Frau Präsidentin! Sehr geehrtes vorweihnachtliches Publikum! Es wurden ja hier jetzt schon Sachen gesagt, die gar nicht im Antrag drinstehen. Von wegen „die deutsche Wirtschaft“! Bei der Forderung 16 geht es um die Förderung von Projektausschreibungen für die mittelständischen Unternehmen. Dass die CDU/CSU damit deutsche Unternehmen gemeint haben könnte, muss da noch mal extra bestätigt werden.
Davon steht auf jeden Fall nichts drin.
Dafür steht aber bei Punkt 11, dass bei Global Gateway auch genügend Mittel für eine Medienstrategie und Öffentlichkeitsarbeit bereitstehen, mit denen welche missratenen Projekte auch immer im Nachhinein offenbar schöngeredet werden sollen, so wie mit dem Anteil für Öffentlichkeitsarbeit im Budget der Europäischen Union.
Um was geht es denn eigentlich? Zwischen 2000 und 2018 haben allein afrikanische Staaten 150 Milliarden Dollar Schulden bei China aufgenommen. Es hat also schon vor der Belt and Road Initiative von 2013 erhebliche Investitionen gegeben. China verfolgt diesen Ansatz auch in Asien, Europa, Lateinamerika und im Pazifikraum. Stand Juli 2020 standen die afrikanischen Länder im Durchschnitt mit 22 Prozent ihrer Gesamtschulden bei China in der Kreide. Als weitere Hauptgläubiger kommen dann auch schon die Weltbank und der IWF, die multilateralen regionalen Entwicklungsbanken und schließlich Einzelstaaten und Privatinstitute.
Man fragt sich jetzt erst mal: Was machen die eigentlich? Was macht die Asiatische Entwicklungsbank? Was machen die Europäische Entwicklungsbank, die Entwicklungsbank für Osteuropa? Was macht die Afrikanische Entwicklungsbank etc.? Sie sehen hier: Das ist hochgradig redundant. Welches Praktikanten-Brainstorming hat dieses Papier gezeugt? Es ist eine einzige Redundanz. Es gibt die Gelder, es gibt die Initiativen anderer Leute, es gibt Aberdutzende eigene Institutionen, auch im EU-Rahmen, auch im internationalen Rahmen. Wieso machen Sie den deutschen Einfluss nicht in diesen Gremien von Weltbank über IWF, Entwicklungsbanken geltend, vielleicht sogar so, dass auch deutsche Unternehmen, sogar mittelständische Unternehmen was davon haben? Davon ist bei Ihnen nichts zu finden.
So, nun will die nachweislich auch schon zu Hause nicht besonders lernfähige EU noch mal die Hälfte der 300 Milliarden Euro von 2021 bis 2027 nach Afrika transferieren – 150 Milliarden Euro! Man sieht auch hier: Die Chinesen sind Taktgeber. Da müssen wir 150 Milliarden Euro entgegensetzen. Die Amerikaner machen so was Ähnliches, die Japaner machen so was Ähnliches. Ich glaube, sogar Luxemburg und Liechtenstein machen auch so was Ähnliches. Das ist eine klassische Me-too-Geschichte, und es fehlt jede Kreativität und auch jeder Hinweis auf eine Lernkurve.
„Investieren“ kann man da vieles gar nicht nennen. Das ist eher eine zusätzliche Fehlinvestitionsrampe, zusätzlich zu allem UNO-Gemache und rund um die Dauerbrenner: Entwicklungshilfe, Klimareligion, Pariser Übereinkommen und untaugliche Erneuerbaren-Rettungsprojekte.
Ein Beispiel: Die Schwierigkeiten, die die Regierung oder die Bevölkerung in Sri Lanka haben, haben diese nicht, weil Chinesen dort den Hafenbau erfolgreich betreiben, sozusagen im altenglischen Stil mit 99 Jahren Pachtzeit und Kreditbesicherung etc., sondern Schwierigkeiten hat Sri Lanka, weil es unter anderem auf Brüsseler Spitzenberatung gesetzt hat und seine Landwirtschaft und Energiepolitik auf Klima- und Ökodogmatik umstellte – mit der Folge von Ertragseinbrüchen, Ernährungskrise und stets gesteigerter erneuerbarer Verschuldungsproblematik.
Die Suizidhegemonialmacht EU aber will sich mit dieser Me-too-Politik zum Global Player aufspielen bei Dingen, die sie nicht mal regional schafft.
Einen „Global Popanz“ nenne ich das doch eher. Allein in Osteuropa schafft man das nicht, im eigenen Vorhof, auch auf dem Balkan nicht. Da wurden keine Dinge positiv beeinflusst, nicht von Deutschland, nicht von der EU – alles too little, too late und auch nur im Gefolge anderer Leute.
International werden westlicherseits ja bereits jährlich – nicht über einen Fünfjahreszeitraum; jährlich! – 150 Milliarden Dollar in die Entwicklungsgeschichte gepumpt, –
Sie kommen zum Ende, bitte.
– seit 2015 durch CO2-Planwirtschaft und Pariser Abkommen auch noch mal 100 Milliarden.
Sie kommen zum Ende, bitte.
Und die 200 Teilnehmer freuen sich über zusätzliches Geld.
So, und vor diesem Hintergrund – –
Herr Kollege.
Ich komme zum Ende.
Ihre Redezeit war bereits abgelaufen.
Deshalb müssen keine weiteren Geldschleudervehikel mehr her, –
Herr Kollege.
– sondern Sie müssen auf das, was bereits da ist, zurückgreifen.
Ihre Redezeit ist abgelaufen gewesen.
Streichen Sie die Mittel! Ordnen Sie ein!
Ich wünsche allen eine vorweihnachtliche Umkehr und einen guten Start ins neue Jahr, –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits seit längerer Zeit abgelaufen.
– mit neuer Vernunft, meine Damen und Herren.
Danke, liebes Publikum. Frohe Weihnachten!
Ich muss Ihnen sonst das Mikrofon komplett abstellen.
Danke, Frau Präsidentin. Auch Ihnen noch mal ganz persönliche Weihnachtsgrüße, –
Ich bitte Sie, jetzt das Pult zu verlassen.
– protestantisch-lutherische Weihnachtsgrüße.
Danke schön.
Ich bitte Sie, das Pult zu verlassen, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen.