Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen auch: Liebe Versicherte in diesem Land! Ich bin Ärztin, und wir haben im Gesundheitswesen in den letzten Jahren wahnsinnige therapeutische Durchbrüche gehabt. Wir können plötzlich Hepatitis C heilen. In der bisherigen Menschheitsgeschichte haben wir unvorstellbar schnell vor fünf Jahren einen Impfstoff gegen Corona entwickelt – auch in Deutschland mithilfe der deutschen Industrie. Und ja, wir haben jetzt zum ersten Mal auch Medikamente, die wirklich nachweislich und anscheinend auch sehr lange Millionen Menschen auf der ganzen Welt gegen Adipositas helfen.
Frau Kollegin, warten Sie bitte einen Moment. Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die noch Gespräche am Rande führen wollen, bitten, ebenfalls den Plenarsaal zu verlassen, damit wir ein bisschen mehr Ruhe haben und damit der Rednerin auch die Aufmerksamkeit zuteilwird, wie sie jeder Redner verdient hat. Ich meine auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD auf der linken Seite dieses Plenums, die noch nicht mal mich hören. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Plenarsaal verlassen könnten. – Vielen Dank.
So, Frau Kollegin, jetzt wird es langsam. Wir warten jetzt trotzdem noch eine Sekunde.
Sie sagen, wann ich loslegen darf.
Ich habe Ihre Redezeit angehalten.
Danke.
Gut, dann können wir jetzt die Debatte fortsetzen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das sind ja nicht nur Medikamente, Innovationen auf dem Papier. Für Versicherte, für Patientinnen und Patienten, bedeutet das tatsächlich mehr Lebensqualität, mehr Zeit mit ihren Familien, weniger Leiden und tatsächlich, ja, auch mehr Hoffnung.
Wir wollen, dass sich die Menschen in diesem Land – ob gesetzlich oder privat versichert – weiter darauf verlassen können, dass sie, wenn sie krank werden, natürlich sofort die innovativsten Medikamente bekommen und dass sie sich weiterhin in diesem Land keine Sorgen darum machen müssen, wie viel dieses Medikament kostet. Aber dafür, meine Damen und Herren, müssen wir auch die Preisregulation im Bereich Medikamente in der gesetzlichen Krankenversicherung anpassen.
Das aber, was wir bei Ihnen sehen, ist gesundheitspolitische Arbeitsverweigerung. Gestern hat der Vermittlungsausschuss sein Ergebnis vorgestellt. Sie haben es tatsächlich geschafft, Deutschland und seinen Versicherten ein absurdes Ergebnis vorzulegen. Ihr Vorschlag ist jetzt allen Ernstes, dass die Kliniken den Krankenkassen im nächsten Jahr quasi eine 1,8-Milliarden-Euro-Gutschrift geben sollen, die die Krankenkassen dann das Jahr darauf wieder zurückzahlen sollen, und zwar von Geld, von dem niemand weiß, wo es herkommen soll, weil das Defizit der Krankenkassen ohne Reform dann noch größer sein wird. Da sind alle Verlierer: die Kassen, die kleinen Kliniken, die nicht wissen, wo sie nächstes Jahr das Geld hernehmen sollen, und auch die Versicherten; denn Sie arbeiten hier mit ungedeckten Schecks auf die Zukunft der Versicherten.
Das, was Sie bei all dem Murks aber nicht schaffen, ist – und ja, der kostet extrem viel Arbeitskraft in dieser Koalition und im Bundesrat –, über tatsächliche gesundheitspolitische Reformen zu reden. Diese brauchen nicht nur die Versicherten im Land, die Hersteller, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer, die brauchen wir alle, wenn wir wollen, dass die gesetzliche Versicherung in diesem Land weiter das Versprechen an die Menschen ist, das sie bislang ist.
Deswegen machen wir hier die Vorschläge, die Sie sich nicht trauen in die parlamentarische Debatte zu bringen – von Ihrem eigenen Sachverständigenrat für Gesundheit. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Gesundheit hat vor einem halben Jahr Vorschläge für eine modernere, geupdatete Arzneimittelpreisregulatorik vorgelegt.
Wir bringen diese Vorschläge mit diesem Antrag hier heute ein, damit Sie sie debattieren müssen. Da geht es darum, dass wir die Preise für Arzneimittel noch stärker an den Zusatznutzen koppeln als bislang. Da geht es darum, dass die Krankenkassen Medikamentenpreise besser und wirksamer verhandeln können. Und dann geht es darum, dass wir natürlich nicht immer mehr Geld für immer weniger Medikamente ausgeben. Deutschland zahlt pro Kopf – das sind die Zahlen von 2020 – sogar mehr als die Schweiz für Arzneimittel, obwohl wir nicht die größte und stärkste Arzneimittelindustrie in der EU haben.
Das, was wir hier vorschlagen – hohe Preise für große Innovationen, aber nicht ganz so hohe Preise für mittelmäßige Innovationen –, hilft am Ende auch der Industrie, weil dann die Unternehmen, die die größten Innovationen erzielen, am stärksten profitieren. Das hilft den Menschen und Versicherten in diesem Land, weil die Arzneimittelkosten bezahlbar bleiben. Das hilft den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, weil die Sozialversicherungsbeiträge dadurch stabil bleiben.
Es wäre also eine Win-win-win-win-Situation, wenn diese Bundesregierung es einmal schaffen würde, echte Gesundheitspolitik zu machen, meine Damen und Herren.
An letzter Stelle: Die Versicherten in diesem Land erwarten, wenn sie immer höhere Beiträge zahlen, dass dann auch mehr Gesundheit dabei herauskommt. Und da ist das deutsche Gesundheitswesen gerade noch nicht auf dem Stand des 21. Jahrhunderts. Wir wollen das mit Ihnen ändern.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stephan Pilsinger.