Finanzen. Wohnungspolitik muss endlich aus einer Hand erfolgen.
Also wird es sehr viel auf Sie ankommen, Frau Ministerin.
Sie sagen, es gibt nur eine Lösung, die hilft: bauen, bauen, bauen.
Das ist nun wahrlich nicht neu, das haben wir heute schon gehört. Ich würde sagen, dieses Prinzip ist doch in den vergangenen Legislaturen schon gescheitert. Es ist nicht zu wenig gebaut worden, sondern das Falsche; das ist das Problem.
Mehr Luxuslofts lösen die Wohnungsfrage nicht.
Mehr Eigentumswohnungen helfen keiner Mieterin. Mietsteigerungen von 30 Prozent in einem Jahr wie in Potsdam oder Berlin, das bekommt doch kein Neubau in den Griff, zumal die neuen Wohnungen ja auch die teuersten sind. Deswegen brauchen wir eben auch einen sofortigen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel. Dieser Mietenwahnsinn muss endlich aufhören!
Und wir müssen die Spekulation bekämpfen. Es ist eben nicht egal, wem die Wohnungen gehören und wer sie baut. Ein gemeinnütziger Wohnungssektor nach dem Vorbild von Wien muss endlich her.
Wir brauchen ein Investitionsprogramm für sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau.
Und Schwarz-Rot ist ja auch angetreten, um das Land zu stabilisieren und den Rechtsruck zu bekämpfen. Das ist sehr wichtig. Bei Menschen, die eine Mieterhöhung bekommen, ist es wahrscheinlicher, dass sie die AfD wählen. Ja – wir haben es gehört; das ist völlig absurd –, Sie schieben Migrantinnen und Migranten die Schuld in die Schuhe.
Aber Spenden von der Immobilienlobby, die nehmen Sie wie keine andere Partei an.
Sie vertreten nicht die Interessen von Mieterinnen und Mietern, sondern der Immobilienlobby, und das erfordert wirklich keinen Mut.
Also, meine Damen und Herren: Bauen wie in Wien. Her mit einem Mietendeckel! Und: Wohnungen gehören nicht an die Börse.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist Herr Esra Limbacher.