Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann meinen Kollegen nur zustimmen: Wieder einmal widmet die AfD ihrem absoluten Lieblingsfeind, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen Antrag. Und wieder einmal belegt sie damit auch zugleich ihre eigene Plan- und Konzeptlosigkeit. Beim letzten Mal mussten wir hier noch über eine Enquete-Kommission zu den Reformen der Öffentlich-Rechtlichen reden. Der Rest des Hauses sollte sozusagen Ihre Arbeit machen.
Jetzt haben Sie ganz tief in die Mottenkiste gegriffen. Mehr als sieben Jahre haben Sie gebraucht, um die Forderungen des Bundesrechnungshofes von 2015 – die Kollegen haben es schon gesagt – in einen Antrag zu packen.
– Ich habe das Mikro, nicht Sie.
– Ihre Zwischenrufe werden nicht besser.
Es geht also um Forderungen von 2015; und das auch noch unter Ausblendung aller parlamentarischen Behandlungen, die wir hier schon hatten. Das ist eine Leistung.
Infolge dieser Forderung sollen nun die Rundfunkanstalten mehr Steuern für Werbe- und Verwertungseinnahmen zahlen. Auf was liefe denn das hinaus? Auf etwa 6 Millionen Euro im Jahr. Wem bitte soll das hier angesichts der Probleme helfen, die die Öffentlich-Rechtlichen haben?
Am Ende könnten im Übrigen auch die Mehrkosten auf die Gebührenzahler, auf die Beitragszahler zukommen.
– Es ist typisch für Sie, dass Sie genau dann laut werden und ohne Ende reinbrüllen, wenn eine Frau hier vorne spricht. Das ist ganz typisch.
– Danke. Ich nenne das mangelnden Anstand. – Also, es ist schon mal wieder bemerkenswert, dass die AfD gegen Rundfunkbeiträge in der Öffentlichkeit wettert, aber hier einen Antrag stellt, der im Grunde genommen zu genau dem Gegenteil führen kann. Und zugegebenermaßen: Die Beiträge würden überhaupt nur um ein Minimum steigen. Das zeigt, dass es in Anbetracht der wirklich notwendigen und laufend diskutierten Reformen – Herr Grundl hat es gesagt – einigermaßen unterkomplex ist, sich im Antrag auf dieses kleine Detail zu stürzen.
Meine Damen und Herren, die Skandale um den RBB, selbstherrliche Intendanzen, mangelnde Kontrolle und Transparenz befeuern den ohnehin in den letzten Jahren angelaufenen Reformbedarf.
Und wir sind ja in die Reformdiskussion eingestiegen. Zudem verschärfen die Mehrbelastungen durch die Inflation den Druck auf die Haushalte der Anstalten. Wir wissen also: Echte Strukturreformen – echte Strukturreformen! –, wenn man sie denn wirklich will, erfordern Veränderungen in ganz anderen Größenordnungen.
Meine Damen und Herren, auch über die wirtschaftliche Betätigung von Rundfunkanstalten ließe sich hier sehr gut reden. Da drängen sich aber ganz andere Fragen auf, zum Beispiel: Sollen Öffentlich-Rechtliche überhaupt Werbeausstrahlungen vornehmen? Eine zusätzliche Finanzierungsquelle ist das schon – das ist schon allen klar –, aber zugleich eben auch ein Impuls in Richtung Kommerz und Quotenorientierung. Das wollen wir aber gerade unterbinden.
Und genau das muss diskutiert werden. Bezüglich aller Erlöse aus den Rechteverwertungen muss sich der Blick zuerst darauf richten – aber das ist Ihnen ja völlig fremd –: Was bekommen davon am Ende wirklich die Urheberinnen und Urheber?
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Meist viel zu wenig. Da sind die Öffentlich-Rechtlichen nicht ganz vorne in der ersten Reihe.
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Letzter Satz. – Und auch deshalb gehört das mit zu dem Reformkapitel.
Darüber wollen wir reden, nicht über Ihren Antrag.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.