Sehr geehrter Herr Präsident, es geht doch!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer verstehen will, warum die AfD-Fraktion uns mit Beiträgen wie diesem hier beschäftigt, der muss ihr nur ab und zu mal zuhören, auch wenn es schwerfällt. Eine vermutlich beinah unfreiwillige Erklärung konnten wir erst kürzlich von dem AfD-Abgeordneten Harald Weyel hören und sehen.
Angesprochen auf mögliche dramatische Entwicklungen in der Energiekrise im vergangenen Jahr, sagte er auf einer Veranstaltung seiner eigenen Fraktion:
Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter wie immer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage mich: Wie verlogen kann man eigentlich sein?
Auf der einen Seite hoffen, dass es diesem Land und unserer Wirtschaft möglichst schlecht geht,
auf der anderen Seite noch so dreist sein, uns hier im Bundestag belehren zu wollen,
wie man Wirtschaftspolitik machen sollte – Sie sollten sich dafür schämen, aber sicherlich nicht so großspurig hier auftreten.
Es gibt und es gab auch in diesem Haus Abgeordnete, sehr geehrter Herr Brandner, die AfD-Abgeordnete als Hetzer, Demagogen und Nazis bezeichnet haben, und es gibt wohl einige, die auch nach der heutigen Rede wieder sagen würden: Ja, genau das stimmt!
Aber ich will Ihnen nicht den Gefallen tun, die Redezeit hier zu nutzen, um nur über die AfD zu sprechen. Es lohnt sich nicht.
Und es geht eben nicht um Sie, es geht Gott sei Dank auch nicht um die skurrilen wirtschaftspolitischen Thesen der AfD. Es geht darum, dass diese Koalition, diese Bundesregierung alles dafür tun, dass die Wirtschaft in unserem Land gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgeht, Arbeitsplätze erhalten bleiben und der Wohlstand in unserem Land nicht gefährdet ist.
Wenn man sich die Reden hier im Hause, die Berichte und, ja, auch die Sorgen über das vergangene Jahr heute noch mal in Erinnerung ruft, dann wird man sicherlich sagen können: Die allermeisten haben gedacht, dass es eben nicht klappen wird,
dass es, wenn Deutschland kein Gas aus Russland mehr bekommt, wenn wir Öl und Kohle komplett aus anderen Quellen beziehen müssen, nicht wirklich ohne eine massive Wirtschaftskrise, ohne Versorgungsengpässe in dem jetzigen Winter und ohne all die Herausforderungen, die damit verbunden sind, geht. Einige, insbesondere auf der rechten Seite dieses Hauses, haben ja schon über einen Wutherbst, über einen Wutwinter und ähnliche Dinge gesprochen, die unser Land ereilen würden und mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben würden. Einige haben sich wohl auch danach gesehnt, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Die Wahrheit ist: Das ist nicht eingetreten.
Wir haben dafür Sorge getragen, dass die wirtschaftliche Leistungskraft unseres Landes erhalten bleibt, zum Beispiel, indem wir die hohen Preissteigerungen für Energie mit entsprechenden milliardenschweren Unterstützungs- und Entlastungspaketen ausgeglichen haben.
Das haben wir insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft getan.
Wir haben eine Strompreisbremse beschlossen – für den Mittelstand. Wir haben eine Gaspreisbremse beschlossen – für den Mittelstand.
– Ich kann verstehen, dass Sie sich darüber aufregen.
Denn Sie haben eben auch nicht dafürgestimmt. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Fraktion.
In dieser Woche haben wir als Ampelkoalition dafür Sorge getragen, dass diese Unternehmen zusätzlich auch vom Härtefallfonds für nicht leitungsgebundene Brennstoffe umfasst werden – für den Mittelstand.
Aber es wird in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren eben nicht nur um Zuschüsse, um Hilfsleistungen, um Subventionen gehen. Insbesondere in den Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft – das kann ich zumindest aus meiner eigenen Erfahrung sagen – sehnt sich keiner nach Almosen,
weil sie aus eigener Kraft erfolgreich geworden sind und aus eigener Kraft ihr dem Grund nach erfolgreiches Geschäftsmodell fortführen wollen. Es geht also vielmehr darum, dass wir politisch dafür Sorge tragen, hier in Deutschland ein Umfeld und Rahmenbedingungen zu schaffen, bei denen es sich wirklich weiterhin lohnt, als mittelständisches Unternehmen überhaupt noch am Markt zu bleiben. Das ist es, worum es doch eigentlich in Zukunft geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben das in der Koalition verstanden und setzen dabei in der Verfahrensbeschleunigung auf ein neues Deutschlandtempo.
Wir gehen den Bürokratieabbau in dieser Koalition endlich an. Helfen Sie doch dabei mit!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher.
– Herr Kollege Willsch, bisher gilt noch die Regel, dass ich aufrufe, bevor Sie kommen.
Jetzt können Sie aber hierbleiben.
Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU-Fraktion.