Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD sich hier als Friedenspartei geriert, dann ist das ungefähr so absurd, als wenn Die Linke sich jetzt plötzlich als Steuersenkungs- und Wirtschaftspartei zeigen würde
oder die FDP auf ihren kommenden Bundesparteitagen anfangen würde, immer die Internationale zu trällern. So ein Absurdistan habe ich schon lange nicht mehr von der AfD gehört. Aber sei’s drum.
Wir als Demokraten in diesem Haus bewundern den unbändigen Willen und Mut der protestierenden Bevölkerung im Iran. In Deutschland kann man sich kaum vorstellen, was es bedeutet, gegen ein solches Unterdrückungsregime zu protestieren. Wir sind es gewöhnt, dass wir für Proteste auf die Straße gehen können – und das jederzeit.
Aber im Iran unterdrückt das Mullah-Regime die Bevölkerung auf brutalste Weise. Bei den seit vier Monaten andauernden Protesten gegen dieses Regime sind bereits mehr als 500 Menschen getötet worden. Darunter sind auch 70 Minderjährige. Sie wurden getötet, weil oftmals mit scharfer Munition auf die Demonstranten geschossen wird. Ihr Leben wurde beendet, bevor sie es gelebt haben.
Darüber hinaus wurden circa 20 000 Menschen festgenommen, 110 von ihnen mit Anklagen, auf die im Iran ein Todesurteil steht – zum Beispiel: „Krieg gegen Gott“. Vier Demonstranten wurden bereits hingerichtet, ihr Leben de facto grundlos ausgelöscht.
Viele Abgeordnete hier im Raum haben Patenschaften für politische Gefangene übernommen. Ich selbst habe mich als Pate für den 17-jährigen – ich betone: den 17-jährigen! – Sahand Nourmohommad-Zadeh eingesetzt. Der junge Mann wurde bei einer Demonstration festgenommen, weil er angeblich Mülltonnen in Brand gesetzt hatte. Zynischer geht es kaum. In einem Schauprozess wurde er Anfang Dezember zum Tode verurteilt.
Ich habe mich dann öffentlich für ihn eingesetzt und mich an den iranischen Botschafter hier in Deutschland gewendet. Zum Glück wurde das Todesurteil inzwischen aufgehoben, und der Prozess wird von einem anderen Gericht neu aufgerollt.
Darüber kann man sich freuen; aber das ist nur ein minimaler Erfolg. Noch immer sitzen er und viele andere Demonstranten in Gefangenschaft, nur weil man ihnen vorwirft, gegen das Regime protestiert zu haben. Diese politischen Gefangenen müssen unbedingt freigelassen werden und ihr Leben in Freiheit genießen dürfen.
Meine Damen und Herren, seit Beginn der Proteste im Iran versuchen wir hier im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Unsere erste Bundestagsdebatte zu den Iranprotesten hatten wir bereits im September. Dies geschah auf Initiative meines geschätzten Kollegen und Generalsekretärs der FDP, meines Freundes Bijan Djir-Sarai.
Anfang November haben wir dann als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, damals gegen die Stimmen der CDU/CSU, was im außenpolitischen Bereich äußerst selten ist.
Nun legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie behaupten, wir würden viel zu wenig tun. Nun gut, das macht man als Opposition eben so. Herr Röttgen kann das ja auch ganz gut. Aber was fordern Sie denn eigentlich konkret?
Werfen wir einen Blick in Ihren Antrag. Erste Forderung:
ein umfassendes Sanktionspaket gegen den Iran zu entwerfen und dieses in den EU-Institutionen voranzutreiben …
Na, da habe ich aber mal gute Nachrichten für Sie: Seit Beginn der Proteste haben wir nicht nur eines, sondern schon drei EU-Sanktionspakete beschlossen, und das vierte ist in Arbeit. Ich werde einem Außenpolitiker auch nicht erklären müssen, wie schwer es ist, in dieser Europäischen Union eine gemeinsame Außenpolitik hinzubekommen; das wissen gerade Sie, Herr Dr. Röttgen.
Was ist denn Ihre zweite Forderung?
sich für eine EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden als terroristische Vereinigung einzusetzen …
Dazu hat sich die Bundesaußenministerin ja bereits geäußert und gesagt, dass sie dieses Ziel auf EU-Ebene verfolgt. Aber das ist halt einfach nicht so einfach.
Die Revolutionsgarden – –
– Warten Sie mal ab! – Ehrlicherweise muss man dazu sagen, dass es auch eher symbolischen Wert hätte, wenn man die Revolutionsgarden auf die Liste setzen würde; denn Revolutionsgarden – zumindest habe ich das so im Kopf – unterhalten als Organisation unter diesem Namen ja keine Girokonten bei der Kreissparkasse Osnabrück oder bei der Volksbank Bergstraße, die wir einfrieren könnten.
Wenn überhaupt, dann haben Einzelpersonen Vermögenswerte in der EU, die wir mit Sanktionen einfrieren können; genau das machen wir ja bereits. Das ist, glaube ich, ganz offensichtlich.
Und mit dem vierten Sanktionspaket streben wir ja auch an, diesen Personenkreis auszuweiten.
Wofür ich mich aber bei Ihnen als Unionsfraktion bedanken möchte – dass wir uns da als Koalition einig sind, ist relativ klar –, ist: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging, –
Herr Kollege.
– da haben auch die Innenminister von CDU und CSU zugestimmt. Das ist Ihnen hier heute wieder keiner Erwähnung wert gewesen.
Aber für diese konstruktive Mitwirkung danke ich Ihnen recht herzlich.
Herr Kollege.
Vielen Dank.
Alexander Radwan hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.