Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt heute verschiedene Anträge vor, und wieder einmal hat die AfD gefordert, in Bezug auf die Impfungen ein unabhängiges Expertengremium einzurichten, das das so richtig gut bewerten könne. Jetzt frage ich: Wer sollte in diesem unabhängigen Expertengremium eigentlich sitzen? Natürlich am besten medizinisch Vorgebildete, jemand mit jahrelanger Praxiserfahrung, am besten noch aktiv im Beruf stehend, also immer wieder aktuell mit der Praxis auch zu tun habend, Leute, die ein Standing in der Gesellschaft haben, aber auch in der Wissenschaft und unter den Kollegen, Leute, die unabhängig sind, am besten solche, die auch ehrenamtlich tätig sind, also nicht bezahlt werden für das, was sie tun, die keine finanziellen Interessen haben – wenn sie doch welche haben, müssen sie diese auf jeden Fall offenlegen –, die renommiert und selbstbewusst genug sind, eben auch Parteivertretern und Ministern zu widersprechen. Und jetzt kommt die Überraschung: Dieses Gremium haben wir in unserem Land; es nennt sich Ständige Impfkommission.
Es gilt heute in der letzten Sitzung des Deutschen Bundestages, den diesem Gremium angehörenden Mitgliedern herzlichen Dank zu sagen; denn diese Menschen haben über Jahre schwierige Debatten geführt. Sie wollten wahrscheinlich gar nicht so richtig in die Öffentlichkeit und haben aus innerer Motivation heraus ihre Arbeit gemacht, weil sie gewusst haben: Es braucht eben mehr als einen Einsatz von 8 bis 16 Uhr. Wir müssen nach unserem regulären Arbeitstag noch für die Gesellschaft, für die Gemeinschaft arbeiten, und wir sind auch bereit, uns öffentlich zu bestimmten Dingen zu bekennen und in die Auseinandersetzung zu gehen. – Ein großer Dank an die Verantwortlichen, an die ehrenamtlich Tätigen in der Ständigen Impfkommission!
Die Entscheidung, ob ein Kind geimpft werden soll oder nicht, sollte durch die Eltern – zusammen mit Medizinern und insbesondere mit Kinderärzten – gefällt werden. Deswegen ist es auch nicht in Ordnung und nicht korrekt, dass jetzt die AfD versucht, das auszuhebeln, und in ihrem Antrag diese Entscheidungsmöglichkeit wegnimmt. Die Entscheidung, was passieren soll, sollte in einem geschützten Raum – Kinderarzt/Eltern/Kind – getroffen werden und nirgendwo sonst.
Entschuldigung, Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ja, natürlich.
Vielen Dank. – Ist Ihnen bekannt, dass Eltern bzw. dem verantwortlichen Elternteil das Kind weggenommen wurde, weil die Mutter nicht wollte, dass das Kind geimpft wird? Es wurde der Mutter vom Jugendamt weggenommen. Ist Ihnen das bekannt? Weil Sie sagten, die Eltern sollten die Verantwortung übernehmen: Es ist leider nicht so.
– Es ist leider nicht so.
Mir ist kein Fall bekannt, in dem das Jugendamt eingeschritten ist, weil eine Mutter und der andere für das Kind verantwortliche Elternteil zu unterschiedlichen Entscheidungen bei der Impfung gekommen sind. Ein solcher Fall ist mir tatsächlich nicht bekannt.
– Ich kenne einen solchen Fall nicht. Ich kenne ganz viele Kinderärzte und Familien, die das miteinander abgewogen und entschieden haben.
Kein Elternteil – so erlebe ich das in der Praxis – macht es sich leicht, eine solche Entscheidung zu treffen. Da wird sich informiert, da wird sich abgesprochen. Mir ist der Fall, den Sie schildern, nicht bekannt.
Um einen Ausblick auf das nächste Jahr zu geben: Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen und keine Sorge haben, uns mit dem Thema Corona noch mal zu beschäftigen. Mein Anliegen wäre, eine Enquete-Kommission einzurichten; dafür werbe ich. Sie wäre der wünschenswerte Rahmen, um folgende Fragen zu beantworten: Was haben wir aus Corona gelernt? Welche Konsequenzen hat es für die Versorgung im ambulanten Bereich, dass man beispielsweise eben nicht einfach ein Antibiotikum verschreibt, sondern vorher über ein Antibiogramm testet, welches Antibiotikum sinnvoll ist? Wie gehen wir mit Kindern und Kitas um? Was machen wir in den Altenpflegeheimen?
Ich werbe um Unterstützung für eine Enquete-Kommission, in der wir uns austauschen können. Wir müssen definitiv Lehren aus Corona ziehen und dürfen nicht zulassen, dass neue Erkenntnisse nur tröpfchenweise bekannt werden. Ich wünsche mir, dass wir Erkenntnisse bündeln, sodass wir dann in den nächsten Jahren gut informiert und selbstbewusst entscheiden können, falls wieder eine solche Situation eintreten sollte.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Linda Heitmann für Bündnis 90/Die Grünen.