Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir ja ein bisschen Unions-Bashing gemacht haben, möchte ich erst mal meinen Dank an die Union aussprechen, dass wir dieses Thema heute im Bundestag debattieren.
Denn die Meldung von unzureichend vorhandenen Standardarzneimitteln für Kinder ist etwas Peinliches für unser Land.
Ich bin ja auch Arzt und kann einiges berichten, was ich selbst als Arzt erlebt habe. Vor acht Jahren – da war ich Oberarzt auf der Transplantationsstation – mussten wir Transplantationen verschieben, weil Standard-Chemotherapeutika gefehlt haben. Wissen Sie, wie man sich als Arzt fühlt, wenn man sagen muss: „Es tut mir leid, Sie haben zwar eine sehr gefährliche Krankheit, aber wir kriegen die Medikamente in unserem Land nicht, weil die hier nicht hergestellt werden und irgendwo in China wieder etwas passiert ist“? Oder wir mussten sagen: „Wir können Sie nicht therapieren, weil wir Antibiotikamangel haben“, wenn gewisse Standardantibiotika gefehlt haben. Oder was ich vor vier Jahren erlebt habe: Für meinen pflegebedürftigen Vater, einen alten Mann, haben wir die Medikamente nicht bekommen und mussten die Therapie umstellen. Wissen Sie, was das bedeutet? Das ist wirklich ein Unding.
Wir haben nichts gemacht? Sie haben nichts gemacht. Das muss man an dieser Stelle mal explizit sagen. Es ist scheinheilig – das ist oft genug gesagt worden –, hier jetzt ein Papier einzubringen, das uns einfach nicht einer nachhaltigen Lösung zuführen wird.
Die Coronapandemie hat Missstände aufgezeigt, die sich in den letzten 15 Jahren aufgebaut haben. Das war vor allem eines: lehrreich. Denn dies verdeutlicht nicht nur der Gesellschaft, sondern auch der Politik Defizite der Vergangenheit ebenso wie unsere faktische Abhängigkeit in der Arzneimittelversorgung. Sie zeigt aber übrigens auch Positives, zeigt, was möglich ist, nämlich die Entwicklung und Produktion von innovativen Produkten in unserem Land wie dem mRNA-Impfstoff.
Deutschland und Europa – mit wenigen Ausnahmen – sind als Standorte im letzten Jahr jedoch unattraktiv für die Produktion geworden. Das ist nicht nur den günstigen Kontrahenten geschuldet, sondern vor allem auch den verpassten Chancen der letzten Regierungen. Was wir gerade erleben, ist der Gipfel dessen, was sich jahrelang abgezeichnet und angekündigt hat. Wir, die Fortschrittskoalition, werden sinnvolle Impulse setzen, um die Wirkstoffherstellung am Innovationsstandort Deutschland langfristig anzusiedeln oder auch festzuhalten.
Die Union versucht jetzt, im Arzneimittelbereich das zu überdecken, was sie in den letzten Jahrzehnten der Regierungsverantwortung nicht anfassen wollte. Immerhin acht Jahre lang stellte man den Gesundheitsminister und hat zugeguckt, wie ein Produzent nach dem anderen das Land und die EU verlassen hat. Stattdessen wurden Falsch-Sparen und monopolistische Lieferkettenstrukturen zugelassen und wurde nicht einmal im Ansatz versucht, diese zu diversifizieren. Was wir als Ampel jetzt geerbt haben, ist ein tief verwurzeltes strukturelles Defizit und eine Mammutaufgabe, dieses wieder zu beheben.
Wir sind hierbei keinesfalls alleine; Frau Klein-Schmeink hat es gerade erwähnt. In ganz Europa merken wir die Abhängigkeit, in die wir uns gebracht haben. Deswegen müssen wir das Problem auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern angehen und mit einer ganzheitlichen Lösung beseitigen. Das heißt, wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern und Kommunen – das ist dann die deutsche Verantwortung – wieder für eine wirtschaftsfreundliche Atmosphäre sorgen. Dazu müssen wir eng mit der Industrie zusammenarbeiten und gezielt die Rahmenbedingungen herstellen, die Wirkstoff- und Arzneimittelhersteller benötigen, von Investitionsprogrammen bis Innovationsförderung, damit die Ansiedlung in unserem Land und in Europa wieder attraktiver wird.
Eine nachhaltigere Wirtschaft, meine Damen und Herren, als die biowissenschaftliche Industrie gibt es nicht. „Langfristig und nachhaltig“ ist hier unsere Devise; wir brauchen keinen Gesprächskreis. Wir haben das Problem erkannt und im Koalitionsvertrag bereits adressiert. Wir arbeiten zusammen mit dem BMG und dem Minister an zielführenden Konzepten, um den Missstand zu beseitigen, damit Ärztinnen und Ärzte, Patientinnen und Patienten und Eltern sich keine Sorgen mehr um die Arzneimittelversorgung machen müssen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deshalb werden wir auch dem Antrag auf Überweisung in den Gesundheitsausschuss zustimmen.
Herzlichen Dank.
Das Wort erhält Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.