Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezüglich des vorliegenden Antrags „Covid-19-Impfungen … bei Minderjährigen aussetzen“ versuche ich es im Gegensatz zur antragstellenden Fraktion jetzt mal mit belegbaren Fakten.
Seit gut zwei Jahren steht uns der Coronaimpfstoff in Deutschland zur Verfügung. Diesen Blick nach hinten müssen wir uns noch mal gestatten: Am Anfang hatten wir zu wenig Impfstoffe, und es musste eine Priorisierung vorgenommen werden. Die Ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut, der Deutsche Ethikrat und die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina haben seinerzeit ein Positionspapier für eine solche Priorisierung vorgelegt. Darauf aufbauend, wurde dann eine Impfstrategie entwickelt, die eine Priorisierung bestimmter Gruppen, vulnerabler Menschen, vorsah.
Inzwischen haben wir Gott sei Dank – darüber können wir doch sehr froh sein – keine Impfstoffknappheit mehr in Deutschland. Ganz im Gegenteil: Jeder Mann, jede Frau, jedes Kind kann sich beim Arzt oder bei der Ärztin seines Vertrauens eine Impfung mit unterschiedlichen Impfstoffen abholen. Das ist doch etwas, worüber wir froh sein müssen, meine Damen und Herren.
Was mir in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig ist: Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben auch zu Oppositionszeiten immer auf die Einschätzung der Ständigen Impfkommission Bezug genommen; denn die unabhängige Ständige Impfkommission orientiert sich an den Kriterien der evidenzbasierten Medizin – etwas, was in diesem Antrag leider überhaupt nicht vorkommt.
Sie ist es auch, die aus diesen evidenzbasierten Erkenntnissen Impfempfehlungen entwickelt – Impfempfehlungen! Diese Impfempfehlung gab es lange Zeit nicht für die minderjährige Bevölkerung. Aber im November 2021 wurde dann endlich der Coronaimpfstoff für die Fünf- bis Elfjährigen in Europa zugelassen. Ein Jahr später, im November 2022, wurde von der STIKO nun auch eine Impfempfehlung für kleinere Kinder ab einem Alter von sechs Monaten ausgesprochen. Das war und ist eine wunderbare Nachricht für alle Familien mit Kindern hier in Deutschland, meine Damen und Herren, und darauf sind wir auch stolz.
Für die Gruppe der Fünf- bis Elfjährigen empfiehlt die STIKO zunächst eine Coronaschutzimpfung mit einem mRNA-Impfstoff, um eine gute Basisimmunität aufzubauen. Bei Kindern mit bestimmten Vorerkrankungen oder einem Immundefizit empfiehlt die STIKO zwei Impfungen sowie zwei Auffrischungsimpfungen. Kinder ohne Vorerkrankungen, die aber Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben, sollten ebenfalls zwei Impfungen für eine Grundimmunisierung erhalten. Für vorerkrankte kleinere Kinder ab sechs Monaten bis vier Jahren empfiehlt die STIKO eine Grundimmunisierung mit drei Impfdosen.
Warum erzähle ich Ihnen das, meine Damen und Herren? Das ist eine differenzierte Impfempfehlung, an der sich die Eltern orientieren können, gemeinsam mit ihrem Kinderarzt oder ihrer Kinderärztin. Wir brauchen solche schwachsinnigen Anträge nicht.
Denn die Eltern wissen sehr gut, wie es um die Gesundheit ihrer Kinder steht und wo sie Empfehlungen abholen können. Das sind die Fakten.
Und jetzt kommen Sie mit so einem Antrag, mit dem Sie eine Impfmöglichkeit aussetzen wollen. Das ist doch unglaublich. Diese Entscheidung treffen Eltern für ihre Kinder. So ist es richtig. So habe ich es auch immer mit unserer Tochter gemacht, die gegen alles geimpft ist, was es gab, zum Beispiel auch gegen HPV. Das ist der richtige Weg. Ich persönlich habe es auch so gemacht: Ich bin doppelt geimpft, ich bin doppelt geboostert. Das war meine Entscheidung, und dazu braucht es nur einen guten Arzt, der darüber aufklärt.
Meine Damen und Herren, wir wollen diese Entscheidung den Sorgeberechtigten überlassen und nicht der Politik. Deswegen ist dieser Antrag – ich will jetzt mal höflich sein – nicht weiterführend. Er trägt zumindest in keiner Weise den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung.
Ich bin froh, dass die Wissenschaft Impfstoffe auf den Markt gebracht hat, die allen Menschen zur Verfügung stehen. Ich bin froh, dass die Impfentscheidungen für Kinder von den Eltern getroffen werden und von niemand anderem. Und ich bin froh, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht von abwegigen Fake News irritieren lässt.
Meine Hoffnung, dass sich evidenzbasierte Erkenntnisse, unter anderem von der Ständigen Impfkommission, auch bei Ihnen von der AfD durchsetzen, geht leider gen null.
Aber es ist Weihnachten, und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt. Vielleicht bringt das Christkind ja auch bei Ihnen mal etwas Erleuchtung.
Vielen Dank.
Das Wort erhält für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.