Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Durz, Sie haben ja eben gewitzelt, wir seien bei der Start-up-Strategie wie der langsame Tanker unterwegs. Das ist in der Tat schon ein bisschen komisch; denn Sie als Union sind ja mit Ihrem Schiff im Bermudadreieck verschwunden und haben gar keine Start-up-Strategie vorgelegt, während wir in Rekordzeit eine vorgelegt haben.
Herr Ulrich, zu Ihnen muss ich auch noch ein Wort sagen – wir haben heute Morgen ja im Wirtschaftsausschuss schon darüber gesprochen –: Diese Bundesregierung hat letztes Jahr nicht nur die Energiekrise gelöst. Wir haben Coronahilfen verstetigt, wir haben ein 100-Milliarden-Euro-Paket für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht,
wir haben eine Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht – ganz viele Punkte, die die Wirtschaft nach vorne bringen. Das ist einfach schäbig, was Sie hier behaupten.
Zurück zur Start-up-Strategie. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung setzt auch eine Zielrichtung, nämlich hin zu besonders nachhaltigen und dem Gemeinwohl dienlichen Geschäftsmodellen. Ich will hier nur mal den DeepTech & Climate Fonds erwähnen. Das ist genau die richtige Zielsetzung; das begrüßen wir auch. Dies stärkt den wissensbasierten Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb, und das kann eben auch stilbildend sein für eine deutsche und europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act.
Start-ups, das sind ja die Einhörner, das sind stark skalierende Unternehmen. Aber ich möchte auch sagen: Was gut ist für Start-ups, ist in der Regel auch gut für Gründung insgesamt. Das geht ja in die Breite. Und vieles, was in dieser Start-up-Strategie aufgegriffen wird, hilft eben allen: Der One-Stop-Shop wurde schon als Beispiel genannt, die Fachkräftestrategie, Erleichterung der Zuwanderung von Fachkräften. Das hilft der Wirtschaft insgesamt.
Ich möchte noch mal einen Blick werfen auf den feministischen Teil dieser Start-up-Strategie.
Wir haben uns speziell mit dem Programm „EXIST Women“ an Gründerinnen adressiert; denn sie sind unterrepräsentiert. In dem Zusammenhang ist besonders wichtig, dass unsere Familienministerin Lisa Paus an einem Konzept für den Mutterschutz für Selbstständige arbeitet; denn soziale Sicherheit ist auch für Gründerinnen und Gründer besonders wichtig.
Jetzt läuft mir langsam die Zeit weg. Ich möchte aber noch ansprechen: Förderung von Gründung ist hilfreich, aber wichtig sind Unternehmen und Kunden, die Aufträge generieren. Deswegen ist es auch wichtig, dass in der Strategie aufgegriffen wird, dass der Staat als Auftraggeber es Firmen leichtmacht, dass er es Gründerinnen und Gründern leichtmacht, über eine zentrale Plattform auf staatliche Aufträge zuzugreifen.
Ich komme zum Schluss. Die Projekte der Fortschrittskoalition – wir haben ja einige genannt – aus verschiedenen Bereichen greifen gut ineinander und bilden ein insgesamt wirtschaftspolitisch fortschrittliches Bild.
Vielen Dank, Herr Kollege Außendorf. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion.