Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der Union so durchliest, dann fühlt man sich, jedenfalls an ein paar Stellen, als wäre man in eine Kammer des Schreckens grenzenloser Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse hineingeraten;
denn Sie machen keinen Hehl daraus, dass Sie alle auch nur irgendwie denkbaren Befugnisse einführen und weitergeben würden, wenn man Sie nur lassen würde. Dabei sind Ihrer Fantasie keine Grenzen gesetzt: von der Befugnis zum Einsatz moderner Technik über die Nutzung von Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen bis hin zur Wohnraumüberwachung
und schließlich – fast schon erwartungsgemäß, wie auf ein Stichwort im Theater – die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung sowie die Befugnis zur sogenannten Quellen-TKÜ und zur Onlinedurchsuchung. Da fehlt nichts aus dem Szenario.
Aber es ist vieles dabei, was man sich in Bezug auf die Ausweitung von bundespolizeilichen Befugnissen gerade nicht wünscht. Denn der freiheitliche Verfassungsstaat macht von Eingriffsbefugnissen und Überwachungsbefugnissen wirklich nur sehr zurückhaltenden und maßvollen Gebrauch. Zudem verkennen Sie in Ihrem Antrag den Stellenwert, die Möglichkeiten, die Chancen, die Optionen eines unabhängigen Polizeibeauftragten, den Sie in Ihrem Antrag als überflüssig erachten.
So macht Ihr Antrag eines deutlich: Es ist gut, dass die FDP in Regierungsverantwortung ist zusammen mit den Grünen und der SPD.
Denn mit uns wird es einen solchen rücksichtslosen und übrigens auch weitestgehend unnötigen Generalangriff auf die Bürgerrechte und auf unsere IT-Sicherheit, wie Sie ihn hier vorhaben, gerade nicht geben.
Mit diesem Antrag wird die Union einer vernünftigen Reform des Bundespolizeigesetzes nicht einmal im Ansatz gerecht. Es ist interessant, wie selbstbewusst die Union hier die Stärkung der Bundespolizei fordert;
denn die wesentlichen Elemente des Bundespolizeigesetzes stammen aus dem Jahr 1994.
Damals hieß die Truppe noch „Bundesgrenzschutz“. Eigentlich wollte die letzte Große Koalition das Gesetz modernisieren,
ist damit aber im Jahr 2021 gescheitert, nur zwei Monate vor der Bundestagswahl.
Das heißt, damit, dass Sie das jetzt zu Ihrem Thema machen, zeigen Sie, wo Sie zuletzt stecken geblieben sind.
Während Sie die Bundespolizei in ihrer veralteten Gesetzesgrundlage zurückgelassen haben, werden wir die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes jetzt anpacken.
Denn die Koalition hat die Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes
zu einem ihrer wichtigsten Vorhaben gemacht. Wir wollen für eine gute Personal- und Sachausstattung sorgen, den Zustand der Liegenschaften verbessern und den Abbau von Überstunden fördern.
Vor allem der Zustand vieler Liegenschaften, die die Bundespolizei gerade in Bahnhöfen nutzt, ist für die Polizeibeamtinnen und ‑beamten untragbar. Wir müssen dafür sorgen, dass die notwendige Ausstattung und angemessene Unterbringung gewährleistet werden.
Einen letzten Punkt will ich noch anfügen; denn wir als FDP-Fraktion halten es für einen wichtigen Punkt, die Kompetenzen der Bundespolizei in Bezug auf Rückführungen dort zu stärken, wo Bundespolizeibeamte in ihrem Zuständigkeitsbereich, vor allem an Bahnhöfen, den unrechtmäßigen Aufenthalt einer Person feststellen. Dann sollte sie auch für die Rückführung zuständig sein.
Da sind Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern zu klären. Aber es ist sinnvoll und auch notwendig, dass dort, wo ausreisepflichtige Ausländer angetroffen werden, die Bundespolizei für die Rückführung sorgen kann. Das ist noch ein Punkt, den wir angehen wollen. Ansonsten werden wir dieses Thema im nächsten Jahr beherzt angehen.
Vielen Dank und Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.