Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen hat höchste Priorität. Das gilt für die nationale wie für die europäische Ebene. Es ist gut, dass sich nun auch die Europäische Kommission auf den Weg gemacht hat, den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen aufzunehmen. Wir Grüne denken dabei den verfassungsrechtlich verankerten Kinderschutz und Grundrechte im digitalen Raum zusammen.
Der Antrag der Linksfraktion greift allerdings zu kurz und verengt die Diskussion über den Verordnungsentwurf der EU auf die sogenannte Chatkontrolle. Schade; denn im Entwurf sind, im Gegensatz zur Chatkontrolle, auch sehr sinnvolle Vorhaben enthalten, so zum Beispiel die geplante Errichtung eines EU-Zentrums zur Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Es ist klar, sexualisierte Gewalt im Netz macht von nationalen Grenzen nicht halt. Hier sind Koordination, Kooperation und Austausch über Landesgrenzen hinweg notwendig. Deswegen soll das EU-Zentrum unter anderem eine Vernetzungsstelle für Europol und nationale Strafverfolgungsbehörden sein. Es soll als Wissenszentrum für bewährte Praktiken im Bereich der Prävention und Opferhilfe dienen, und nicht zuletzt soll es evidenzbasierte Forschung vorantreiben.
Auch die Risikobewertungs- und Risikominderungspflichten für Anbieter von Onlinediensten sind ein positiver Aspekt des Verordnungsentwurfs. Das ist gut; denn die Anbieter sind verantwortlich, sie müssen Minderjährige im digitalen Raum schützen.
Genau in diesem Sinne sollte es noch weitergehen. Wir sollten Anbieter von Onlinediensten noch konkreter in die Pflicht nehmen, Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zu entwickeln und umzusetzen. Deswegen können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Loop. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion.