Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von zentraler Bedeutung: Deutschland muss sich trotz der gegenwärtigen weltweiten Krisenherde zu den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekennen und diese auch umsetzen. Denn den Bürgerinnen und Bürgern draußen ist es eben nicht egal, wie unser Land und unser Kontinent 2030 aussehen wird. Aber die Frage, die wir uns alle miteinander stellen müssen, lautet: Was tun wir eigentlich? Tun wir wirklich genug, um diese Ziele zu erreichen?
Ja, dieser Grundsatzbeschluss liest sich auf den ersten Blick gut. Er hat seinen Ursprung übrigens in der Regierungszeit von Angela Merkel. Sie haben ein neues Vorwort geschrieben, Sie haben ein neues Bild vorne draufgeklebt; aber eigentlich steht nichts Neues drin. Heute, nach 13 Monaten Ampel, müssen wir feststellen: Es ist eigentlich keinen Millimeter weitergegangen.
102‑mal haben Sie den Begriff „nachhaltig“ in den Koalitionsvertrag geschrieben. Man müsste eigentlich meinen, Nachhaltigkeit sei für diese Regierung Chefsache. Aber was hat diese Regierung gemacht?
Erst zehn Monate nach der Regierungsbildung haben Sie den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung im Kanzleramt eingesetzt. Allein die Einsetzung der zuständigen Staatsministerin durch den Bundeskanzler fand erst acht Monate nach der Regierungsbildung, am 24. August 2022, statt. Bringen wir es auf den Punkt: Sie haben ein Jahr verplempert, nur weil Sie sich nicht darum gekümmert haben. Das ist die Wahrheit.
Sie wollen ganz besonders nachhaltig sein, aber ganz konkret passiert eben nichts. Am sichtbarsten wird das beim Geld, beim SDG 8 – Ihre Politik ist das Gegenteil von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik; der Bundesrechnungshof warnt, dass die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Gefahr sei. Und im Transformationsbereich „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“ ist nicht klar, wie Sie die Ziele in der Verkehrsinfrastruktur, die Ziele im Verkehrssektor erreichen möchten.
Sie haben ein Klimaschutz-Sofortprogramm angekündigt. Wir haben uns darauf gefreut. Wir kennen es nicht, weil Sie es von Monat zu Monat verschieben,
weil Sie sich innerhalb der Regierung nicht einigen können. Ich sage es Ihnen so offen: Wir haben keine Zeit, darauf zu warten,
bis Herr Habeck und Herr Wissing ihren Streit beendet haben. Die Uhr tickt. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und arbeiten Sie gemeinsam mit uns an einer Lösung!
Dabei geht es natürlich um Innovationen, um Verlässlichkeit, aber es geht auch um Planbarkeit im Bereich der klimafreundlichen und vernetzten Mobilität, sodass „made in Germany“ auch in diesem Bereich in Zukunft ein Exportschlager sein kann.
Sie haben im Koalitionsvertrag viel zur Wohnungsbaupolitik geschrieben. Aber mit warmen Worten alleine baut man in diesem Land keine Wohnungen. Es steht jetzt schon fest, dass Sie auch das Ziel, 1,6 Millionen Wohnungen in diesem Land zu bauen, in dieser Wahlperiode verfehlen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das bringt mich zum Schluss. Mich ärgert vor allem eines: 13 Monate sind vergangen, und es ist nichts passiert. Nachhaltigkeit ist aber kein parteipolitisches Thema. Es geht nicht um Fraktionen; es geht auch nicht um Generationen, weil es alle Generationen etwas angeht. Nur wenn wir der Vorreiter sind, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland an der Spitze der Bewegung stehen und dabei unsere Wirtschaftskraft und Innovationen einsetzen, werden uns andere Länder auf der Welt folgen. Auch darum geht es, und darum müssen wir diese Ziele erreichen.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin Sarah Ryglewski.