Zusatzpunkt 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Dezember 2022 · 77. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Michael Brand (Fulda) CDU/CSU Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundespolizei schützt unsere Freiheit und unsere Demokratie. Sie verteidigt gegen Extremismus von rechts und links, gegen Islamismus, gegen Clankriminalität, gegen Chaoten, Hooligans oder gewaltbereite E
2. Rede · Uli Grötsch · SPD
Uli Grötsch SPD Uli Grötsch (SPD): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang dieser Debatte eine Sache sagen, die ich für sehr wichtig halte und die uns alle angeht: Lassen Sie uns in Zeiten wie diesen nicht die Sicherheitsbehörden instrumentalisieren! Lassen Sie die Sic
3. Rede · Steffen Janich · AfD
Steffen Janich AfD Steffen Janich (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Grötsch, die Bundespolizei nicht politisch zu instrumentalisieren – wir nehmen Sie und die Regierung beim Wort; immer wieder gern. Die Beschäftigung mit der inneren Sicherheit darf für die Politik niemals zum Sel
4. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zum Antrag der Union will ich zunächst sagen: Das Ansinnen, die Bundespolizei zu stärken und zu unterstützen, teilen wir natürlich. Die Angehörigen der Si
5. Rede · André Hahn · Die Linke
Dr. André Hahn DIE LINKE Dr. André Hahn (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war ja irgendwie schon zu erwarten, dass CDU und CSU passend zur Weihnachtszeit noch ein paar Wünsche für den Law-and-Order-Geschenkekorb präsentieren würden. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und d
6. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Manuel Höferlin FDP Manuel Höferlin (FDP): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor Kurzem war ich zu Hause in Mainz wieder mal bei der Bundespolizei am Hauptbahnhof. Dort müssen rund 70 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ihren Dienst tun. Es gibt wenig Platz für die wichtige Arbeit, zu wenig P
7. Rede · Petra Nicolaisen · CDU/CSU
Petra Nicolaisen CDU/CSU Petra Nicolaisen (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde die Gelegenheit gerne nutzen, um darüber zu sprechen, wie die alltägliche Arbeit der 54 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in unserem Lande eigentlich aussieht. (Dr. Irene Mihalic [BÜN
8. Rede · Carmen Wegge · SPD
Carmen Wegge SPD Carmen Wegge (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundespolizei ist aktuell sehr stark und vielfältig gefordert. In diesem Jahr sind es vor allem die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges, sei
9. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundespolizei ist ein Eckpfeiler und Garant für die innere Sicherheit unseres Landes. Sie zu stärken, auf hohem Niveau auszustatten und einsatzbereit zu halten, ist un
10. Rede · Stephan Thomae · FDP
Stephan Thomae FDP Stephan Thomae (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der Union so durchliest, dann fühlt man sich, jedenfalls an ein paar Stellen, als wäre man in eine Kammer des Schreckens grenzenloser Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse hineingeraten; (
11. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Dr. Silke Launert CDU/CSU Dr. Silke Launert (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Alles Reden ist sinnlos, wenn das Vertrauen fehlt“ – Worte des Philosophen Kafka, die zum Ausdruck bringen, worauf es am Ende wirklich ankommt: nicht auf ausschweifende R
12. Rede · Simona Koß · SPD
Simona Koß SPD Simona Koß (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Bundespolizei weiter stärken“, so der Titel des Antrags der Union. Und wer mag dem widersprechen? Was die Ampelkoalition für die Stärkung der Bundespolizei tut und im Haushalt 2023 verankert ist, haben wir schon
13. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Philipp Amthor CDU/CSU Philipp Amthor (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir jetzt in der zurückliegenden Stunde über die Bundespolizei geführt haben, hat sehr deutlich gezeigt – und ich hoffe, dass das viele Bundespolizisten in unserem Land zur Kenntnis nehmen –, wo die einze
14. Rede · Sebastian Fiedler · SPD
Sebastian Fiedler SPD Sebastian Fiedler (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heilfroh, dass ich vorher keine Rede geschrieben habe, sonst könnte ich gar nicht auf alles eingehen, was jetzt aufgeräumt werden muss. Lieber Kollege Amthor und Kollegen der Union, ich empfinde das, of