Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, als Erstes will ich mal mit einem Kompliment einsteigen: Dass Sie alles, was in der alten Regierung gemacht worden ist, nicht einfach weggeschmissen haben, spricht für Sie. – Als wir vorletztes Jahr, 2021, nach dem Einsendeschluss im Bundestag für neue Gesetze im Wirtschaftsministerium saßen, haben wir eine Menge Dinge aufgeschrieben, mit denen wir in dieser neuen Wahlperiode durchstarten wollten. Dass das nun anders gekommen ist, ist halt so. Dass Sie aber unsere Ideen für Ihre Start-up-Strategie übernommen haben, das spricht deutlich für Sie, und deshalb sehen wir die Start-up-Strategie auch sehr positiv.
Ich will allerdings auch dazu sagen, dass das Entscheidende bei all diesen Themen nicht nur darin besteht, so eine Strategie zu definieren, sondern auch darin, sie durchzusetzen – und das ist am Ende deutlich schwieriger.
Ich nehme mal die Themen der Finanzierung; darüber ist ja verschiedentlich gesprochen worden. Wir haben in der letzten Periode die Start-up-Investments der Regierung von 4 auf 20 Milliarden Euro verfünffacht. Das ist schon eine Menge. Wir haben diesen 10-Milliarden-Euro-Zukunftsfonds aufgesetzt. Wir haben in diesem Zukunftsfonds zehn Module aufgesetzt. Davon sind eine ganze Reihe noch im Juni 2021 gestartet; aber sie sind nicht durchgestartet. Der Deep-Tech-Fund zum Beispiel hat lange gebraucht: Ich glaube, es dauerte fast ein Jahr, bis man eine Geschäftsführung dafür gefunden hat. Vorher wurden keine Deals gemacht. Das First Closing für den 1-Milliarde-Euro-Wachstumsfonds: Ich jedenfalls habe noch nicht davon gelesen, dass es stattgefunden hat. Auch das ist etwas, wofür sicherlich auch der Minister noch mal ein Stück weit Werbung machen kann. Bei den 3 Milliarden Euro Separately Managed Accounts, die Jörg Kukies’ Lieblingsinstrument waren, sehe ich auch noch nicht, wie sie am Ende in den Markt kommen. Das heißt, Sie sitzen auf einem sehr großen Berg von Geld, der, glaube ich, sehr dringend in der Szene gebraucht wird, wie die Kollegin Hubertz hier ja sehr eindrücklich dargestellt hat.
Wenn wir uns mit der Frage auseinandersetzen: „Was wollen wir eigentlich in der Gründung fördern?“, dann, glaube ich, ist Deep Tech das, was wir tun müssen. Wir brauchen nicht noch Plattformökonomie und andere Dinge; das ist alles auch wichtig. In der Zukunft, glaube ich, geht das Rennen um Deep Tech, und dafür brauchen wir die richtigen Instrumente. Wir haben hier im Sommer 1 Milliarde Euro aus diesen Separately Managed Accounts für einen Biotech-Fonds beantragt. Sie haben das damals in die Warteschleife geschickt. Ich kann nur empfehlen, noch mal auf das Thema zu gucken; denn hier hat man an CureVac, BioNTech gesehen: Wir haben gute Voraussetzungen und müssen was machen.
Das SprinD-Freiheitsgesetz – davon wird hier ständig geredet – steckt aber fest. Ich weiß schon, warum es feststeckt: weil es einzelne Beschäftigte im Finanzministerium gibt, die da auf der Bremse stehen. Dahin müssten Sie als Minister jetzt mal gehen und den Knoten durchschlagen.
Kernfusion nehme ich mal als ein Beispiel, weil Ihre Kollegen Stark-Watzinger so oft davon spricht: 4 Milliarden Investitionen letztes Jahr in den USA, 40 Millionen in Deutschland. Wie so ein Rennen ausgeht, kann man sich vorstellen.
Wir sehen das gerade in sehr vielen dieser Deep-Tech-Bereiche. Deshalb muss hier was passieren.
Sie haben auch Instrumente: 10 Milliarden Euro nicht nur aus dem Zukunftsfonds, sondern jetzt auch 10 Milliarden Euro für den Rentenfonds. Wenn aber Christian Lindner sagt: „Wir wollen das so investieren wie beim KENFO“, dann reden wir über eine megakonservative Anlagestrategie. Dabei wird nicht viel für Technologie und Start-ups herauskommen; da können Sie sich mal die Stiftung der Ruhrkohle AG zur Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben des deutschen Steinkohlebergbaus angucken. Es gibt sicherlich in Norwegen, in Singapur, anderswo Beispiele, an denen man sehen kann, wie man hier offensiver vorgeht.
Rafael Laguna de la Vera, der Chef der Bundesagentur für Sprunginnovationen, hat gerade gestern gefordert, dass wir einen – ich glaube, er hat sogar von 10 Billionen Euro gesprochen – Staatsfonds schaffen. Alleine Norwegen, ein Land mit 5,5 Millionen Einwohnern, investiert 1,4 Billionen Dollar in Technologieunternehmen weltweit, nicht nur in Start-ups. Sie haben damit genügend Volumen, um bei einem Unternehmen wie Celonis tatsächlich auch mal am Ende, in der D-Runde, reinzugehen.
Ich glaube, die Diskussion über einen solchen Staatsfonds müssen wir auch mal führen. Wir haben hier was, da was, dort was, RAG, KENFO, jetzt 10 Milliarden Euro Rente, den Zukunftsfonds. Bauen Sie es doch mal zusammen, und machen Sie was daraus, was schlagkräftig ist und was auch nicht nur so ultrakonservativ in allen Dingen ist, und dann treiben Sie mal die Forschungsministerin an! Denn da kommt am Ende nichts. Die DATI – darüber wird seit einem Jahr geredet –, das ist ein Phantom. Dazu, wie man Exzellenz aus der Forschung am Ende umsetzen kann, gibt es überhaupt keinen Vorschlag. Da hat Professor Schönenberger von UnternehmerTUM super Vorschläge; die könnte man exzellent umsetzen.
IT: Die Rechte sind ein Drama. Ausgründung aus Fraunhofer – ich traf gerade einen Gründer –: Ein Jahr verschwendet man da einfach intern mit IT-Diskussionen zwischen all diesen Einheiten. Da muss mal Leadership gezeigt werden. Das ist das, was gebraucht wird. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen: superwichtiges Thema. Ich höre, in der Grünenfraktion gibt es jetzt wieder Bedenken derer, die da auf der Bremse stehen. Female Founders: Nicht nur EXIST-Women, sondern investieren Sie auch in Fonds, die speziell Female Investments machen! Das ist wichtig.
Am Ende ist entscheidend, was bei der ganzen Geschichte herauskommt. Sie haben mit der Start-up-Strategie, auch mit unserer Arbeit –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– gute Vorlagen. Liefern Sie! Das ist Ihre Aufgabe. Viel Erfolg.
Vielen Dank, Herr Kollege Jarzombek. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.