Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die guten Nachrichten zuerst: Wir haben 45,6 Millionen Beschäftigte in diesem Land, absolute Rekordbeschäftigung. So viele Beschäftigte gab es noch nie. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Ergebnis von 16 Jahren
erfolgreich geführter Unionsregierungen in den letzten Legislaturperioden.
Wir haben den Arbeitsmarkt auf starke Füße gestellt; doch ausruhen dürfen Sie sich darauf nicht. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, dann fehlen in etwa zehn Jahren 7 Millionen Fachkräfte. Neben Zuwanderung muss es beim Thema Fachkräfte deshalb auch darum gehen, all unsere Potenziale auszuschöpfen. Dafür darf es nicht bei schwammig unkonkreten Forderungen bleiben. Die Fachkräftestrategie muss sich auch in Ihrer Politik, liebe Ampel, wiederfinden, und das tut sie derzeit in keiner Weise.
Statt Anreize für mehr Vollzeit zu schaffen, fördern Sie lieber Teilzeitbeschäftigung, zum Beispiel durch die Anhebung der Midijob-Grenze.
In der Anhörung im Bundestag hat kein einziger Experte die Midijob-Ausweitung befürwortet; ich wiederhole: kein einziger. Trotzdem hat die Ampel wider besseres Wissen an dem Vorhaben festgehalten.
Fast ein Drittel aller Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeitjobs. Meist sind es Eltern, vor allem Alleinerziehende, Frauen und pflegende Eltern, die ihre Arbeitsstunden reduzieren müssen, und zwar ganz einfach, weil es gar nicht anders geht. Wer es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ernst meint, liebe Ampel, der muss die Kinderbetreuung zur obersten Priorität machen. Hier sehen wir jedoch eine ganz große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Ampelpolitik.
Um konkret zu werden: Nicht nur führte die Ampel das von uns aufgebaute Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher“ nicht weiter; schlimmer noch: Sie streicht die Bundesmittel für das „Sprach-Kitas“-Programm ersatzlos. Was bedeutet das? In Berlin, wo wir mit dem rot-grün-roten Senat schon seit Jahren neben der Schulkrise, der Mietenkrise, Verkehrskrise, Sicherheitskrise und Verwaltungskrise auch eine Kitakrise haben, fallen deswegen Stellen in 350 Kitas weg.
Sowohl für die Kinder als auch für die Erzieherinnen und Erzieher ist das eine Katastrophe. Auch der Fachkräftemangel wird durch diese kurzsichtige Politik verschärft; denn die Kinder sind unsere Zukunft.
Genau deshalb muss die Ampel auch die Jugendberufsagenturen deutlich stärker in den Blick nehmen. Im Koalitionsvertrag versprechen Sie, mit den Ländern die Agenturen flächendeckend auszubauen. Passiert ist bisher nichts.
Im Gegenteil: Sie haben unseren Antrag zur Erhöhung der Mittel für die Agenturen um 50 Millionen Euro abgelehnt. Hier werden wieder am völlig falschen Ende Einsparungen vorgenommen, und das ist dramatisch; denn jedes Jahr – lieber Herr Heil, Sie haben es vorhin gesagt – verlassen fast 50 000 Jugendliche die Schule ohne einen Abschluss und folglich mit schlechter Berufsperspektive. Die Jugendberufsagenturen könnten einen echten Beitrag dazu leisten, diese Jugendlichen aufzufangen und sie nicht alleine zu lassen.
Abschließend möchte ich sagen: Viel wäre wirklich gewonnen, wenn die Ampel ihren Worten zur Abwechslung auch mal Taten folgen lassen würde. Meine Bitte an Sie für das weitere Vorgehen: Weniger wolkige Worte und mehr Konsequenz in der Politik.
Vielen Dank.