Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde die Gelegenheit gerne nutzen, um darüber zu sprechen, wie die alltägliche Arbeit der 54 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in unserem Lande eigentlich aussieht.
Die Bundespolizei führt jährlich unzählige Amtshandlungen aus. Das wissen Sie. Objektschutz, Grenzkontrollen, Fahndung, Festnahmen und auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität sind einige der vielfältigen Aufgaben, die Tag für Tag gewissenhaft erfüllt werden. Das sind Aufgaben, die unserer Sicherheit dienen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es, die Bundespolizei zu stärken. Dazu müssen die Herausforderungen endlich angegangen werden. Dabei bin ich sicher: Der Bundesregierung sind diese Herausforderungen und Belastungen hinlänglich bekannt, und doch passiert zu wenig.
Die Zahl der Aufgaben wächst, der Aufgabendruck ist enorm und die Gefahrenlage hoch. Wir beobachten eine neue Qualität der Aggression gegen die Polizei, geringere Hemmschwellen, die Festnahme bewaffneter Reichsbürger und die Polizistenmorde, zum Beispiel in Kusel. Wir erleben hochprofessionalisierte Strukturen im Bereich der Schleusungskriminalität und neue mögliche Gefahren durch Cyberangriffe, Sabotage und Drohnen. Darauf muss die Bundespolizei vorbereitet werden, weil wir alle eine zuverlässige, funktionsfähige und gut ausgestattete Bundespolizei erwarten und auch brauchen.
Mir ist es wichtig, Revue passieren zu lassen, was bisher alleine in diesem Jahr an Aufgaben hinzukam. Zu Beginn dieses Jahres waren es die Montagsdemonstrationen und Drohaufläufe, Coronademos und die vielen Schutzsuchenden aus der Ukraine, im Sommer dann Flughafenchaos. Wer musste helfen? Die Bundespolizei. Einsatzlagen bei Fußballspielen und der Reiseverkehr der Fans – die Bundespolizei ist auch hier gefordert. Und so kamen 2021 und 2022 mehr als 400 000 Einsatzstunden zusammen. In diesem Herbst Klimaaktivisten am Berliner Flughafen – Einsätze für die Bundespolizei. Und nun weiter zunehmende Migrationsbewegungen – die Bundespolizei sichert die Grenzen.
Genau deshalb haben wir diesen Antrag gestellt und eingebracht, weil wir als CDU/CSU-Fraktion den Ernst der Lage erkennen und konkrete Vorschläge machen. Wir fordern Sie, liebe Bundesregierung, in unserem Antrag hier und heute auf:
Erstens. Sorgen Sie für mehr Personal bei angemessener Bezahlung.
Zweitens. Statten Sie die Einsatzkräfte sicherer und moderner aus, um neue Herausforderungen anzugehen und das Personal gut zu schützen. Dazu gehört auch, dass Sie die Situation der Dienststellen und der Unterbringung der Bundespolizei verbessern.
Drittens. Greifen Sie unsere Vorschläge zu zeitgemäßen Handlungsbefugnissen bitte auf.
Die Bundespolizei braucht Möglichkeiten, um neuen Gefahren zu begegnen und besser ermitteln zu können. Und, Kollege Emmerich, der Polizeibeauftragte trägt nicht zu mehr Bürgernähe bei.
Abschließend möchte ich auf die künftige finanzielle Situation zu sprechen kommen. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum die Bundesregierung ausgerechnet jetzt bei der Bundespolizei sparen will.
Ihnen muss doch auch bewusst sein, dass das vollkommen unvernünftig ist und natürlich auch realitätsfern.
Wir als unionsgeführte Bundesregierung haben seit 2016 in diese Behörde mehr investiert als in allen anderen Bereichen der inneren Sicherheit. Lieber Kollege Uli Grötsch, Sie wissen es besser als das, was Sie eben kundgetan haben: Wir haben in der Großen Koalition dort viel investiert. Das Polizeigesetz ist im Bundesrat an einem Ministerpräsidenten der SPD gescheitert.
Was wir mühevoll aufgebaut haben – eine höhere Personaldecke, die Erhöhung der Polizeizulage und viele weitere Verbesserungen –, bauen Sie jetzt sukzessive wieder ab und machen den Erfolg der letzten sechs Jahre zunichte. Das ist eher Wagnis als Fortschritt, was hier gerade passiert. Sie sparen an Befugnissen und an Kosten und das zulasten unserer Sicherheit und der Sicherheit der Einsatzkräfte. Das ist absoluter Rückschritt. Ich muss doch schwer hoffen, dass Sie sich zeitnah besinnen.
Herzlichen Dank.