Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite aus einen herzlichen Glückwunsch an die Ministerin und alles Gute für das neue Lebensjahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: Achtlos weggeworfene Kunststoffprodukte stellen ein großes Problem für unsere Umwelt dar; das wissen wir alle. Sie benötigen Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte, um sich zu zersetzen, belasten unsere Ökosysteme und schaden uns Menschen und auch der Tierwelt. Ich weiß, dass wir – das haben wir bei den vorausgegangenen Reden zu diesem Thema gehört – fraktionsübergreifend dasselbe Ziel verfolgen: Wir müssen und wir wollen die Stoffkreisläufe weiter schließen und damit die Umwelt weiter entlasten. Aber der Weg zu diesem Ziel eint uns nicht. Technologieoffenheit, Ideologiefreiheit und ein Level Playing Field – das sind die Voraussetzungen dafür, dass dieses Gesetz funktionieren kann. Und dafür steht die Union.
Wir debattieren heute in erster Lesung über das vorliegende Einwegkunststofffondsgesetz. Es ist übrigens die vorerst letzte nationale Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie.
Die Verwendung von bestimmten Einwegkunststoffen soll dabei reduziert werden. Als Folge soll die Umweltbelastung durch Plastikmüll auf den Straßen, in unseren Parks, in unseren Gewässern usw. verringert werden. Schon zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens – das ist ja heute – bin ich sicher, dass wir in den kommenden Wochen an vielen Stellen des Gesetzesentwurfes Verbesserungen herbeiführen werden. Wir werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, dabei nach Kräften unterstützen.
In den Einwegkunststofffonds werden Hersteller und Importeure von bestimmten Produktgruppen regelmäßig einzahlen müssen, solange deren Vertrieb läuft. Die gesammelten Mittel sollen anschließend dazu verwendet werden, die Hersteller an den Kosten der Entsorgung und Reinigung im öffentlichen Bereich, die bis jetzt alleine durch die Allgemeinheit getragen wurden, zu beteiligen. Durch die Verteuerung der Produkte sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher und in Folge dann natürlich die Produzenten angeregt werden, auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. So viel zur Theorie. Das klingt doch erst mal sehr harmonisch.
Wir müssen dabei jedoch im Auge behalten, dass Produkte aus deutscher Fabrikation durch einseitige nationale Preissteigerungen im EU-Raum und global ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren dürfen. Die Vorgaben der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU‑Einwegkunststoffrichtlinie geben der nationalen Umsetzung große Spielräume. Das ist zwar auf der einen Seite sehr großzügig, sorgt aber auf der anderen Seite mit Sicherheit dafür, dass wir in der EU einen Flickenteppich an nationalen Umsetzungen sehen werden,
und das ist ja eigentlich nicht sinnvoll.
Das ist also auf jeden Fall auch volkswirtschaftlich betrachtet ein wichtiger Grund, vorsichtig zu sein.
Mit dem vorliegenden Vorschlag des Umweltministeriums preschen Sie, liebe Bundesregierung, innerhalb der EU jedoch vor, ohne die angekündigten Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung abzuwarten. Deutschland ist eines der ersten Mitgliedsländer, das bereits ein konkretes Kostenmodell erarbeitet hat.
Das ist ausnahmsweise mal schnell – das ist positiv –, aber auf der anderen Seite nicht wirklich gut in dem Fall. Wir müssen unsere Unternehmen in einem starken europäischen Binnenmarkt doch bestmöglich unterstützen. Sie schaffen einen bürokratieintensiven öffentlich-rechtlichen Fonds im Umweltbundesamt und im Umweltministerium, der alleine durch noch mehr Personal einfließende Geldmittel binden wird, die dann nicht für den eigentlichen Zweck, nämlich die kommunale Reinigung, zur Verfügung stehen werden.
Wieso greifen wir nicht einfach auf die bereits bestehende Infrastruktur der Zentralen Stelle Verpackungsregister zurück? Der Vorschlag kam schon einige Male, und vielleicht kommen wir da zusammen. Sie ignorieren dabei die Synergieeffekte und schaffen neue Strukturen, wo sie einfach nicht gebraucht werden, weil sie bereits bestehen. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine privatwirtschaftliche Lösung, die im Sinne der europäischen Verordnung die erweiterte Herstellerverantwortung tatsächlich bei den Herstellern ansiedelt,
eine für unsere Wirtschaft bürokratieärmere, günstigere und vor allem bessere Variante ist.
Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die fehlende Kostentransparenz, die auch schon mehrfach angesprochen wurde. Die betroffenen Unternehmen müssen doch aus dem Gesetz entnehmen können, was auf sie zukommt. Das gehört doch zur Planungssicherheit dazu. Wir sind gegen eine geplante Rechtsverordnung, die vom Ministerium und Umweltbundesamt am Parlament vorbei festgelegt wird. Die Bemessungskriterien für die Festlegung der Abgabenhöhe gehören in das Gesetz, und wir Parlamentarier müssen mitentscheiden. Das ist doch unser ureigenes Interesse als frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Wir fragen uns zudem ganz ehrlich, welchen Sinn die einzurichtende Einwegkunststoffkommission hat – das wurde jetzt auch mehrfach angesprochen –, vor allem, wenn abweichende Empfehlungen des Umweltbundesamtes überhaupt nicht begründet werden müssen, sondern einfach durchgewunken werden und die Zahl der Herstellervertreter nicht mindestens auf 50 Prozent erhöht wird, um eine Parität mit anderen Gruppenmitgliedern herzustellen. Wir wissen ja, dass es aktuell mit der selbst geforderten Parität der Ampel an prominenter Stelle nicht weit her ist, aber bei der Einberufung dieser Kommission sollten Sie die Zusammensetzung in einem fairen Verhältnis vornehmen.
Herr Kollege.
Diese und weitere Punkte werden uns also in den kommenden Wochen beschäftigen.
Herr Kollege.
Wir sind gerne bereit, an dem vorgelegten Entwurf mitzuarbeiten und konstruktive Kritik zu üben.
Herzlichen Dank.
Bernhard Daldrup hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.