Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Im vorliegenden Antrag fordert die Union mehr schwere Waffen für die Ukraine. Ich stelle fest: Overtaken by events. Die Bundesregierung liefert schwere Waffen, und sie tut es auf eine Weise, wie es auch die Union tun würde: durch Plünderung der Bundeswehr und ohne politische Strategie. Das ist unverantwortlich, und das lehnen wir ab.
Lieber Herr Kollege Wadephul, Ihre Aussage, die Industrie könne sofort Leoparden liefern, ist einfach falsch
und wird auch nicht durch die Chefs der Häuser KNDS, KMW oder Rheinmetall gedeckt. Sie haben schlicht die Unwahrheit gesagt. Sie plündern die Bundeswehr; das ist unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, CDU und CSU haben durch ihre eigenen Ausfälle im Amt des Verteidigungsministers – von Franz Josef Jung über Ursula von der Leyen bis hin zu Annegret Kramp-Karrenbauer – alle Glaubwürdigkeit verspielt, um die SPD zu kritisieren. Die Bundeswehrmisere ist ein Produkt der Union.
Die SPD ist zwar nicht in der Lage, sie zu beheben. Schuld aber ist die Union, und dieser Antrag setzt diese falsche Politik fort. Reine Symbolik, um die Bundesregierung vermeintlich vor sich herzutreiben! Doch die marschiert ohnehin in dieselbe Richtung.
Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten Ihren Antrag erneut von der Tagesordnung nehmen und schlichtweg ändern, neuer Titel „Bundeswehr durch die Lieferung von Kampfpanzern unterstützen“. Dem wird meine Fraktion zustimmen.
Meine Damen und Herren, die Lage ist ernst – ernster als im Kalten Krieg, weil es nämlich im Kalten Krieg noch Fachleute gab, die das Grundverständnis einer vollumfänglichen Landesverteidigung hatten. Heute haben wir eine Regierung, die viel telefonieren muss, um überhaupt noch jemanden zu finden, der den Job des Verteidigungsministers machen will. Trotz all dieser düsteren Erwartungen an den Neuen im Amt sage ich: Herr Pistorius, wenn Sie es ernst meinen mit dem Wiederaufbau der Bundeswehr, bekommen Sie unsere Unterstützung, ob Sie sie brauchen oder nicht, ob Sie uns mögen oder nicht. Denn es geht um Deutschland. Es geht um unser Vaterland.
Danke schön.
Robin Wagener hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.