Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Mesdames et Messieurs! Ein geeintes, starkes Europa tut not. Und ich spreche meiner Fraktion aus dem Herzen, wenn ich die deutsch-französische Freundschaft als ein hohes Gut bezeichne.
Es ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, dass wir derart innige Beziehungen zu unserem linksrheinischen Nachbarn unterhalten, dieser vielleicht literarischsten aller Nationen, der unzählige deutsche Dichter und Denker seit Goethe, auch dezidiert nationale wie Ernst Jünger oder Armin Mohler, so viel zu verdanken haben. Es ist ein Glücksfall, dass wir den Argwohn überwunden haben, der Europa im 20. Jahrhundert so lange prägte und teilte.
Aber die EU ist nicht Europa. Und Europa wird systematisch zerstört – sowohl in Frankreich wie auch hierzulande –, nämlich vor allem durch eine gezielte Deindustrialisierung im Namen des Klimaschutzes, eine massive Überfremdung im Namen von Gleichheit und Toleranz und durch Einschränkungen von Meinungsfreiheit und Demokratie.
Geschlossen wurde der Vertrag von Aachen unter einem Präsidenten, der laut einer Umfrage von „Le Figaro“ so unbeliebt ist wie kein Amtsinhaber vor ihm. Er ist der Präsident der Brüsseler Bürokraten, die die Völker Europas entmachten, einer derjenigen, die diese Macht demokratisch nicht legitimierten supranationalen Institutionen zuschanzen, die sich gegen die Realität der überfremdeten Banlieues nach Möglichkeit abschotten. Insofern erstaunt es nicht, dass Präsident Macron sich stets exzellent verstand mit unserer Heimsuchung aus der Uckermark.
Der Vertrag kam nicht aus ohne ein notorisches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen. Das ist aber nicht das, was Deutschland und Frankreich, was Europa wieder gedeihen lässt. Vielmehr brauchen wir gemeinsame Grenzkontrollen. Vielmehr brauchen wir einen Kampf gegen ideologische Verblendung, sei diese nun in der Form des Klimawahns, des Wokeismus oder des Postkolonialismus vorgetragen – alles, um uns ein schlechtes Gewissen einzutrichtern.
Was bei unseren Nachbarn falsch läuft, dürfen wir aber auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich dazu auf, sich deutlich auszusprechen gegen alle Bestrebungen, der Vorsitzenden der stärksten Oppositionskraft das passive Wahlrecht zu entziehen.
Alain Finkielkraut, französisch-jüdischer Philosoph und Mitglied der Académie française, nannte das Urteil gegen Marine Le Pen „skandalös“, er sprach von „orwellianisch“ und kafkaesk.
Die Zukunft sowohl Frankreichs als auch unseres Landes gehört nicht denen, die den Vertrag von Aachen schlossen; sie gehört den Patrioten Frankreichs und Deutschlands, sie gehört uns. Und wir werden die deutsch-französische Freundschaft weit würdevoller pflegen und weiterführen, als Sie dies derzeit tun.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.