zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festleg…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/2336: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ("Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse") KOM(2022) 209 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
• Drucksache 20/4963: zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/2336 - zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ("Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the council laying down rules to prevent and combat child sexual abuse") KOM(2022) 209 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Carmen Wegge · SPD

   Carmen Wegge SPD Carmen Wegge (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Monaten ist die netzpolitische Community durch die CSA-Verordnung in Alarmbereitschaft und in Aktion – zu Recht; denn Artikel 7 der CSA-Verordnung b

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2. 2. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Christoph de Vries CDU/CSU Christoph de Vries (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Berichte über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet ist laut Angaben der zuständigen Kommissarin Frau Johansson in den letzten zehn Jahren um 6 000 Prozent gestiegen. 6 000 Prozent! Diese

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3. 3. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Tobias B. Bacherle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tobias B. Bacherle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für hoffentlich uns alle hier im Haus ist klar: Wir müssen dringend die europaweite, koordinierte Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und deren Prävention verbesse

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4. 4. Rede · Barbara Benkstein · AfD

   Barbara Lenk AfD Barbara Lenk (AfD): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein furchtbares Verbrechen. Jeder Vorfall sowie dessen Verbreitung gehören konsequent verfolgt und geahndet. (Beifall bei der AfD) Der vorliegende Antrag bezieht sich auf eine Verordnung

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5. 5. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Manuel Höferlin FDP Manuel Höferlin (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Darstellung dessen ist extrem wichtig, und es ist richtig, dass die EU dagegen vorgeht. Das werden wir auch unterstützen; denn es ist zu Recht vorgetragen worden, dass das ein ganz w

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6. 6. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke

   Anke Domscheit-Berg DIE LINKE Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie dennoch: Stimmen Sie dem Antrag der Linksfraktion zu, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, die Chatkontrolle-Verordnung der EU abzulehnen. Sie soll zwar dem Schutz von Kind

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7. 7. Rede · Daniel Baldy · SPD

   Daniel Baldy SPD Daniel Baldy (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion macht es sich mit dem vorliegenden Antrag ja sehr einfach: Sie lehnen einfach alles ab wegen der Chatkontrollen und machen sich nicht mal Gedanken über mögliche Alternativen. Sie lehnen damit unter ander

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8. 8. Rede · Silke Launert · CDU/CSU

   Dr. Silke Launert CDU/CSU Dr. Silke Launert (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Neins, die nicht ausgesprochen werden müssen, weil sie so offensichtlich sind: „Nein, ich will das nicht“, „Nein, ich will nicht angefasst werden“, das sind Worte,

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9. 9. Rede · Denise Loop · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Denise Loop BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen hat höchste Priorität. Das gilt für die nationale wie für die europäische Ebene. Es ist gut, dass sich nun auch die Europä

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10. 10. Rede · Maximilian Funke-Kaiser · FDP

    Maximilian Funke-Kaiser FDP Maximilian Funke-Kaiser (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hält sich hartnäckig und will einfach nicht weg: Überwachungsfantasien – jetzt im Zusammenhang mit dem Thema „Chatkontrolle“. Es kommt selten allein, wie man weiß, sondern immer unter dem Deckmant

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