Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heilfroh, dass ich vorher keine Rede geschrieben habe, sonst könnte ich gar nicht auf alles eingehen, was jetzt aufgeräumt werden muss. Lieber Kollege Amthor und Kollegen der Union, ich empfinde das, offen gestanden, auch als persönliche Beleidigung.
Ich habe mich jahrelang ehrenamtlich und hauptamtlich für die Belange der Polizeibeamten eingesetzt.
Glauben Sie eigentlich, die SPD und die Ampelkoalition wären mit dem Klammerbeutel gepudert? Ich bin keine Ausnahme, sondern ich rede hier für die Ampelfraktion, für die Fortschrittskoalition.
Natürlich stehen wir hinter unseren Sicherheitsbehörden. Nur weil Sie jetzt kurz vor Weihnachten noch mal einen Schaufensterantrag einbringen und meinen, jetzt das gesamte Repertoire der Law-and-Order-Politik reinbringen zu müssen, entsteht daraus ja kein Gegenpol zu uns. Sie tun so, als stünde die Bundespolizei mit all ihren vielfältigen Aufgaben – viele sind schon genannt worden: Sicherung der Grenzen, Flughäfen, Spezialeinheiten, Hubschrauber, Wasserfahrzeuge, ein paar Tausend Leute, die dort Kripoarbeit machen, Auslandseinsätze, Botschaften werden bewacht – im luftleeren Raum.
Ich finde das auch bemerkenswert, wenn Sie auf die Überstunden hinweisen. Ich gucke mal nach Hessen: Wissen Sie eigentlich, wie viele der Überstunden dadurch zustande kommen, dass die Bundespolizei die Länder unterstützen muss?
Ja, wo sind denn die ganzen Polizeibeamten in Hessen? Warum müssen die Bundespolizisten denn jedes Wochenende dahinfahren? Haben Sie mal abgefragt, wie viele Überstunden auf dieses Konto gehen?
Also, lassen Sie uns doch auch mal über die Personalausstattung reden!
– Hören Sie lieber zu, es ist nicht zu Ihrem Nachteil.
Genauso verhält es sich, was Befugnisse angeht. Die Länder hatten ja gute Gründe. Ich war zwar nicht dabei, aber ich höre auch Sachen zu Bayern. Hatten Sie die vergessen? War das Ergebnis irgendwie fünfzehn zu eins im Bundesrat? Gibt es da jetzt Vetos?
Ich habe leider nicht so viel Redezeit, um mit allen Geschichten aufzuräumen. Ich will daher vor allen Dingen einen Punkt noch mal herausstellen. Mir ist dieser Punkt sehr wichtig; das meine ich wirklich ernst. Wir haben vorhin eine Debatte über das Hinweisgeberschutzgesetz geführt, und das steht in einem direkten Zusammenhang. Nehmen Sie sich das mal zu Herzen: Natürlich ist es gut und richtig, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden außerordentlich groß ist. Aber ich wiederhole noch mal einen Teil von gerade: Das ist nicht in allen Bevölkerungsschichten gleich. Unterhalten Sie sich mal mit Familien, die eine Einwanderungsgeschichte haben!
Ich bin neulich nach dem Vorfall in Dortmund auf einer Veranstaltung gewesen. Da sagen Ihnen Lehrerinnen und Lehrer: Kleine Kinder haben Angst vor der Polizei. Nehmen Sie das ernst! Sie können das nicht einfach wegwischen und sagen: Da haben wir kein Problem. Wir nehmen Durchschnittswerte. Damit haben wir nichts zu tun. – Und spielen Sie das um Himmels willen nicht gegen die vermeintliche Position aus, das sei gegen die Sicherheitsbehörden gerichtet!
Ich frage mich wirklich allen Ernstes: Wo bleibt Ihr Antrag zur Abschaffung der Wehrbeauftragten?
Finden Sie, dass das Quatsch ist? Es geht darum, ein unabhängiges Gremium für die Polizei zu schaffen. Ich verstehe das Gegenargument gar nicht. Sie müssten einen Antrag einbringen, in dem Sie die Abschaffung des Amts der Wehrbeauftragten fordern, wenn Sie gegen einen Polizeibeauftragten sind.
Sie haben sich offenbar gar nicht damit beschäftigt. Das ist vollkommener Unsinn.
Zum Thema Kennzeichnungspflicht. Ich bin gelernter Kriminalbeamter. Wissen Sie eigentlich, dass bei Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität auch jeder Kriminalbeamte mit Vor- und Nachnamen in der Ermittlungsakte steht? Ist Ihnen das eigentlich klar? Wir reden doch hier nur über pseudonymisierte Kennzeichnung. Versuchen Sie doch nicht, die ganze Polizei zu verunsichern!
Das Thema Sicherheitsüberprüfung ist schon angesprochen worden.
Was ich sagen will: Wir müssen natürlich weiter dafür sorgen, dass das Vertrauen in allen Teilen der Bevölkerung so groß ist, wie es das im Durchschnitt ist. Das ist leider Gottes noch ein Problem.
Dazu bringen wir ein ganzes Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen ein. Ich selbst habe eine geradezu abwegige Diskussion mit Horst Seehofer darüber geführt, ob wir der Wissenschaft verbieten dürfen, die Polizei zu untersuchen; daran kann ich mich noch sehr gut erinnern.
Also, wir tun sehr viel, um die personelle Situation der Polizei zu verbessern; das ist schon gesagt worden, unter anderem von Carmen Wegge. Wir kümmern uns um die technische Ausstattung; hierfür sind die Mittel aufgestockt worden. Natürlich stehen wir mit allem, was wir haben, hinter unseren Sicherheitsbehörden.
Ich bin froh, dass die Bundesinnenministerin ein sehr modernes Bundespolizeigesetz vorlegen wird.
Frohe Weihnachten!