Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den demokratischen Vorrednerinnen und Vorrednern nur anschließen. Dieser Antrag dient einzig und allein dazu, Wind gegen öffentlich-rechtliche Medien zu machen, die sich gerade in Zeiten von Pandemie und Krieg in Europa als Fels demokratischer Aufklärung in einer Brandung populistischer Propaganda erwiesen haben.
Was hier als scheinbar finanztechnische Debatte über die Besteuerung von Werbeeinnahmen daherkommt, ist in Wirklichkeit Teil einer sehr ernstzunehmenden weltweiten Medienschlacht. In dieser Schlacht versuchen zum Beispiel russische Staatsmedien, Teile der republikanischen Parteien in den USA bis zur AfD hier im Bundestag, die öffentlich-rechtlichen Medien als Grundpfeiler unserer demokratischen Informationsgesellschaft anzugreifen und damit unsere Demokratie zu schwächen.
In dieser Welt ist der Klimawandel nicht existent, und Donald Trump hat die letzte Präsidentschaftswahl gewonnen. Das sollten wir immer in Erinnerung behalten.
Wer hat all diesen Falschmeldungen hierzulande täglich mit akribischer Aufklärungsarbeit widerstanden? Wer hat Desinformation Fakten und Recherche gegenübergestellt? Das waren in ganz besonderem Maße die öffentlich-rechtlichen Medien, ARD, ZDF und all die vielen regionalen Fernseh- und Rundfunksender. Dafür an dieser Stelle vielen herzlichen Dank!
Die Zahlen des Eurobarometers machen Mut. Noch immer benutzen täglich 81 Prozent der Befragten das Fernsehen als wichtige Quelle, um sich zu informieren. 77 Prozent geben sogar an, es sei die Hauptinformationsquelle. 46 Prozent der Befragten benutzen das Radio, 40 Prozent davon auch das als Hauptinformationsquelle.
Die jüngsten Zuschauerzahlen für die „Tagesschau“ um 20 Uhr in der ARD sind ermutigend. Diese Flaggschiffsendung erreichte 2022 im Durchschnitt jeden Tag 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Sie trägt dazu bei, dass täglich ausgewogen und
politisch unabhängig weltweit recherchierter Informationsstand transportiert wird.
Das ist wirklich eine gute Nachricht, auch wenn der Anteil sozialer Medien steigt. Ich glaube, dieser wichtige Sockelbeitrag der Öffentlich-Rechtlichen ist zu würdigen.
Ich verschweige an dieser Stelle nicht – es ist angesprochen worden –: Die Öffentlich-Rechtlichen stehen vor umfassenden Reformen. Die Debatte läuft. Trotzdem will ich schließen mit Jürgen Habermas, der in seinem jüngsten Werk pointiert festgehalten hat, worum es für unsere Demokratie eigentlich geht: Es ist keine politische Richtungsentscheidung, sondern – ich zitiere – „ein verfassungsrechtliches Gebot, eine Medienstruktur aufrechtzuerhalten, die den inklusiven Charakter der Öffentlichkeit und einen deliberativen Charakter der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung ermöglicht“. Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten sind der Grundpfeiler genau dieser Medienstruktur.
Herzlichen Dank.