Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Soldaten! Die Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr wird seit Februar 2022 geführt. Vor dem russischen Einmarsch wurde die Landes- und Bündnisverteidigung nicht ernst genommen. Seit dem Einmarsch handelt die Bundesregierung hektisch und kopflos. Beides führt nicht zu mehr Sicherheit.
Die Regierungsparteien stehen heute vor einem Dilemma, das sie in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffen haben: Dem deutschen Volk ist die Bereitschaft zur Verteidigung fast zur Gänze ausgetrieben worden. Heute ist das Wort „Wehrwille“ durch „Resilienz“ ersetzt worden. Geändert hat sich dadurch nichts. Denn die Frage bleibt: Wozu noch tapfer sein? Und die Bundesregierung antwortet mit ihrem Sammelbegriff „liberale Demokratie“. Das reicht nicht, um sein Leben im Schützengraben zu geben. Wir antworten auf die Frage „Wozu noch tapfer sein?“ ganz klassisch: Für unser Vaterland, für unser Volk, für unsere Familien, für Deutschland. – Aber das kommt Ihnen nicht über die Lippen, und deswegen sind Sie auch so erfolglos.
Jetzt steht die Bundesregierung vor folgender Situation: Sie will – und ich zitiere – „die stärkste Armee Europas“; aber das Volk will nicht so richtig mitmachen. Überdeutlich wird das bei der Wehrpflicht. Unter den 18- bis 24-Jährigen wählen 25 Prozent Die Linke. Die wollen nicht.
11 Prozent wählen die Grünen. Die schaffen das mental und körperlich nicht.
Und 21 Prozent wählen die AfD.
Die jedoch will die Regierung nicht als Soldaten, weil sie sie als Feinde der Demokratie betrachtet.
Das kommt eben dabei heraus, wenn man über Jahrzehnte diejenigen füttert, die Deutschland abschaffen wollen, und diejenigen beschimpft, die Deutschland erhalten wollen.
Und damit steht auch der Verteidigungshaushalt vor einem gewaltigen Problem, einem Umsetzungsproblem. Friedrich Merz, Minister Pistorius und alle seine weisungsgebundenen Generale halten nach wie vor an der Prognose fest, dass die Russen 2029 angreifen könnten. Das ist spätestens in vier Jahren. Und da wir Deutsche ja wissen, dass der russische Winter für eine schnelle Operationsführung hinderlich ist, muss die Bundesregierung vom Frühjahr 29 ausgehen. Das ist in dreieinhalb Jahren. Wie gesagt, das ist nicht meine Prognose, sondern die der Bundesregierung. Und jetzt schauen wir uns an, wie die Bundesregierung mit ihrer eigenen Warnung umgeht.
Punkt eins: Beschaffung. Die Bundesregierung gibt so viel Geld für Wehrmaterial aus wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Seit Kriegsbeginn wurden 372 Beschaffungsvorlagen durch Haushalts- und Verteidigungsausschuss durchgewunken. Und an keiner dieser Vorlagen hatte die Koalitionsmehrheit auch nur eine winzige Kleinigkeit auszusetzen. Preis, Anzahl, Modell, Ausstattung – aus Sicht der Koalition stimmte alles. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: In wenigen Jahren reiben sich unsere Nachfolger die Augen, mit welchem Leichtsinn hier beschafft wurde.
Punkt zwei: das Personal. Das zukünftige Material muss von Soldaten bedient werden. Und die kommen nicht. In der öffentlichen Anhörung zu Ihrem Wehrdienstgesetz sagte der Präsident des Personalamts der Bundeswehr wörtlich, er wäre „ab Juli 2027 erstmalig […] wieder in der Lage, […] ein umfassendes Bild vom Potenzial innerhalb unserer Bevölkerung aufzubauen“. Das heißt, ab Juli 27 kann überhaupt mit der Musterung eines Jahrgangs begonnen werden. Da ist noch kein Rekrut eingezogen. Aber ab diesem Zeitpunkt sind es noch 18 Monate bis zum Russenangriff.
Drittens: die Struktur. Die Bundesregierung folgt den NATO-Vorgaben. Die verlangen 50 bis 60 neue Kampfbrigaden, 10 Prozent davon muss Deutschland übernehmen; das macht also 5 bis 6 deutsche Kampfbrigaden. Wo ist die Struktur dafür oder zumindest ein Plan? Und warum plant das BMVg mit Kampfbrigaden, wenn doch der Hauptauftrag im Betrieb und in der Sicherung der „Drehscheibe Deutschland“ liegt? Das ergibt keinen Sinn.
Und Punkt vier: die Industrie. Die Bundesregierung ist im Verteidigungsmodus: 372 Beschaffungsvorlagen, wie gesagt. Aber aus diesen Vorlagen ist nur ein geringer Teil fest beauftragt. Wenn der Plan der US-Regierung greift und es zum Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommt, dann werden Teile der Bundesregierung wieder vom Verteidigungsmodus in den Entspannungsmodus übergehen. Dann war alles doch nicht so ernst gemeint, und die Rahmenverträge werden nicht mehr abgerufen. Der Wankelmut der Bundesregierung ist der größte Feind einer leistungsstarken wehrtechnischen deutschen Industrie.
Liebe Kollegen, mir ist in letzter Zeit bei Jens Spahn aufgefallen, dass er das Wort „Vaterland“ benutzt. Das freut mich, und das meine ich ehrlich. Was ich auch gut fände, wäre, wenn die Union damit aufhören könnte, unsere Wähler zu beschimpfen. Denn im Gegensatz zu den wortgewaltigen Demokratieverteidigern auf der linken Seite, sind unsere Leute in der Tat bereit, Deutschland im Ernstfall zu verteidigen. Denn sie wählen die AfD, weil sie Deutschland, unser Vaterland, verteidigen wollen. Und unser Land kann es sich nicht leisten, auf diese Patrioten zu verzichten.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Thomas Erndl das Wort erteilen.