Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bildungssystem ist in einer ernsten Lage. Wir haben in dieser Woche gehört, dass 50 000 Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. Noch heftiger lässt die Zahl aufhorchen, dass 23,8 Prozent das Schulsystem ohne Basiskompetenzen verlassen.
Das sind junge Menschen, die wir aus der Schule entlassen, die es unter dem Strich schwer haben werden, in ihrem Leben beruflich etwas zu erreichen. Deshalb ist die Notwendigkeit groß, hier etwas zu tun.
Wir hatten Lockdowns in den beiden Jahren der Coronazeit, und das Problem ist dadurch nicht kleiner geworden. Wir haben Studien von IQB und von anderen gesehen, die beschreiben, dass es die Generation, die jetzt in den Schulen ist, noch schwerer haben wird als die, die sie jetzt verlassen hat. Es ist also notwendig, etwas zu tun.
Wir haben als Union geglaubt, dass uns die Bundesministerin – sie hat heute offenbar keine Zeit, dieser Debatte beizuwohnen – auf dem Bildungsgipfel, den sie am Dienstag einberufen hat, erklären würde, was sie vorhat.
Ich habe es nicht verstanden.
Ich möchte mal zitieren, was die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Vorfeld am Montag dieser Woche auf Twitter dazu geschrieben hat – vielleicht interessiert es die SPD, was die eigene Vorsitzende sagte –:
Von dem morgigen #Bildungsgipfel des BMBF erwarten wir den Startschuss für einen Bildungsaufbruch. In Bund, Ländern und Kommunen steht die SPD dafür in den Startlöchern …
Und sie sagt, das Startchancen-Programm müsse jetzt kommen. Das ist etwas, was die SPD, so haben wir gelesen, auch in einem Positionspapier beschrieben hat.
Wir haben an vielen anderen Stellen, auch hier im Plenum, als wir über die Lücken, die sich aus dem Lockdown ergeben haben, gesprochen haben, von der Bundesministerin gehört, dass sie das Programm, das vielleicht auch Probleme hatte, das aber im Hinblick auf das Aufholen nach Corona durchaus geholfen hat – wir haben in einem Umfang von 2 Milliarden Euro Kindern, die Schwierigkeiten hatten, Nachhilfegutscheine gegeben, und wir haben in viele Klassen mit Lernunterschieden eine zweite Person in den Unterricht gebracht –, zum Jahresende beendet hat. Sie hat hier erklärt, dafür käme jetzt das Startchancen-Programm. Aber die Frage lautet: Was genau heißt in der Diktion des Bundesbildungsministeriums „jetzt“? Zumindest bei der Soforthilfe für Studierende haben wir verstanden, dass „sofort“ sechs Monate sind.
Ein ähnliches Tempo wird offensichtlich auch bei dem Startchancen-Programm an den Tag gelegt.
Heute ist die Stunde der Wahrheit.
Wir möchten gerne mal von Ihnen wissen, liebe Ampel, was jetzt passiert.
Es gibt viele junge Menschen in diesem Land, die vor einer Herausforderung stehen, und die Frage ist, ob Sie die Lücke, die seit dem „Aufholen nach Corona“-Programm klafft, irgendwann mal schließen möchten. Wir haben hier sehr stark auf das rekurriert, was die SPD-Parteivorsitzende sagte. Ich will Ihnen eines sagen: Wir als Union werden heute keine Carte blanche für ein Startchancen-Programm geben; denn Sie müssen erst mal mit den Ländern klarkommen. Ich glaube, wichtig ist, dass die guten Programme, die es zum Beispiel in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen gibt, dann auch weiterlaufen.
Insbesondere müssen wir aber alle adressieren, die ein Problem haben. Wenn 23,8 Prozent der Kinder Förderbedarf haben, am Ende aber nur 10 Prozent der Schulen gefördert werden – selbst dann, wenn man annimmt, dass auf diesen Schulen 60 Prozent der Kinder Förderbedarf haben, was schon extrem hoch gegriffen wäre –, würde all das, was verlautbart worden ist, gerade mal jedes vierte Kind erreichen.
Deshalb sind wir gespannt auf Ihre inhaltlichen Vorstellungen. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit: Erklären Sie den Schülerinnen und Schülern, wann Sie mit Ihrem Programm wirklich starten.
Vielen Dank.
Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Katrin Zschau.