Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zu Recht gesagt worden: Frankreich und Deutschland gelten als Motor der EU, eines mittlerweile im Krisenmodus gefangenen Konstrukts mit unlösbaren Geburtsproblemen. Die gute Uridee des Élysée-Vertrages, eine Zusammenarbeit der geschichtlichen Erbfeinde, kann man aus den heutigen Dokumenten nur mit Mühe herauslesen. Stattdessen sind sie angefüllt mit globalistischen und Brüssel-bürokratischen Floskeln.
Frankreich befindet sich ohne Zweifel in der wirtschaftlichen und finanziellen Juniorrolle gegenüber Deutschland. Seine wichtigste Alleinstellung ist die moderne und schlagkräftige Armee – ein Schlüsselmerkmal in der aufflammenden Diskussion um eine souveräne europäische Sicherheitsarchitektur. Deutschland hat dort so gut wie nichts entgegenzusetzen. Frankreich strebt deswegen zwei Dinge an: sich aus der deutschen Dominanz zu lösen und gleichzeitig den innenpolitischen Status quo durch Verrechnung einer Verteidigungs- mit einer Sozial- und Fiskalunion zu erhalten. Deswegen das Werben mit der nuklearen Teilhabe. In Wahrheit geht es um deutsches Geld für die Modernisierung der Force de frappe ohne Abgabe von wirklicher Mitsprache.
Präsident Macron möchte die EU vertiefen. Die deutsche Regierung möchte sich gar darin auflösen. Trotzdem oder deswegen nimmt quer durch Europa das Misstrauen gegenüber Brüssel zu; jüngste Zahlen des Eurobarometers belegen das. Seit der Wahl Macrons ist ein kontinuierlicher Abfall der Zustimmung zu beobachten. Bereits das Referendum zur EU-Verfassung hat gezeigt: Sie ist mit 26 Prozent auf einem Tiefpunkt. In Deutschland sehen die EU derzeit nur noch 31 Prozent positiv. Europaweit haben die Franzosen mit 58 Prozent den höchsten Anteil an EU-Zweiflern – eine Zahl, die unter Macron um 10 Prozentpunkte gestiegen ist.
Auch das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie ist auf dem tiefsten Stand seit 1945. Die Ausgrenzung von demokratischen Parteien und der Missbrauch von Verfassungsorganen sind sicher auch plausible Gründe.
Die Beauftragung von undurchsichtig ausgewählter EU-Beförderung zur Vertiefung eines weitgehend nicht gewollten EU-Zentralstaates wird diese Tendenz verstärken. Staatsterror gegen französische Gelbwesten mit Toten und Verletzten und massive Gewalt gegen Coronaproteste hierzulande verbinden beide Länder und sind skandalös. Michel Barnier, französischer Ex-Brexit-Unterhändler, will eine Verfassungsänderung, die es möglich macht, dass die französische Nationalversammlung unabhängig von Brüssel Einwanderung begrenzt. Das Problem der Migration ist offenbar angekommen.
Bei der Energiesicherheit stehen sich Deutschland und Frankreich antagonistisch gegenüber. Berlin betreibt weiter Ideologie. Und doch ist Macron den Deutschen weit voraus. Anfang Dezember sprach er vorsichtig optimistisch über einen baldigen Frieden im Donbass, im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien für Russland. Macron wörtlich: Über die Zukunft der Ostukraine sollen die Menschen entscheiden, die dort leben, nicht die Länder, die dorthin Waffen liefern.
De Gaulle übrigens – das ist der letzte Satz – wollte den Élysée-Vertrag gegen den Einfluss der Briten und Amerikaner und regte sich furchtbar über die Deutschen auf, die sich – ich zitiere – „wie die Schweine benehmen und völlig der Herrschaft der Angelsachsen unterwerfen“. Meine Damen und Herren, zu welchem Urteil käme er heute?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bekomme gerade das entsprechende Zeichen. Ich schließe die Wahlen und bitte, die Stimmen auszuzählen. Vielen Dank.
Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Michael Georg Link für die FDP-Fraktion.