Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Budde, ich weiß nicht, ob es bei den vielen AfD-Anträgen, die wir in letzter Zeit hatten, einen großen Unterschied macht, wie viel geistiger Durchfall genau dabei ist. Aber Sie haben durchaus recht: Diese Anträge waren schon wieder von besonderer Inkompetenz geprägt.
Es gibt zwar in der Tat keinen Anspruch in diesem Sinne auf Restitution; aber es ist trotzdem richtig, Nigeria als dem rechtmäßigen Nachfolger des Königreichs Benin seine Kulturgüter zurückzugeben.
Das müssten Sie von der AfD eigentlich am besten verstehen, weil Sie ja gerade in diesen Anträgen das deutsche Kulturgut schützen und sogar wieder aufbauen wollen. Warum verstehen Sie nicht, dass auch anderen Ländern der kulturelle Reichtum zusteht, der uns zusteht, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Auch wenn wir eindimensionale postkoloniale Erzählungen nicht teilen, sind für die Frage der Rückgabe selbstverständlich auch die Umstände der Eigentumserlangung ein Erwägungsgrund. Dass der Konfiszierung der Gegenstände ein bewaffneter Angriff von Benin-Kriegern auf die Briten vorausgegangen war, wie Sie in Ihren merkwürdigen Ausführungen – sie wurden bereits erwähnt – versuchen zu erklären, rechtfertigt doch nicht, dass die Bronzen in Deutschland bleiben. Als wäre das eine angemessene Strafe oder als hätten Kolonialmächte nur geraubt, wenn man sie vorher provoziert hätte. Es ist nicht der vermeintlich „hegemonial geführte Diskurs“, wie Sie es wehleidig in Ihrem Antrag formulieren, der verursacht, dass viele Menschen diese Rückgabe befürworten, sondern es sind diese papierdünnen Argumente von Ihnen, die schlicht und einfach niemanden überzeugen, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Ja, die Rückgabe der Benin-Bronzen ist richtig. Wir lehnen all Ihre Anträge ab.
Trotzdem müssen wir von den anderen Fraktionen auch über den Paradigmenwechsel reden, der in der Kulturpolitik unter den Grünen stattgefunden hat. Mit dem Wirtschaftsministerium, dem Auswärtigen Amt und dem Kulturministerium kontrollieren die Grünen alle wichtigen Kulturresorts des Bundes. Die Kulturpolitik ist seitdem zum ideologischen Schlachtfeld geworden.
Vorbei ist die Zeit der Zurückhaltung der Politik im Kulturbetrieb. Diese Regierung möchte Kultur gestalten. Ich halte das für einen problematischen Ansatz; denn die Kultur gestaltet sich selbst und braucht keine Leitplanken von oben.
Dazu kommen in der Tat fragwürdige Cancel-Allüren. Frau Roth, warum hat es gerade jetzt Priorität, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz umzubenennen? Im Ausschuss sagten Sie, es ginge darum, die Orte attraktiver zu machen. Dem verwehren wir von der Union uns ja überhaupt nicht. Aber geben Sie doch zu, worum es Ihnen geht, Frau Roth. Es geht Ihnen darum, „Preußen“ aus dem Namen zu streichen, aus dem Bewusstsein und möglichst aus unserer Kulturgeschichte. Deswegen soll auch die Inschrift am Humboldt Forum überblendet werden. Deshalb wollen Sie, Frau Roth, kein Kreuz auf der Kuppel haben. Deshalb benennt die grüne Außenministerin das Bismarck-Zimmer im von Bismarck gegründeten Auswärtigen Amt um. Für wen sollen sie attraktiver werden? Es geht Ihnen doch einfach nur darum, dass Sie die deutsche Geschichte neu schreiben wollen. Sie wollen sie am liebsten ausradieren. Man muss kein Psychologe sein, um zu wissen, dass Verdrängung und Aufarbeitung nicht nur nicht dasselbe sind, sondern sie schließen sich gegenseitig aus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ihr Ansatz „aus den Augen, aus dem Sinn“ ist für unsere kulturelle Identität falsch und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährlich.
Wir müssen unsere Geschichte pflegen und die Erinnerung bewahren. Ja, wir dürfen auch stolz sein und positive Lehren ziehen. Das heißt nicht, dass wir deshalb unkritisch, autoritär oder geschichtsvergessen werden. Es ist sogar andersrum: Nur so bleiben wir wachsam. Durch das Beleuchten der vielen Facetten unserer Vergangenheit können wir für die Zukunft lernen. Sie, Frau Roth, leisten mit Ihrer Politik hingegen radikalen Reaktionen Vorschub. Die besagen dann: „Alles ist Quatsch“, wie zum Beispiel bei der Rückgabe der Benin-Bronzen. Irgendwie schaukeln sich AfD und Grüne in diesem Punkt gegenseitig hoch.
Anders als die Benin-Bronzen gehören Bismarck, Preußen und insbesondere das Christentum – inklusive Kreuz auf der Kuppel – zum deutschen kulturellen Erbe. Das können auch vier Jahre grüne Kulturpolitik nicht ändern. Ich verstehe auch gar nicht, warum Sie so krampfhaft versuchen, das zu verändern. Sie, Frau Roth, möchten Nigeria zu Recht eine Möglichkeit geben, die eigene Geschichte besser erlebbar zu machen, weil Sie genau wissen, dass diese Symbole, diese Artefakte und Texte identitätsstiftend sind. Gleichzeitig legen Sie an vielen Stellen die Axt an die eigene Geschichte an und wollen die identitätsstiftenden Merkmale in Deutschland verwischen oder gar ganz verbannen. Die auf der rechten Seite des Saals gönnen Nigeria ihre kulturelle Identität nicht, Sie gönnen Deutschland an vielen Stellen seine kulturelle Identität nicht. Wir als Union lehnen beide Positionen aus tiefster Überzeugung ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Michael Sacher das Wort.