Ich wollte nur warten, bis der Wechsel stattgefunden hat, lieber Herr Vizepräsident. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade bei einem auf den ersten Blick so nüchtern und so sachlich daherkommenden Antrag der selbsternannten Alternative muss man genau hinschauen und manchmal auch zwischen den Zeilen lesen. Was uns hier auf den ersten Blick als gerechte steuerrechtliche Neujustierung zum Wohle des Medienstandorts Deutschland verkauft werden soll, ist nach dem zu Recht abgelehnten Antrag zur Enquete-Kommission „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ allein ein weiterer Versuch zur Diskreditierung der Öffentlich-Rechtlichen.
Aber, liebe AfD, auch mit diesem Antrag werden Sie keinen Erfolg haben, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zentrales Element unserer dualen Medienlandschaft und damit unserer pluralistischen Gesellschaft und unseres demokratischen Rechtsstaats zu beschädigen.
– Das habe ich schon selber geschrieben, junger Mann.
Wahrscheinlich machen Sie das auch nur, um künftig die journalistische Verwertung Ihrer geheimen Chatprotokolle durch die Öffentlich-Rechtlichen zu verhindern.
Lassen Sie mich eines trotzdem klarstellen: Berechtigte Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist legitim, oft begründet, und diese Kritik darf man sehr wohl üben. Die Causa Schlesinger und nicht zuletzt die gravierenden Vorgänge beim Bayerischen Rundfunk und beim NDR haben dazu geführt, dass wir heute endlich auch intensiv über die notwendigen Reformen sprechen, über die entscheidenden Reformen, die wir als Freie Demokraten bereits seit langer Zeit einfordern, gerade als Bekenntnis zu einem modernen, leistungsfähigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Debatte zu Ihrem Antrag im Finanzausschuss hat einmal mehr gezeigt, was wir seit Jahren als Ihr Verständnis konstruktiver Oppositionsarbeit erleben dürfen: Man stöbert in alten Berichten des Bundesrechnungshofes herum, kritisiert pauschalisierend die Pauschalierung, und daraus werden dann angebliche Skandale konstruiert.
Die üblichen Schemata der AfD halt.
Doch wer eine wirkliche und umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks will – und diese Reform wollen wir –, nimmt sich nicht willkürlich Teilbereiche heraus, sondern stellt die grundlegenden Fragen,
wie die Sendeanstalten in Zukunft mit investigativem, faktenbasiertem und unabhängigem Journalismus Glaubwürdigkeit erhalten und ausbauen können.
Die Beratungen im Ausschuss haben auch gezeigt, dass die überfällige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in diesem Hause weitgehend Konsens ist.
Erste Schritte wurden ja auch schon unternommen: Konzentration auf den Bildungs-, Kultur- und Informationsauftrag oder neue Compliance-Regeln.
Weitere Maßnahmen wie die Zusammenlegung von Sendern oder eine stärkere Zusammenarbeit sind notwendig. Das sind Maßnahmen, die auch dazu beitragen müssen, mittel- und langfristig eine Senkung des Rundfunkbeitrags zu ermöglichen.
Lassen Sie uns diese Reform vorantreiben! Lassen Sie uns gemeinsam mit den Bundesländern an einem schlanken und schlagkräftigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Darauf freue ich mich. Ihren Antrag werden wir ablehnen.
Vielen Dank, Kollege Hacker. – Nächster Redner ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.